Der zu eng gefaß­te Ankla­ge­vor­wurf

Zur Tat im pro­zes­sua­len Sinn gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Täters, soweit es nach natür­li­cher Auf­fas­sung einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang dar­stellt 1.

Der zu eng gefaß­te Ankla­ge­vor­wurf

Lie­gen zwei mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­di­ge Taten vor, wird es sich regel­mä­ßig auch um zwei pro­zes­sua­le Taten han­deln 2, es sei denn, die ein­zel­nen Hand­lun­gen sind inner­lich der­art mit­ein­an­der ver­knüpft, dass der Unrechts- und Schuld­ge­halt der einen Hand­lung nicht ohne die Umstän­de rich­tig gewür­digt sein kann, die zu der ande­ren Hand­lung geführt haben, und dass die getrenn­te Abur­tei­lung einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang unna­tür­lich auf­spal­ten wür­de 3.

So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die Ankla­ge­schrift beschränkt sich auf Vor­komm­nis­se auf der Tanz­flä­che im Innern der Dis­ko­thek. Zwi­schen die­ser Tat und der im Außen­be­reich der Dis­ko­thek jeweils zum Nach­teil des Zeu­gen O. began­ge­nen Kör­per­ver­let­zung besteht kei­ne Tati­den­ti­tät im Sin­ne des § 264 StPO. Viel­mehr stellt die im Außen­be­reich der Dis­ko­thek began­ge­ne Kör­per­ver­let­zung eine eige­ne pro­zes­sua­le Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar, die nicht von der Ankla­ge umfasst war und des­halb von der Straf­kam­mer nicht hät­te abge­ur­teilt wer­den dür­fen.

Vor­lie­gend spre­chen zwar die ört­li­che und zeit­li­che Nähe der bei­den Hand­lun­gen und das­sel­be Tat­op­fer für das Vor­lie­gen nur einer pro­zes­sua­len Tat, es fehlt jedoch an der erfor­der­li­chen inne­ren Ver­knüp­fung bei­der Taten. Weder ist eine delikt­s­im­ma­nen­te Ver­bin­dung der Hand­lun­gen 4 noch eine Über­schnei­dung in deren äuße­ren Ablauf 5 ersicht­lich. Nach den Fest­stel­lun­gen der Kam­mer war der ers­te kör­per­li­che Angriff des Ange­klag­ten auf den Zeu­gen been­det, als die­ser von einem Sicher­heits­mit­ar­bei­ter nach außen beglei­tet wor­den war. Der Ange­klag­te, der dem Geschä­dig­ten gefolgt war, fass­te einen neu­en Tatent­schluss zur Bege­hung einer wei­te­ren Kör­per­ver­let­zung.

Damit hät­te es hin­sicht­lich der zwei­ten Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil des Zeu­gen O. einer Nach­trags­an­kla­ge bedurft. Der recht­li­che Hin-weis der Kam­mer gemäß § 265 Abs. 1 StPO ver­mag die­se nicht zu erset­zen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb das Ver­fah­ren hin­sicht­lich der im Außen­be­reich der Dis­ko­thek began­ge­nen Kör­per­ver­let­zung ein­ge­stellt und dies bei der Neu­fas­sung des Schuld­spruchs berück­sich­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2018 – 2 StR 196/​17

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner, 60. Aufl., § 264, Rn. 2 mit Nach­wei­sen der st. Rspr.[]
  2. vgl. BGHSt 35, 14, 19[]
  3. vgl. Mey­er-Goß­ner, aaO, Rn. 6; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tati­den­ti­tät 34 m.w.N.[]
  4. vgl. dazu Mey­er-Goß­ner, aaO, Rn. 2a, m.w.N.[]
  5. vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tati­den­ti­tät 39[]