Abse­hem vom Regel­fahr­ver­bot

Der Tatrich­ter muss sich bei Ver­hän­gung eines Regel­fahr­ver­bots der Mög­lich­keit, von der Ver­hän­gung des Fahr­ver­bots abse­hen zu kön­nen, bewusst gewe­sen sein und dies in den Ent­schei­dungs­grün­den erken­nen las­sen. Dage­gen kann von dem Tatrich­ter nicht ver­langt wer­den, er müs­se in den Urteils­grün­den zu erken­nen geben, sich der Mög­lich­keit bewusst gewe­sen zu sein, von Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes (allein) gegen Erhö­hung der Geld­bu­ße abse­hen zu kön­nen 1.

Abse­hem vom Regel­fahr­ver­bot

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts zum Rechts­fol­gen­aus­spruch in den Urteils­grün­den zu ent­neh­men, dass sich die Tatrich­te­rin der Mög­lich­keit bewusst war, von der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots abse­hen zu kön­nen. Mit kei­nem Wort wird aller­dings zu erken­nen gege­ben, dass das auch (allein) gegen Erhö­hung der Geld­bu­ße mög­lich wäre. Der­ar­ti­ge Aus­füh­run­gen sind nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts aber auch nicht erfor­der­lich. § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 4 BKatV stel­len kei­ne der­art weit­rei­chen­de Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Aus­übung des sich aus die­sen Vor­schrif­ten erge­ben­den Rechts­fol­ge­er­mes­sens.

Ist der Tat­be­stand eines Regel­fal­les nach § 4 Abs. 1 bis 3 BKatV erfüllt, so wird hier­durch die Erfor­der­lich­keit des Fahr­ver­bo­tes zur Ein­wir­kung auf den Betrof­fe­nen indi­ziert. Ein Abse­hen vom Fahr­ver­bot ver­langt in allen Fäl­len des § 25 Abs. 1 StVG das Vor­lie­gen von Umstän­den, die dies recht­fer­ti­gen. Dabei besteht der Unter­schied zwi­schen dem Regel­fahr­ver­bot in den Anwen­dungs­fäl­len des § 24a StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV einer­seits und des § 24 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 BKatV ande­rer­seits dar­in, dass in den Fäl­len des § 24a StVG nur "Här­ten ganz außer­ge­wöhn­li­cher Art" oder sons­ti­ge, das äuße­re und inne­re Tat­bild beherr­schen­de außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de ein Abse­hen recht­fer­ti­gen, wäh­rend in den Fäl­len des § 24 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 bzw. 2 BKatV mög­li­cher­wei­se schon erheb­li­che Här­ten oder eine Viel­zahl für sich genom­men gewöhn­li­cher und durch­schnitt­li­cher Umstän­de aus­rei­chen, um eine Aus­nah­me zu begrün­den 2. Bereits beim Regel­fahr­ver­bot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, erst Recht beim Regel­fahr­ver­bot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG hat der Tatrich­ter daher nur dann Ver­an­las­sung, im Rah­men sei­nes Rechts­fol­ge­er­mes­sens ein Abse­hen vom Fahr­ver­bot in Betracht zu zie­hen, wenn objek­ti­ve oder sub­jek­ti­ve Umstän­de von eini­gem Gewicht oder in einem Aus­maß vor­lie­gen, die dies recht­fer­ti­gen könn­ten. Nach § 4 Abs. 4 BKatV soll dann, wenn von der Anord­nung eines Fahr­ver­bo­tes aus­nahms­wei­se abge­se­hen wird, das für den betref­fen­den Tat­be­stand als Regel­satz vor­ge­se­he­ne Buß­geld ange­mes­sen erhöht wer­den.

