Umgangspfleger – und die Rückforderung überzahlter Vergütung

Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist. er Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der

Weiterlesen

Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe

Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat wegen § 48 RVG keine Rechtsmacht, im Kostenfestsetzungsverfahren nach

Weiterlesen

Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und Substantiierung des Einwands

Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechtspflegerin die Festsetzung der Vergütung ablehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Über die Begründetheit eines solchen Einwandes ist nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Deshalb kann grundsätzlich weder eine nähere Substantiierung des Einwandes verlangt

Weiterlesen

Insolvenzverwaltervergütung – Verzinsung und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen. Der Insolvenzverwalter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die entnommene Vergütung an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen, nachdem der Festsetzungsbeschluss aufgehoben wurde. Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht

Weiterlesen

Angebliche Schadensersatzansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG, der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt (§ 292 FamFG),

Weiterlesen