Umgangs­pfle­ger – und die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­gü­tung

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Umgangs­pfle­gers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . er Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung

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Eini­gungs­ge­bühr – und der bei­geord­ne­te Ver­kehrs­an­walt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann grund­sätz­lich nur die Ver­fah­rens­ge­bühr aus Nr. 3400 VV RVG bean­spru­chen. Eine wei­ter­ge­hen­de Tätig­keit, wie z. B. Mit­wir­kung am Abschluss eines Ver­glei­ches ist vom Bei­ord­nungs­be­schluss regel­mä­ßig nicht mit umfasst. Eine Eini­gungs­ge­bühr steht dem bei­geord­ne­ten Ver­kehrs­an­walt nicht zu. Nach § 121 Abs. 4 ZPO

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Meh­re­re Pro­zes­se gegen den Arbeit­ge­ber – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Bewil­ligt das Gericht einem Arbeit­neh­mer Pro­zess­kos­ten­hil­fe für meh­re­re Rechts­strei­tig­kei­ten (hier: Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und Zah­lungs­kla­ge) gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, hat der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt das Recht, sein Hono­rar für jeden Rechts­streit nach Maß­ga­be des dort fest­ge­setz­ten Streit­werts geson­dert zu for­dern. Der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le hat wegen § 48 RVG kei­ne Rechts­macht, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach

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Ver­gü­tungs­fest­set­zung gegen die eige­ne Par­tei – und Sub­stan­ti­ie­rung des Ein­wands

Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechts­pfle­ge­rin die Fest­set­zung der Ver­gü­tung ableh­nen, soweit der Antrags­geg­ner Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den erhebt, die nicht im Gebüh­ren­recht ihren Grund haben. Über die Begründ­etheit eines sol­chen Ein­wan­des ist nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Des­halb kann grund­sätz­lich weder eine nähe­re Sub­stan­ti­ie­rung des Ein­wan­des ver­langt wer­den,

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Ver­zin­sung und Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Insol­venz­mas­se auf Rück­zah­lung der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter vor Auf­he­bung des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses ent­nom­me­nen Ver­gü­tung ist ab dem Zeit­punkt der Ent­nah­me zu ver­zin­sen . Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, die ent­nom­me­ne Ver­gü­tung an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len, nach­dem der Fest­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wur­de . Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist

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Angeb­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 292, 168 FamFG kön­nen Gegen­an­sprü­che, die dar­auf gestützt wer­den, der Betreu­er habe sein Amt man­gel­haft geführt, nicht berück­sich­tigt wer­den. In der Recht­spre­chung und über­wie­gend auch in der Lite­ra­tur besteht Einig­keit dar­über, dass im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 FamFG, der für Betreu­ungs­ver­fah­ren ent­spre­chend gilt (§ 292 FamFG),

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Ein­wen­dun­gen im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grund­sätz­lich die blo­ße Gel­tend­ma­chung einer gebüh­ren­rechts­frem­den Ein­wen­dung oder Ein­re­de, um die Ver­gü­tungs­fest­set­zung aus­zu­schlie­ßen. Eine zivil­recht­li­che Über­prü­fung, ob die gel­tend gemach­te Ein­wen­dung oder Ein­re­de inhalt­lich zutref­fend ist, kann im Fest­set­zungver­fah­ren regel­mä­ßig nicht erfol­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die gesetz­li­che Ver­gü­tung auf

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