Weder aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang von § 4 Abs. 1 bis 4 BKatV noch aus dem Wort­laut von § 4 Abs. 4 BKatV ergibt sich damit, dass ein Abse­hen von der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes allei­ne des­halb mög­lich sein soll, weil die Geld­bu­ße erhöht wer­den kann. Viel­mehr wird schon aus der For­mu­lie­rung von § 4 Abs. 4 BKatV deut­lich, dass die Ent­schei­dung, ob von der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes abge­se­hen wird, von ande­ren Umstän­den abhängt. Nur wenn sol­che Umstän­de vor­lie­gen, zu denen der Tatrich­ter im Ein­zel­nen eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Begrün­dung zu geben hat, kommt dies über­haupt in Betracht 3. Dies wird auch in der Begrün­dung zur BKatV sehr deut­lich, in der es zu § 2 Abs. 4 a.F. 4 heißt 5:

"Lie­gen beson­de­re Grün­de vor, die es ver­tret­bar erschei­nen las­sen, aus­nahms­wei­se von der Anord­nung eines Fahr­ver­bo­tes, des­sen Vor­aus­set­zun­gen an sich vor­lie­gen, abzu­se­hen, so wur­de es schon bis­her in bestimm­ten Fäl­len für rich­tig gehal­ten, die damit ver­bun­de­ne Bes­ser­stel­lung durch eine ange­mes­se­ne Erhö­hung des Regel­sat­zes ganz oder teil­wei­se aus­zu­glei­chen 6."

Eine Prü­fung, ob der durch das Fahr­ver­bot als Denk­zet­tel- und Besin­nungs­maß­nah­me ange­streb­te Erfolg, näm­lich erzie­he­risch zu wir­ken und bei dem Betrof­fe­nen in Zukunft ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr zu errei­chen, allei­ne durch die Erhö­hung der Geld­bu­ße zu errei­chen ist, ist damit nach der Kon­zep­ti­on des § 4 BKatV gera­de nicht vor­ge­se­hen. Viel­mehr ist dies ledig­lich die mit einem Abse­hen aus ande­ren Grün­den ver­bun­de­ne regel­mä­ßi­ge Fol­ge 7. Indem er die­se Fol­ge als Soll-Vor­schrift for­mu­liert hat, hat der Ver6 ord­nungs­ge­ber im Übri­gen zu erken­nen gege­ben, dass eine Erhö­hung der Geld­bu­ße nicht ein­mal in jedem Fall erfol­gen muss 8. Der Tatrich­ter hat mit­hin auch inso­weit einen – aller­dings durch die Soll­vor­schrift ein­ge­schränk­ten – Ermes­sens­spiel­raum dahin­ge­hend, allein auf­grund beson­de­rer objek­ti­ver oder sub­jek­ti­ver Umstän­de auch ohne eine Erhö­hung der Geld­bu­ße vom Fahr­ver­bot abzu­se­hen. Ein Abse­hen ohne der­ar­ti­ge Umstän­de kommt dage­gen nicht in Betracht. Dem­entspre­chend fin­den sich zwar in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen, die die Anfor­de­run­gen an ein Abse­hen vom Fahr­ver­bot und die tatrich­ter­li­che Begrün­dung hier­für mehr oder weni­ger streng aus­for­men 9. In kei­ner ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung wird aller­dings auf das Vor­lie­gen von das Abse­hen recht­fer­ti­gen­den Umstän­den ver­zich­tet und allei­ne die Erhö­hung der Geld­bu­ße für aus­rei­chend erach­tet.

