Nachrichten aus Recht und Steuern
Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber auch §
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Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet. Klagen die Wohnungseigentümer, obwohl für deren geltend gemachten Rechte gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG
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Ein Parteiwechsel auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren ist generell sachdienlich – und daher ohne Zustimmung des Gegners zulässig, wenn die streitige Forderung, zu deren Voraussetzungen Beweis erhoben werden soll, an den neuen Antragsteller abgetreten wurde. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Eintritt eines Rechtsnachfolgers in den Prozess ohne Zustimmung des
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Die Parteibezeichnung ist als Teil einer Prozesshandlung der Auslegung zugänglich. Für sich alleine genommen ist die „wortwörtliche“ Bezeichnung der Partei in der Klageschrift für die Bestimmung der Parteistellung nicht ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Beteiligung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Prozessrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiellrechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Wird der „Arbeitgeber“ in
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Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten. Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. Die auf Seiten eines Elternteils (hier: der Mutter)
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Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich. Ziel des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes ist die Entlastung der Zivilgerichte. Zu diesem Zweck wurde es den Ländern durch die Öffnungsklausel des §
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