Anklage, Strafbefehlsantrag - und die Bezeichnung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung

Ankla­ge, Straf­be­fehls­an­trag – und die Bezeich­nung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung

Die Ankla­ge­schrift hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen (§ 264 StPO), dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen Hand­lun­gen

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Der zu eng gefaßte Anklagevorwurf

Der zu eng gefaß­te Ankla­ge­vor­wurf

Zur Tat im pro­zes­sua­len Sinn gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Täters, soweit es nach natür­li­cher Auf­fas­sung einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang dar­stellt . Lie­gen zwei mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­di­ge Taten vor, wird es sich regel­mä­ßig auch um zwei pro­zes­sua­le Taten han­deln , es sei denn, die ein­zel­nen Hand­lun­gen sind inner­lich der­art mit­ein­an­der ver­knüpft, dass

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Anklage: Untreue - Urteil: Steuerhinterziehung

Ankla­ge: Untreue – Urteil: Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die als Steu­er­hin­ter­zie­hung bzw. Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung abge­ur­teil­ten Taten waren nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens gewor­den, wenn dem Ange­klag­ten in der unver­än­dert zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift wegen der von ihm ent­fal­te­ten Tätig­keit Bei­hil­fe zur Untreue vor­ge­wor­fen wur­de. Es han­delt sich bei der (Behil­fe zur) Steu­er­hin­ter­zie­hung viel­mehr im Ver­hält­nis zur ange­klag­ten Untreue bzw. Bei­hil­fe

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Misshandlung von Schutzbefohlenen - und die angeklagten Taten

Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen – und die ange­klag­ten Taten

Soweit sich im Rah­men der Prü­fung Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 StGB, ins­be­son­de­re in der Tat­be­stands­va­ri­an­te des Quä­lens, erge­ben, wären – da es sich inso­weit um eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit han­deln kann – gege­be­nen­falls auch wei­te­re Ver­let­zun­gen (hier: der Säug­lin­ge), die im Ankla­ge­satz kei­nen Nie­der­schlag

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Erfolgsdelikte - und die Kognitionspflicht des Gerichts

Erfolgs­de­lik­te – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung dar­stellt. Dabei han­delt es sich um den geschicht­li­chen Vor­gang, auf den die Ankla­ge und der Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll.

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Vorenthaltung von Arbeitsentgelt - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Vor­ent­hal­tung von Arbeits­ent­gelt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift dient dazu, den Pro­zess­ge­gen­stand fest­zu­le­gen, mit dem sich das Gericht auf­grund sei­ner Kogni­ti­ons­pflicht zu befas­sen hat. Des­halb sind in der Ankla­ge­schrift neben der Bezeich­nung des Ange­schul­dig­ten Anga­ben erfor­der­lich, wel­che die Tat als geschicht­li­chen Vor­gang unver­wech­sel­bar kenn­zeich­nen. Es darf nicht unklar blei­ben, über wel­chen Sach­ver­halt das Gericht

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