Etwas Ande­res folgt ent­ge­gen ver­brei­te­ter Ansicht auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs. Soweit eine Viel­zahl von Ober­lan­des­ge­rich­ten – ein­schließ­lich des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men – ins­be­son­de­re an die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 16.07.1969 und des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.11.1991 10 und vom 17.03.1992 11 anknüp­fen und mei­nen, hier­aus sei­en Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de zu stel­len, die von dem Tatrich­ter ver­lan­gen, er müs­se dort zu erken­nen geben, dass er sich der Mög­lich­keit bewusst war, allei­ne gegen Erhö­hung der Geld­bu­ße vom Fahr­ver­bot abse­hen zu kön­nen, beruht die­se Inter­pre­ta­ti­on nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts auf einem Miss­ver­ständ­nis. Auch unter Berück­sich­ti­gung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung fol­gen aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne der­art engen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­pflich­ten des Tatrich­ters.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 16.07.1969 12 klar­ge­stellt, dass es sich bei dem Fahr­ver­bot nach § 25 Abs. 1 StVG nicht um eine Kri­mi­nal­stra­fe han­de­le, weil es nach der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on in ers­ter Linie eine Erzie­hungs­funk­ti­on habe und als Denk­zet­tel- und Besin­nungs­maß­nah­me gedacht und aus­ge­formt sei. Dem gerin­gen Unrechts­ge­halt der Ord­nungs­wid­rig­keit ent­spre­che nach dem Sys­tem des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten als ange­mes­se­ne Reak­ti­on die Geld­bu­ße. Wenn § 25 StVG dane­ben aus­nahms­wei­se und unter engen Vor­aus­set­zun­gen bei Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten die Mög­lich­keit der Anord­nung eines befris­te­ten Fahr­ver­bo­tes eröff­ne, so sei dar­aus wei­ter zu fol­gern, dass von die­ser Mög­lich­keit jeden­falls erst Gebrauch gemacht wer­den dür­fe, wenn fest­ste­he, dass der ange­streb­te Erfolg im Ein­zel­fall auch mit einer emp­find­li­chen und im Wie­der­ho­lungs­fall auch mit einer ver­schärf­ten Geld­bu­ße nicht erreicht wer­den kön­ne.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat zu einer zum Teil sehr restrik­ti­ven Hand­ha­bung des § 25 StVG durch die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung geführt. Von den Amts­ge­rich­ten ver­häng­te Fahr­ver­bo­te wur­den auf die Rechts­be­schwer­den der Betrof­fe­nen hin in vie­len Fäl­len wie­der auf­ge­ho­ben, weil das Fahr­ver­bot in sei­ner Wech­sel­wir­kung mit der Geld­bu­ße ulti­ma ratio zu blei­ben habe und nur unter spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Gesichts­punk­ten, näm­lich dem Nicht­aus­rei­chen einer emp­find­li­chen oder ver­schärf­ten Geld­bu­ße zur Besin­nung des Betrof­fe­nen, ange­ord­net wer­den dür­fe 13.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in dem Bestre­ben, die­ser Ent­wick­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken und eine gewis­se Umkehr des Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses zu bewir­ken, damit das Fahr­ver­bot die ihm ange­mes­se­ne Brei­ten­wir­kung ent­fal­ten kann 14, am 04.07.1989 die BKatV erlas­sen, die am 01.01.1990 in Kraft getre­ten ist 15. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge hier­für war der durch das Gesetz zur Ände­rung des StVG vom 28.12.1982 neu ein­ge­führ­te § 26a StVG 16. Auch nach Erlass der BKatV haben aller­dings eini­ge Gerich­te unter Beru­fung auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 1969 die Ansicht ver­tre­ten, es müs­se wei­ter­hin in jedem Ein­zel­fall zusätz­lich geprüft wer­den, ob der erfor­der­li­che Warn­ef­fekt auch durch eine Erhö­hung der Regel­geld­bu­ße zu errei­chen sei. Nur wenn dies zu ver­nei­nen sei, sei regel­mä­ßig ein Fahr­ver­bot anzu­ord­nen 17.

