Abwer­ten­de Äuße­rung über das Tat­op­fer – zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten in der Straf­zu­mes­sung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen Zeu­gen und Mit­tä­ter betref­fen­de Anga­ben nur dann straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den, wenn sie ein­deu­tig die Gren­zen ange­mes­se­ner Ver­tei­di­gung über­schrei­ten und Rück­schlüs­se auf eine rechts­feind­li­che Ein­stel­lung des Ange­klag­ten zulas­sen 1.

Abwer­ten­de Äuße­rung über das Tat­op­fer – zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten in der Straf­zu­mes­sung

Daher dür­fen auch Äuße­run­gen über ein Tat­op­fer nur dann straf­schär­fend ver­wer­tet wer­den, wenn in ihnen eine über das Leug­nen eige­ner Schuld hin­aus­ge­hen­de Ehr­ver­let­zung des Tat­op­fers oder eine rechts­feind­li­che Gesin­nung gese­hen wer­den kann 2.

Ein sol­ches sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht trag­fä­hig belegt:

Zwar ist der Ange­klag­te nach der Wer­tung des Land­ge­richts die Neben­klä­ge­rin wäh­rend der drei Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge in einer Wei­se ange­gan­gen, dass sein Ein­las­sungs­ver­hal­ten nicht mehr als durch die Wahr­neh­mung sei­ner pro­zes­su­al und ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Ver­tei­di­gungs­rech­te gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den kön­ne. Die­se Wer­tung wird jedoch von den in den Urteils­grün­den hier­für als Beleg ange­führ­ten Äuße­run­gen des Ange­klag­ten aus sei­ner "Erklä­rung zur Adhä­si­ons­for­de­rung" nicht getra­gen. Viel­mehr dien­ten alle dort ange­führ­ten Äuße­run­gen des Ange­klag­ten sei­ner Ver­tei­di­gung im Hin­blick auf das Zustan­de­kom­men der Taten und betra­fen damit unmit­tel­bar straf­zu­mes­sungs­re­le­van­te Tat­sa­chen. Der Ange­klag­te hat­te sich ein­ge­las­sen, sei­ne sexu­el­len Hand­lun­gen sei­en jeweils von der Neben­klä­ge­rin ver­an­lasst gewe­sen; sie sei immer der akti­ve­re Teil gewe­sen und habe ihn zum Teil auch erpresst. Wenn sich der Ange­klag­te aber gegen den Vor­wurf, die Tat­hand­lun­gen sei­en jeweils von ihm aus­ge­gan­gen, obwohl die Neben­klä­ge­rin ihm mehr­fach gesagt habe, dass sie das nicht möch­te, mit der Behaup­tung ver­tei­digt, das sei­en alles "Lügen­ge­schich­ten" und er sei Opfer einer Intri­ge der Neben­klä­ge­rin und deren Mut­ter, sei­ner Ehe­frau, so ver­lässt dies noch nicht den Bereich zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Auch soweit der Ange­klag­te For­mu­lie­run­gen ver­wen­de­te, wie etwa, er sei völ­lig fas­sungs­los, mit wel­cher Gefühls­käl­te die Neben­klä­ge­rin sei­nen Unter­gang geplant habe bzw. sie habe "ihren mör­de­ri­schen Lügen­tep­pich kon­se­quent über alles aus­ge­brei­tet", bezweck­te er ersicht­lich noch sei­ne Ver­tei­di­gung und ver­ließ noch nicht ein­deu­tig den Bereich zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Dar­über hin­aus­ge­hen­de dif­fa­mie­ren­de Äuße­run­gen des Ange­klag­ten hat das Land­ge­richt nicht benannt. Damit hat das Land­ge­richt noch zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten rechts­feh­ler­haft straf­schär­fend gewer­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2017 – 1 StR 268/​17

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.03.2001 – 2 StR 21/​01, NStZ 2001, 419; und vom 22.06.1999 – 1 StR 238/​99, StV 1999, 536 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – 3 StR 219/​10, NStZ 2010, 692 mwN; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 53 f. mwN[]