Zwangsverwaltung - und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zwangs­ver­wal­tung – und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist der Insol­venz­ver­wal­ter an ihrer Stel­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kraft Amtes1. Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Erfolgt die Beschlag­nah­me – wie hier – vor der Insol­venz­eröff­nung, wird das lau­fen­de Ver­fah­ren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber auch

Lesen
Die Klage des Wohnungseigentümers - und die gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und die geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Wird ein Mehr­heits­be­schluss gefasst, wonach bestimm­te gemein­schafts­be­zo­ge­ne Indi­vi­du­al­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (für die eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands nicht besteht) im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den sol­len, wird im Zwei­fel eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands begrün­det. Kla­gen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, obwohl für deren gel­tend gemach­ten Rech­te gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

Lesen
Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren

Par­tei­wech­sel im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Ein Par­tei­wech­sel auf Antrag­stel­ler­sei­te im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist gene­rell sach­dien­lich – und daher ohne Zustim­mung des Geg­ners zuläs­sig, wenn die strei­ti­ge For­de­rung, zu deren Vor­aus­set­zun­gen Beweis erho­ben wer­den soll, an den neu­en Antrag­stel­ler abge­tre­ten wur­de. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Ein­tritt eines Rechts­nach­fol­gers in den Pro­zess ohne Zustim­mung des

Lesen
Parteiberichtigung

Par­tei­be­rich­ti­gung

Die Par­tei­be­zeich­nung ist als Teil einer Pro­zess­hand­lung der Aus­le­gung zugäng­lich1. Für sich allei­ne genom­men ist die "wort­wört­li­che" Bezeich­nung der Par­tei in der Kla­ge­schrift für die Bestim­mung der Par­tei­stel­lung nicht aus­schlag­ge­bend. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­cher Sinn der von der kla­gen­den Par­tei in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Bezeich­nung bei objek­ti­ver Wür­di­gung

Lesen
Betriebsübergang - und die Nachfolge im arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren

Betriebs­über­gang – und die Nach­fol­ge im arbeits­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rich­tet sich im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Betei­li­gung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son oder Stel­le oder des Gerichts bedarf1. Für das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­ri­ell­recht­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Wird der "Arbeit­ge­ber" in

Lesen
Der 18. Geburtstag und die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils

Der 18. Geburts­tag und die gesetz­li­che Ver­fah­rens­stand­schaft eines Eltern­teils

Endet die gesetz­li­che Ver­fah­rens­stand­schaft eines Eltern­teils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des, so kann das Kind als Antrag­stel­ler in das Ver­fah­ren nur im Wege des gewill­kür­ten Betei­lig­ten­wech­sels ein­tre­ten1. Die­ser ist nicht von der Zustim­mung des Antrags­geg­ners abhän­gig. Die auf Sei­ten eines Eltern­teils (hier: der Mut­ter)

Lesen