Auf Vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 28.11.1991 und vom 17.03.1992 klar­ge­stellt, dass die Gerich­te bei Vor­lie­gen eines Regel­falls von der Ver­pflich­tung, die Ange­mes­sen­heit der Ver­hän­gung des Fahr­ver­bo­tes zu prü­fen und beson­ders zu begrün­den, ent­ho­ben sind. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gebil­ligt 18. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in bei­den Ent­schei­dun­gen fol­gen­den (nur hin­sicht­lich der ange­führ­ten Nor­men unter­schied­li­chen) Leit­satz for­mu­liert:

"In den Fäl­len des § 2 Abs. 1 Satz 1 [und Absatz 2 Satz 2] BKatV ist die Anord­nung eines Fahr­ver­bots zuläs­sig, ohne dass es nähe­rer Fest­stel­lung bedarf, der durch das Fahr­ver­bot ange­streb­te Erfolg kön­ne auch mit einer erhöh­ten Geld­bu­ße nicht erreicht wer­den. Der Tatrich­ter muss sich des­sen aber aus­weis­lich der Grün­de sei­ner Ent­schei­dung bewusst gewe­sen sein."

Die­ser Leit­satz ist in der Fol­ge­zeit in dem bereits zitier­ten Sinn inter­pre­tiert wor­den, wonach die Ent­schei­dungs­grün­de sich zu dem Bewusst­sein des Tatrich­ters vom Abse­hen des Fahr­ver­bo­tes gegen Erhö­hung der Geld­bu­ße ver­hal­ten müss­ten 19. Der Leit­satz ist indes in ers­ter Linie vor dem Hin­ter­grund der erwähn­ten Rechts­an­sicht eini­ger Gerich­te und deren Auf­fas­sung vom Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zu sehen. Vor allem hier­zu ver­hal­ten sich auch die Grün­de in den bei­den BGH-Ent­schei­dun­gen. Dort wird an kei­ner Stel­le expli­zit die For­de­rung auf­ge­stellt, der Tatrich­ter müs­se in den Urteils­grün­den sein Bewusst­sein von der Mög­lich­keit des Abse­hens vom Fahr­ver­bot (allein) gegen Erhö­hung der Geld­bu­ße zu erken­nen geben. Dem BGH ging es viel­mehr ersicht­lich dar­um, gestützt auf die Rege­lun­gen in § 2 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 BKatV a.F. (ent­spricht § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 BKatV n.F.) her­aus­zu­stel­len, dass die Gerich­te gera­de kei­ne Ver­pflich­tung trifft, "die Ange­mes­sen­heit der ver­häng­ten Recht­fol­ge beson­ders zu begrün­den, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für ein Abwei­chen ersicht­lich sind" 20. Wei­ter heißt es dazu in bei­den Beschlüs­sen: "Der Tatrich­ter muss sich aber einer sol­chen Mög­lich­keit – nicht anders als die Ver­wal­tungs­be­hör­de – bewusst sein und dies in den Ent­schei­dungs­grün­den zu erken­nen geben." Ins­be­son­de­re die wei­te­ren Aus­füh­run­gen in dem Beschluss vom 17.03.1992 machen deut­lich, dass auch nach Ansicht des BGH allei­ne die Erhö­hung der Geld­bu­ße nie aus­reicht, um ein Abse­hen vom Fahr­ver­bot zu begrün­den: "Weist der Sach­ver­halt zuguns­ten des Betrof­fe­nen wesent­li­che Beson­der­hei­ten auf, die nicht schon die Beharr­lich­keit des Ver­sto­ßes als sol­che aus­nahms­wei­se in Fra­ge stel­len, so kann der Tatrich­ter die Über­zeu­gung gewin­nen, dass trotz eines Regel­falls die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots unan­ge­mes­sen ist und der not­wen­di­ge Warn­ef­fekt unter ange­mes­se­ner Erhö­hung der Regel­geld­bu­ße erreicht wer­den kann" 21.

Bei rich­ti­gem Ver­ständ­nis der Ent­schei­dungs­grün­de des BGH kann der Tatrich­ter daher zwar nur dann vom Fahr­ver­bot abse­hen, wenn die gewünsch­te Denk­zet­tel- und Besin­nungs­wir­kung mit einer erhöh­ten Geld­bu­ße erreicht wer­den kann. Die­se Fra­ge stellt sich aber auch nach Ansicht des BGH erst dann, wenn der Sach­ver­halt zuguns­ten des Betrof­fe­nen wesent­li­che Beson­der­hei­ten auf­weist.

