Beiträge zum Stichwort ‘ SGB II ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

27. Oktober 2016 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine augenscheinlich formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz) Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das fiktive Vollerwerbseinkommen und die Berechnung des Kindesunterhalts

14. Februar 2014 | Familienrecht

Die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters als Unterhaltsschuldner ist nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen zu beurteilen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug. Dem ist auch so, wenn der Kindesvater zwar nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste, aber nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hartz IV-Regelsatzleistung immer noch zu niedrig?

25. April 2012 | Sozialrecht

Sind die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae zu niedrig? Jedenfalls nach Ansicht einer Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen sie nach wie vor gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe ArGe ade

20. Dezember 2007 | Allgemeines, Sozialrecht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Kommunalverfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt … 



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