Vec­to­ring – und der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­an­lei­tung

Der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung darf regu­la­to­risch ein­ge­schränkt wer­den, um den Ein­satz der Vec­­to­­ring-Tech­­no­­lo­gie zu ermög­li­chen Die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gun­gen, mit denen die Bun­des­netz­agen­tur die Ver­pflich­tung der Tele­kom Deutsch­land GmbH (Tele­kom), voll­stän­dig ent­bün­del­ten Zugang zum Teil­neh­mer­an­schluss zu gewäh­ren, in Bezug auf die Nut­zung von Fre­quen­zen ober­halb von 2,2 MHz unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein­ge­schränkt

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Kei­ne Inter­net­ver­bin­dung am Wohn­ort

Es muss kein beson­de­res Eil­be­dürf­nis bestehen, das es aus­nahms­wei­se recht­fer­tigt, schon vor der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einst­wei­lig die Wie­der­her­stel­lung des Inter­net­zu­gangs anzu­ord­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz zurück­ge­wie­sen, mit dem die Sper­rung eines Inter­net­an­schlus­ses auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. Den

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Der kos­ten­lo­se Unter­neh­mens­ein­trag im Tele­fon­buch

Gewer­be­trei­ben­de haben einen Anspruch dar­auf, kos­ten­los unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis "Das Tele­fon­buch" und sei­ner Inter­net­aus­ga­be "www.dastelefonbuch.de" ein­ge­tra­gen zu wer­den. In den drei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Betrei­ber von Kun­den­dienst­bü­ros einer Ver­si­che­rung aus Düs­sel­dorf und Bonn von den Betrei­bern ihrer Tele­fon­an­schlüs­se ver­langt, sie ohne zusätz­li­che Kos­ten unter

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Resa­le-Zugän­ge zum Tele­kom-Netz

Für die Auf­er­le­gung einer Zu­gangs­ver­pflich­tung ist kei­ne auf sie be­zo­ge­ne spe­zi­fi­sche Markt­de­fi­ni­ti­on und ‑ana­ly­se er­for­der­lich, son­dern le­dig­lich ein enger funk­tio­na­ler Zu­sam­men­hang zwi­schen der Ein­rich­tung, zu der Zu­gang zu ge­wäh­ren ist, und dem Markt, für den ein Re­gu­lie­rungs­be­darf fest­ge­stellt wor­den ist. Be­steht der in der Markt­ana­ly­se fest­ge­stell­te Re­gu­lie­rungs­be­darf für einen Markt

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Die anschei­nend rich­ti­ge Tele­fon­rech­nung

Ein Anscheins­be­weis für die Rich­tig­keit einer Tele­fon­rech­nung setzt vor­aus, dass ein zer­ti­fi­zier­tes Abrech­nungs­sys­tem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei recht­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen des Kun­den eine tech­ni­sche Prü­fung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durch­ge­führt wur­de, die kei­ne Hin­wei­se auf Feh­ler oder Mani­pu­la­tio­nen erbracht hat. Die

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Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten an Tele­fon-Aus­kunfts­diens­te

Die Aus­ge­stal­tung der Pflicht der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten an An­bie­ter von Aus­kunfts­diens­ten und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen un­ter­fällt nicht der – die Zu­stän­dig­keit der na­tio­na­len Ge­setz­ge­ber ver­drän­gen­den – Re­ge­lungs­be­fug­nis der na­tio­na­len Re­gu­lie­rungs­be­hör­den nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Richt­li­nie 2002/​22/​EG (Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie) in der durch die Richt­li­nie 2009/​136/​EG des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und

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Warn­pflich­ten des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens bei unge­wöhn­li­chem Nut­zungs­ver­hal­ten

Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 auf­ge­stell­te Maß­stab des § 276 Abs. 1 BGB gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlus­s­in­ha­ber muss danach alle ihm zumut­ba­ren geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine von ihm nicht gebil­lig­te Nut­zung sei­nes Anschlus­ses zu unter­bin­den. Unter dem Vor­be­halt, dass die

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"Call-by-Call" trotz Flat­rate?

Umfasst das Ange­bot von Tele­fon­dienst­leis­tun­gen nicht auch die Mög­lich­keit der fall­wei­sen Betrei­ber­aus­wahl ("Call-by-Call"), muss hier­auf in der Wer­bung hin­ge­wie­sen wer­den; dies gilt auch dann, wenn für Gesprä­che ins deut­sche Fest­netz ein Pau­schal­ta­rif ("Flat­rate") ange­bo­ten wird. Es han­delt sich hier­bei um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on, die den Ver­brau­chern auch dann nicht vor­ent­hal­ten

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Wei­ter­ga­be von Tele­fon-Teil­neh­mer­da­ten

Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, ihnen vor­lie­gen­de Daten von Teil­neh­mern ande­rer Tele­fon­dienst­an­bie­ter – unab­hän­gig von der Zustim­mung des ande­ren Tele­fon­dienst­an­bie­ters bzw. sei­nes Teil­neh­mers – kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­men zum Zweck der Bereit­stel­lung von öffent­lich zugäng­li­chen Aus­kunfts­diens­ten und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen zur Ver­fü­gung zu stel­len, steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem gel­ten­den

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Wider­strei­ten­de Gebüh­ren­ge­neh­mi­gun­gen im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor

Eine be­fris­te­te te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung er­le­digt sich nicht da­durch im Sin­ne des § 43 Abs. 2 VwVfG "auf an­de­re Wei­se", dass die Bun­des­netz­agen­tur spä­ter in Bezug auf den­sel­ben Zeit­raum für die­sel­ben Leis­tun­gen auf An­trag des re­gu­lier­ten Un­ter­neh­mens an­de­re Ent­gel­te ge­neh­migt. Um einen in­halt­li­chen Wi­der­spruch zwi­schen den Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen zu ver­mei­den, der die Rechts­wid­rig­keit

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Mehr­wert­diens­te-Anbie­ter und das Fern­mel­de­ge­heim­nis

Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten dür­fen die ange­fal­le­nen Ver­kehrs­da­ten zu Zwe­cken der Abrech­nung nut­zen, unter­lie­gen hier­mit im übri­gen aber dem Fern­mel­de­ge­heim­nis, § 97 TKG. Die­se Bestim­mung des § 97 TKG gilt auch für Anbie­ter von tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­stütz­ten Diens­ten und Pre­­mi­um-Diens­­ten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG, so dass die Abtre­tung bestrit­te­ner Kun­den­for­de­run­gen zum

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