Die in der Fol­ge­zeit von der Recht­spre­chung aus den Leit­sät­zen jener Ent­schei­dun­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, der Tatrich­ter müs­se sich damit aus­ein­an­der­ge­setzt haben, ob von der Ver­hän­gung des Fahr­ver­bo­tes nicht allein des­halb abge­se­hen wer­den kön­ne, weil bei die­sem Betrof­fe­nen der mit dem Fahr­ver­bot erstreb­te Besin­nungs- und Erzie­hungs­ef­fekt schon durch eine Erhö­hung der Geld­bu­ße zu errei­chen sei und dies müs­se auch den Urteils­grün­den zu ent­neh­men sei 19, ver­kennt die­ses Stu­fen­ver­hält­nis der Vor­aus­set­zun­gen.

Erkennt der Tatrich­ter schon kei­ne Umstän­de für ein Abse­hen, ist ihm auch kein Rechts­fol­ge­er­mes­sen dahin­ge­hend ein­ge­räumt, allei­ne wegen der mög­li­chen Erhö­hung der Geld­bu­ße vom Fahr­ver­bot abzu­se­hen. In dem Fall kann von ihm aber auch nicht gefor­dert wer­den, dass er sich in den Grün­den zu die­ser Fra­ge ver­hält.

Auch vor dem Hin­ter­grund des­sen, dass das Buß­geld­ver­fah­ren nicht der Ahn­dung kri­mi­nel­len Unrechts dient, son­dern der ver­wal­tungs­recht­li­chen Pflich­ten­mah­nung und daher gera­de in Buß­geld­sa­chen kei­ne über­trie­ben hohen Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de gestellt wer­den dür­fen 22, ist es aus­rei­chend, wenn der Tatrich­ter zu erken­nen gibt, dass ihm über­haupt bewusst war, auf­grund der Rege­lun­gen in § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 bis 3 BKatV über Rechts­fol­ge­er­mes­sen zu ver­fü­gen 23.

Die Prü­fung der Urteils­grün­de durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist hier­auf zu beschrän­ken. Den genann­ten Anfor­de­run­gen wer­den die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall – wie dar­ge­legt – gerecht. Soweit das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in den Beschlüs­sen vom 20.02.2012 und vom 28.09.2011 24 stren­ge­re Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­pflicht for­mu­liert hat, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Eine Vor­la­ge an den Bun­des­ge­richts­hof nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG ist nicht ver­an­lasst.

Eine Abwei­chung von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof ist nicht gege­ben. Zum einen hat der Bun­des­ge­richts­hof kei­nes­falls mit der not­wen­di­gen Ein­deu­tig­keit das nun­mehr vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt abge­lehn­te "qua­li­fi­zier­te" Begrün­dungs­er­for­der­nis auf­ge­stellt. Zum ande­ren betra­fen bei­de Beschlüs­se des Bun­des­ge­richts­hof die sich aus §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 24 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BKatV erge­ben­den Regel­fahr­ver­bo­te. In dem zur Ent­schei­dung anste­hen­den Fall geht es hin­ge­gen um ein Regel­fahr­ver­bot, wel­ches aus §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV folgt. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung vom 28.11.1991 Aus­füh­run­gen hier­zu macht, spricht er selbst die Unter­schie­de zu den Anwen­dungs­fäl­len des § 24 StVG an und erklärt, die­se besag­ten zwar nichts dar­über, wann ein Regel­fall vor­lie­ge und wel­che Rechts­fol­gen sich dar­an knüpf­ten. Sie wirk­ten sich aber bei der Ent­schei­dung über ein Abse­hen von der Anord­nung aus.

