Täterschaft 10 || Rechtslupe

LG Bremen

22. November 2022 Rechtslupe

Unterlassungserklärung – und die Verjährung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist.

Eine Vertragsstrafe kann in der Weise

Oberlandesgericht Köln

22. November 2022 Rechtslupe

Urteilsberichtigung zur Revisionszulassung

Soweit das Berufungsgericht im Tenor des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, es lasse die Revision nicht zu, kann es den Ausspruch nachträglich wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigen, dass die Revision zugelassen werde.

Eine im Berufungsurteil nicht ausgesprochene Zulassung der Revision kann

Oberlandesgericht Köln

21. November 2022 Rechtslupe

Gehörsverletzung – und die Frage der Entscheidungserheblichkeit

Eine auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützte Verfassungsbeschwerde hat nur Erfolg, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auch auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht.

Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht den Klageanspruch

Amtsgericht Aurich

21. November 2022 Rechtslupe

Neumasseunzulänglichkeit – und ihre Auswirkung auf die Rangfolge

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.

Innerhalb der Neumasseverbindlichkeiten gibt es nach Darlegung der Neumasseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter keine gesetzlich vorgesehenen weiteren Rangfolgen. Abweichende

Kalender

21. November 2022 Rechtslupe

Kindergeld – und die Beschränkung der rückwirkenden Auszahlung

Die Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds durch § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die klagende Mutter für ihren im Jahr 1995 geborenen Sohn (S)

Bundesverfassungsgericht

21. November 2022 Rechtslupe

Kostenerstattung für das Wahleinspruchsverfahren

Für das Wahleinspruchsverfahren sind keine Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG zu erstatten.

Im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde beruht die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen auf den §§ 18, 19 WahlPrüfG in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG.

Kapelle

21. November 2022 Rechtslupe

Keine Kirchensteuerzahlung – und die Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein „Übersteigen“ der erstatteten Aufwendungen über die im Erstattungsjahr geleisteten Aufwendungen, die auch 0 € betragen können. Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang liegt damit auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige

Stechuhr

18. November 2022 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.

IUn dem hier vo Bundesarbeitsgericht

Frankfurt Skyline

18. November 2022 Rechtslupe

Arbeitnehmerbeteiligung in der Societas Europaea

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshofs der Europäischen Union zu Rechtsfragen der Arbeitnehmerbeteiligung in einer „arbeitnehmerlosen SE“ als Konzernobergesellschaft gerichtet.

Der Erste Xenat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen

Monopoly

18. November 2022 Rechtslupe

Bausparverträge – und das Jahresentgelt in der Ansparphase

Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Bausparkasse,

Brille

18. November 2022 Rechtslupe

Die jahrelang gelebte Sehstörung – und der Grad der Behinderung

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung.

Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom behinderten Menschen angegebene Sehstörungen vor, wenn damit ein

Courthouse

18. November 2022 Rechtslupe

Die Thüringer Coronaverordnung – oder: die unzulässige Divergenzvorlage eines Landesverfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einer bestimmten, die Auslegung des Grundgesetzes betreffenden Frage, von einem ebensolchen Rechtssatz in einer

Berlin Regierungsviertel

17. November 2022 Rechtslupe

Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer

Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde.

In einem beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg anhängigen

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

16. November 2022 Rechtslupe

Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers – in der Berufungsinstanz

Die Arbeitgeberin darf den Auflösungsantrag auf der Grundlage ihrer Berufung gegen die Stattgabe des gegen sie gerichteten Kündigungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht erstmals in zweiter Instanz stellen, § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG.

Ist die Berufung zulässig, kann dahinstehen, ob

London UK

16. November 2022 Rechtslupe

Kindergeld – und der mögliche Bezug von EU-Familienleistungen

Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bestand. Der rechtlichen Bewertung der zuständigen ausländischen Stelle hinsichtlich des

Oberlandesgericht Köln

16. November 2022 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht – und die vorläufige Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen

Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit

LG Bremen

13. April 2021 Rechtslupe

Der Tippgeber als Mittäter

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils