Nachrichten aus Recht und Steuern
Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfasst haben, unterfallen dem Anwendungsbereich des § 250 Satz 2 StPO. Nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO können sie gleichwohl in
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Die Vereinten Nationen feiern ihr 75. Geburtstag. Die Vereinten Nationen sind gegründet worden mit dem Ziel, nie wieder einen Weltkrieg zuzulassen.
Während ihrer ersten Versammlung 1945 haben 50 Staaten einen Gründungsvertrag, die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet und damit der
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Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=“https://www.migrationspakt.de“ title=“UN-Migrationspakt“ target=“_blank““International pact of migration“ (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=“https://fluechtlingspakt.info“ title=“UN-Flüchtlingspakt“
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Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren.
Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO).
Dies
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Auf ein Viertel Jahrhundert kann die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem heutigen Tag zurückblicken.
Genau vor 25 Jahren, am 20 November 1989, ist die UN-Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Seitdem wird der 20. November als
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Mit dem heutigen Tag können Kinder ihre Rechte aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen auch geltend machen.
Nachdem mindestens 10 Staaten das 3. Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, ist das dort verankerte Beschwerdeverfahren am 14. April 2014 in Kraft getreten.
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Gemeinsam mit der ehemaligen DDR ist die Bundesrepublik Deutschland am 18. September 1973 Vollmitglied der Vereinten Nationen geworden. Mit der Wiedervereinigung hat sich die DDR aus der UN verabschiedet, so dass ab diesem Zeitpunkt Gesamt-Deutschland die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten
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Ein (ansonsten bestehender) Kindergeldanspruch ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen, sofern eine UN-Einrichtung für dieses Kind eine Dependent Child Allowance zahlt. Denn es handelt sich hierbei um Leistungen einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die dem Kindergeld vergleichbar sind.
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Der Bundesrat begrüßt in einer heute gefassten Entschließung die beabsichtigte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention.
Die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 von der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Vorbehaltserklärung hat von Anfang an lediglich kleine Teilbereiche der deutschen
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Im Dezember 2008 unterzeichneten in Oslo Vertreter aus 94 Staaten die Konvention über Streumunition, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser Konvention soll eine Waffenart verboten werden, die besonders für die Zivilbevölkerung gefährlich ist. Streumunition ist besonders gefährlich wegen ihrer
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