Die Vor­la­ge an den Bun­des­ge­richts­hof ist auch nicht etwa des­halb erfor­der­lich, weil das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men von den Ent­schei­dun­gen ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te 25 abweicht. Eine Vor­la­ge ist dann nicht erfor­der­lich, wenn das ent­schei­den­de Gericht nur in der Begrün­dung sei­ner Rechts­an­sicht, nicht aber im Ergeb­nis von einer Ent­schei­dung eines ande­ren Ober­lan­des­ge­richts abwei­chen will 26. Das ist hier der Fall. Dem Ober­lan­des­ge­richt ist kei­ne ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung eines ande­ren Ober­lan­des­ge­richts bekannt, in der für den hier zu ent­schei­den­den Fall eines Ver­sto­ßes gegen § 24a StVG mit der Fol­ge eines Fahr­ver­bo­tes nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG gefor­dert wird, der Tatrich­ter müs­se in den Urteils­grün­den sein Bewusst­sein von der Mög­lich­keit des Abse­hens vom Fahr­ver­bot gegen Erhö­hung der Geld­bu­ße zu erken­nen geben. Soweit ersicht­lich ver­hal­ten sich sämt­li­che Ent­schei­dun­gen zu die­ser Fra­ge allei­ne zu den Regel­fahr­ver­bo­ten des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 24 StVG 27. Dem­entspre­chend hat es etwa auch das OLG Hamm ohne Vor­la­ge nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG an den BGH in Fäl­len, in denen die Amts­ge­rich­te Betrof­fe­ne wegen Ver­sto­ßes gegen § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG ver­ur­teilt und gegen sie Fahr­ver­bo­te ver­hängt hat­ten, abge­lehnt, die Urtei­le des­we­gen auf­zu­he­ben, weil das jewei­li­ge amts­ge­richt­li­che Urteil nicht erken­nen ließ, dass der Tatrich­ter sich der Mög­lich­keit bewusst war, gegen eine Erhö­hung der Geld­bu­ße von einem Fahr­ver­bot abse­hen zu kön­nen 28. Das Ober­lan­des­ge­richt teilt die vom OLG Hamm ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass in die­sen Fäl­len der­ar­ti­ge Anfor­de­run­gen nicht zu stel­len sind. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt stützt sei­ne Auf­fas­sung aber auf eine wei­ter­rei­chen­de Begrün­dung, die – hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich – auch die Fäl­le des Fahr­ver­bo­tes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG umfasst. Auf der ande­ren Sei­te teilt das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt nicht die – offen­bar vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ver­tre­te­ne – Ansicht, dass der Tatrich­ter in den Fäl­len des § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG nicht ein­mal zu erken­nen geben müs­se, sich der Mög­lich­keit über­haupt vom Fahr­ver­bot abse­hen zu kön­nen, bewusst gewe­sen zu sein 29. Dem steht – wie gezeigt – die Sys­te­ma­tik von § 4 BKatV in der durch den Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfah­re­nen Deu­tung ent­ge­gen. Im Ergeb­nis weicht das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt im kon­kre­ten Fall damit von kei­nem ande­ren Ober­lan­des­ge­richt ab. Die Fra­ge der Vor­la­ge­pflicht wird sich neu stel­len, wenn für das Ober­lan­des­ge­richt in einem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren, in dem ein Fahr­ver­bot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen Ver­sto­ßes gegen § 24 StVG ver­hängt wor­den ist, die glei­chen Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung anste­hen soll­ten.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 15. Novem­ber 2012 – 2 SsBs 82/​11

