Einstellungsgespräche - und das Teilnahmerecht der Personalvertretung

Ein­stel­lungs­ge­sprä­che – und das Teil­nah­me­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung

Ein Recht der Per­so­nal­ver­tre­tung auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung an der Per­so­nal­maß­nah­me, wel­che die Dienst­stel­le im Anschluss an die­se Gesprä­che tref­fen kann, mit­zu­wir­ken hat. Das Recht des zustän­di­gen Per­so­nal­rats auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen ist

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Der Streit um die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses - und der  Rechtsweg

Der Streit um die Betei­li­gung des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses – und der Rechts­weg

Für Ver­pflich­tungs­be­geh­ren, mit denen der Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss die nach­träg­li­che Durch­füh­rung des Betei­li­gungs­ver­fah­rens begehrt, ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Maß­geb­lich für das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Dem­zu­fol­ge fin­det das "Gesetz zur Ände­rung sol­da­­ten­be­­tei­­li­gungs- und per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten" vom 29.08.20161 – im Fol­gen­den: SBG 2016

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Die Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim BMVg

Die Betei­li­gungs­rech­te des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses beim BMVg

Das Recht des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses aus § 38 Abs. 3 SBG, bei Grund­satz­re­ge­lun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung im per­so­nel­len, sozia­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Bereich mit­zu­wir­ken, ver­leiht ihm kei­ne Betei­­li­gungs- oder Über­wa­chungs­be­fug­nis im Ein­zel­fall. Die ange­streb­te Ein­rich­tung einer Ein­satz­kan­ti­ne als bewirt­schaf­te­te Betreu­ungs­ein­rich­tung im Camp … unter­liegt nicht einem Betei­li­gungs­recht des GVPAs, weil die­se Maß­nah­me

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Die Mitarbeitervertretung einer Religionsgemeinschaft - und der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Für Strei­tig­kei­ten aus dem Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nur eröff­net, wenn die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net. Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind aber ledig­lich

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1-€-Jobs im öffentlichen Dienst - und die Zwischenschaltung privater Maßnahmenträger

1-€-Jobs im öffent­li­chen Dienst – und die Zwi­schen­schal­tung pri­va­ter Maß­nah­men­trä­ger

Der Ein­satz erwerbs­fä­hi­ger Leis­tungs­be­rech­tig­ter ("MAE-Kräf­­te") in Arbeits­ge­le­gen­hei­ten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienst­stel­le unter­liegt auch dann wegen Erfül­lung des Tat­be­stands der Ein­stel­lung der Mit­be­stim­mung gemäß § 87 Nr. 1 Bln­Pers­VG oder der Mit­wir­kung gemäß § 90 Nr. 10 Bln­Pers­VG, wenn die Dienst­stel­le im sozi­al­recht­li­chen Sinn nicht

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Schriftformerfordernis für eine Dienstvereinbarung

Schrift­form­erfor­der­nis für eine Dienst­ver­ein­ba­rung

Das Schrift­form­erfor­der­nis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat in einer Dienst­ver­ein­ba­rung auf eine bereits abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung ver­wei­sen und die­se bei Abschluss der Dienst­ver­ein­ba­rung in schrift­li­cher Form vor­liegt und ein­deu­tig bezeich­net wird. Nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB muss die Urkun­de, wenn durch

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