Anstalts­klei­dung

Die Voll­zugs­be­hör­de ist ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler auf des­sen Ver­lan­gen Unter­wä­sche­gar­ni­tu­ren und Socken in einem Maße bereit­zu­stel­len, wel­ches einen täg­li­chen Wech­sel erlaubt.

Anstalts­klei­dung

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 StVoll­zG trägt der Gefan­ge­ne Anstalts­klei­dung, womit die Ver­pflich­tung der Voll­zugs­be­hör­de ein­her­geht, ent­spre­chen­de Klei­dung in dem erfor­der­li­chen Maß bereit­zu­stel­len. Ob die Ver­sor­gung mit Klei­dung aus­rei­chend ist, um etwai­gen Gefah­ren für die Gesund­heit des Gefan­ge­nen zu begeg­nen, beant­wor­tet die Fra­ge nach dem erfor­der­li­chen Maß nur unzu­rei­chend, viel­mehr ist der Anspruch des Gefan­ge­nen auf Bereit­stel­lung von Anstalts­klei­dung auch unter Berück­sich­ti­gung grund­recht­li­cher Posi­tio­nen sowie der Voll­zugs­grund­sät­ze des § 3 StVoll­zG näher zu bestim­men:

Bereits die Ver­pflich­tung zum Tra­gen der Anstalts­klei­dung als sol­cher berührt das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen, denn schon die­se mag sei­tens des Gefan­ge­nen unter Umstän­den als Selbst­wert­krän­kung emp­fun­den wer­den 1. Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn die Ver­sor­gung mit Klei­dung – nament­lich in einem unter Hygie­ne­ge­sichts­punk­ten beson­ders sen­si­blen Bereich – deut­lich von den gesell­schaft­li­chen Norm­vor­stel­lun­gen abweicht. Der täg­li­che Wech­sel von Unter­wä­sche und Socken darf heut­zu­ta­ge als gesell­schaft­li­che Norm bzw. zumin­dest wün­schens­wert gel­ten.

Die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts des Betrof­fe­nen wiegt nach alle­dem bereits aus die­sem Grund schwer. Fer­ner erweist es sich auch im Hin­blick auf das Voll­zugs­ziel einer Reso­zia­li­sie­rung des Gefan­ge­nen als bedenk­lich, die­sem ledig­lich vier Unter­wä­sche­gar­ni­tu­ren und zwei Paar Socken zur Ver­fü­gung zu stel­len. Eine Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Rege­lung mit den in § 3 StVoll­zG nor­mier­ten Voll­zugs­grund­sät­zen besteht nicht 2, denn die mit einer unzu­rei­chen­den Aus­stat­tung an Anstalts­klei­dung ein­her­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung der Pri­vat­sphä­re kann einer Ver­wahr­lo­sung des Gefan­ge­nen Vor­schub leis­ten und läuft damit dem in § 3 Abs. 3 StVoll­zG nor­mier­ten Ziel zuwi­der, dem Gefan­ge­nen zu hel­fen, sich in das Leben in Frei­heit, in wel­chem z.B. der Wie­der­ein­stieg in das Arbeits­le­ben sowie auch sons­ti­ge sozia­le Kon­tak­te durch eine unzu­rei­chen­de Kör­per­hy­gie­ne deut­lich erschwert wer­den kön­nen, ein­zu­glie­dern. Der­ar­ti­gen schäd­li­chen Fol­gen des Frei­heits­ent­zu­ges kann allein durch eine wei­test­mög­li­che Anglei­chung an die all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se begeg­net wer­den.

Über­ge­ord­ne­te Sach­er­wä­gun­gen, auf­grund derer der Sta­tus quo hin­zu­neh­men wäre, bestehen nicht, ins­be­son­de­re spricht nichts dafür, dass durch die Mög­lich­keit eines täg­li­chen Wech­sels Belan­ge der Sicher­heit und Ord­nung der Voll­zugs­be­hör­de tan­giert wären. Eben­so ist nicht ersicht­lich, dass hier­durch ein zusätz­li­cher Kos­ten­auf­wand in nicht ver­tret­ba­rem Umfang ent­stün­de.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 14. August 2014 – 1 Vollz (Ws) 365/​14

  1. BVerfG, Beschluss vom 03.11.1999, 2 BvR 2039/​99NJW 2000, 1399[]
  2. sie­he hier­zu bereits Kel­ler­mann in: Feest [Hrsg.], Straf­voll­zugs­ge­setz, 6. Auf­la­ge, § 20 RN 1[]