  1. OLG Bre­men, Beschlüs­se vom 20.02.2012 – 2 SsBs 75/​11; und vom 28.09.2011 – 2
    SsBs 35/​11[]
  2. BGHSt 38, 125, 134; König in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Auf­la­ge, 2011, § 25 StVG, Rn. 24 m.w.N.[]
  3. vgl. Bur­mann in: Burmann/​Heß/​Jahnke, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 22. Auf­la­ge, 2012, § 25 StVG, Rn.20; Ter­nig in: Lüt­kes, Stra­ßen­ver­kehr, Stand: April 2012, § 25 StVG, Rn. 5; vgl. auch OLG Zwei­brü­cken, DAR 2003, 531, 532[]
  4. ent­spricht § 4 Abs. 4 BKatV n.F.[]
  5. BR-Drs. 140/​89, S. 31[]
  6. z.B. BGH, NJW 1971, 105[]
  7. vgl. OLG Cel­le, NZV 1991, 199, 200[]
  8. so anschei­nend auch König, aaO, Rn.19: "Mög­lich­keit des Abse­hens vom Fahr­ver­bot, etwa bei gleich­zei­ti­ger Erhö­hung der Geld­bu­ße"[]
  9. vgl. die zahl­rei­chen Nach­wei­se bei König, aaO, Rn. 24 ff. sowie bei Bur­mann, aaO, Rn.20 ff. ins­bes. Rn. 22 und Ter­nig, aaO[]
  10. BGHSt 38, 125[]
  11. BGHSt 38, 231[]
  12. BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623 = VRS 37, 161[]
  13. vgl. BayO­bLG, NZV 1990, 401; OLG Köln, VRS 61, 282, 283; OLG Hamm, DAR 1988, 280, 281; vgl. auch Jani­szew­ski, DAR 1992, 90[]
  14. BR-Drs. 140/​89, S. 29 f.[]
  15. BGBl I, S. 1305 ff.[]
  16. BGBl I, S.2090[]
  17. vgl. OLG Olden­burg, VM 1990, 70; BayO­bLG, DAR 1991 109; OLG Hamm, DAR 1991, 153[]
  18. BVerfG, NJW 1996, 1809[]
  19. OLG Naum­burg, VRS 100, 201, 203; OLG Hamm, DAR 2000, 129, 130; NZV 2004, 156; VRS 106, 474, 475 f.; OLG Köln, NZV 2001, 391, 392; OLG Ros­tock, DAR 2001, 421, 422; OLG Düs­sel­dorf, DAR 2011, 408, 409[][]
  20. BGHSt 38, 125, 136; 231, 236[]
  21. BGHSt 38, 231, 237[]
  22. vgl. BGHSt 39, 291, 299; Hans. OLG Bre­men, NZV 2010, 42, 43; OLG Ros­tock, DAR 2001, 421; Seitz in: Göh­ler, aaO, § 71, Rn. 42[]
  23. im Ergeb­nis wie hier: OLG Hamm – 3. Buß­geld­se­nat -, JMBl. NW 1996, 248; a.A. OLG Hamm – 2. Buß­geld­se­nat -, DAR 2000, 129, 130[]
  24. OLG Bre­men, Beschlüs­se vom 20.02.2001 – 2 SsBs 75/​11; und vom 28.09.2011 – 2 SsBs 35/​11[]
  25. etwa OLG Naum­burg, VRS 100, 201, 203; OLG Hamm, DAR 2000, 129, 130; NZV 2004, 156; VRS 106, 474, 475 f.; OLG Köln, NZV 2001, 391, 392; OLG Ros­tock, DAR 2001, 421, 422; OLG Düs­sel­dorf, DAR 2011, 408, 409[]
  26. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Auf­la­ge, 2012, § 121 GVG, Rn. 10; OLG Cel­le, NZV 1991, 199, 200[]
  27. vgl. OLG Köln, NZV 2001, 391; OLG Schles­wig, NZV 2011, 410; OLG Düs­sel­dorf, DAR 2011, 408; wei­te­re Nach­wei­se bei König aaO, Rn.19[]
  28. OLG Hamm, VRS 101, 297 und NZV 1996, 246; NZV 1995, 496[]
  29. vgl. auch König, aaO, Rn. 18[]