Auf­for­de­rung zur Her­aus­ga­be von Beweis­mit­teln – als mil­de­res Mit­tel zur Durch­su­chungs­an­ord­nung

Art. 13 Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Damit wird dem Ein­zel­nen zur frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein ele­men­ta­rer Lebens­raum gewähr­leis­tet. In sei­nen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den. Neben Pri­vat­woh­nun­gen fal­len auch Betriebs- und Geschäfts­räu­me in den Schutz­be­reich des Art. 13 GG 1. In die­se grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein 2.

Auf­for­de­rung zur Her­aus­ga­be von Beweis­mit­teln – als mil­de­res Mit­tel zur Durch­su­chungs­an­ord­nung

Dem Gewicht die­ses Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält.

Die­ser Rich­ter­vor­be­halt zielt auf eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz 3.

Die Durch­su­chung bedarf einer Recht­fer­ti­gung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie muss im Blick auf den bei der Anord­nung ver­folg­ten gesetz­li­chen Zweck Erfolg ver­spre­chend sein. Fer­ner muss gera­de die­se Zwangs­maß­nah­me zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Straf­tat erfor­der­lich sein; dies ist nicht der Fall, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Schließ­lich muss der jewei­li­ge Ein­griff in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Straf­tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen. Der Rich­ter darf die Durch­su­chung nur anord­nen, wenn er sich auf­grund eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung der Ermitt­lun­gen über­zeugt hat, dass die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig ist 4.

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Durch­su­chungs­an­ord­nung in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des uner­laub­ten Füh­rens eines aka­de­mi­schen Gra­des nach § 132a StGB. Die Beschwer­de­füh­re­rin, Inha­be­rin einer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur, hat­te in einem Blog­bei­trag auf ihrer Inter­net­sei­te beschrie­ben, einen Ehren­dok­tor einer aus­län­di­schen Fakul­tät von ihren Kin­dern zum Geburts­tag geschenkt bekom­men zu haben und die­sen in dem Bei­trag ihrem Namen vor­an­ge­stellt. Die tat­säch­li­chen Umstän­de für die Prü­fung eines tat­be­stands­mä­ßi­gen Han­delns im Sin­ne der Straf­norm waren den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf­grund einer Inter­net­re­cher­che bekannt. Für das gegen die Beschwer­de­füh­re­rin geführ­te – spä­ter nach § 153 Abs. 2 StPO ein­ge­stell­te – Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Miss­brauchs von Titeln nach § 132a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB bedurf­te es daher der Ernen­nungs­ur­kun­de als Beweis­mit­tel nicht.

Unter die­sen Umstän­den hät­te der Zweck, ver­wert­ba­re und ver­fah­rens­er­heb­li­che Beweis­mit­tel zu erlan­gen, auch durch die Auf­for­de­rung wirk­sam erreicht wer­den kön­nen, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Ernen­nungs­ur­kun­de und wei­te­re Beweis­mit­tel (Visi­ten­kar­ten, etc.) zeit­nah vor­zu­le­gen. Die­ses wäre gegen­über der Durch­su­chung ein mil­de­res, aber für die Ver­fol­gung der hier in Fra­ge ste­hen­den, eher gering wie­gen­den Straf­tat ein hin­rei­chend wirk­sa­mes Mit­tel gewe­sen. Zwar ist die Beschwer­de­füh­re­rin als Beschul­dig­te nicht dazu ver­pflich­tet, zu ihrer Straf­ver­fol­gung durch akti­ves Han­deln bei­zu­tra­gen 5 und unter­liegt im Straf­ver­fah­ren kei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last 6. Im Fal­le einer etwai­gen Nicht­vor­la­ge der Ernen­nungs­ur­kun­de wären die Fach­ge­rich­te jedoch nicht gehin­dert gewe­sen, hier­aus ver­wert­ba­re Schlüs­se zu zie­hen. Die­se Fol­ge­run­gen hät­ten dem Beweis­wert einer voll­zo­ge­nen, die Beschwer­de­füh­re­rin in schwer wie­gen­der Wei­se belas­ten­den Durch­su­chung im Wesent­li­chen ent­spro­chen. Eine Vor­la­ge der Ernen­nungs­ur­kun­de hät­te – wie auch das Auf­fin­den im Rah­men der Durch­su­chung – deren Über­prü­fung ermög­licht 7. Auch der beson­de­re Beweis­wert der Urkun­de in einem Straf­ver­fah­ren gegen den geson­dert ver­folg­ten Titel­ver­käu­fer ver­mag eine Durch­su­chung bei der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu recht­fer­ti­gen, zumal die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­ten, die Beschwer­de­füh­re­rin wer­de Beweis­mit­tel bei einer blo­ßen Auf­for­de­rung zu ihrer Her­aus­ga­be unter­drü­cken.

Ob die Durch­su­chung wegen der Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs auch außer Ver­hält­nis zu der gerin­gen Schwe­re des Tat­vor­wurfs gestan­den hat, den auch die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se kon­ze­diert haben 8, konn­te für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­nach offen blei­ben.

Ob die Durch­su­chung in den Geschäfts­räu­men der Beschwer­de­füh­re­rin zugleich eine Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit begrün­det, bedarf danach eben­falls kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 1 BvR 1951/​13

  1. vgl. BVerfGE 32, 54, 69 ff.; 44, 353, 371; 76, 83, 88; 96, 44, 51; 120, 274, 309; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 59, 95, 97; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 20, 162, 223; 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 150 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 96, 44, 51; BVerfGK 4, 227, 233[]
  5. vgl. BGHSt 34, 39, 46[]
  6. vgl. BVerfGK 4, 227, 234 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGK 4, 227, 234[]
  8. vgl. BVerfGE 20, 162, 187[]