Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung und die Dop­pel­be­stra­fung

Die Aus­lie­fe­rung an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ist unzu­läs­sig, wenn der Ver­folg­te wegen der­sel­ben Tat die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zu Grun­de liegt, bereits von einem ande­ren Mit­glied­staat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den und die Sank­ti­on bereits voll­streckt wor­den ist. Der Aus­lie­fe­rung steht das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung ent­ge­gen.

Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung und die Dop­pel­be­stra­fung

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines kroa­ti­scher Staats­bür­ger, der in Bul­ga­ri­en und in Kroa­ti­en wegen der­sel­ben Rausch­gift­tat ver­ur­teilt wur­de und nach der Ver­bü­ßung sei­ner Stra­fe in Kroa­ti­en zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung nach Bul­ga­ri­en aus­ge­lie­fert wer­den soll­te. Ein bul­ga­ri­sches Gericht ver­ur­teil­te den im Mär­ki­schen Kreis wohn­haf­te, heu­te 43 Jah­re alten Ver­folg­ten im Jah­re 2000 zu einer Frei­heits­stra­fe von 7 Jah­ren 6 Mona­ten. Dem Urteil zufol­ge hat­te der Ver­folg­te im Novem­ber 1992 fast 20 kg unrei­nen Hero­ins ille­gal nach Bul­ga­ri­en ein­ge­führt. Von die­ser Frei­heits­stra­fe sind noch 5 Jah­re 10 Mona­te zu ver­bü­ßen. Wegen der­sel­ben Tat wur­de der Ver­ur­teil­te im Jah­re 2005 nach Kroa­ti­en aus­ge­lie­fert. Dort wur­de er im Okto­ber 2005 zu einer Frei­heits­stra­fe von 5 Jah­ren ver­ur­teilt. Die­se Stra­fe wur­de spä­ter unter Ein­be­zie­hung einer wei­te­ren Straf­tat auf 6 Jah­re 6 Mona­te erhöht. Nach der Ver­bü­ßung von ca. 2 Jah­ren 2 Mona­ten der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe ist der Ver­ur­teil­te in Kroa­ti­en unter Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ent­las­sen wor­den. Es ist ein Antrag gestellt wor­den, den seit 2008 in Deutsch­land wohn­haf­ten und hier unbe­straf­ten Ver­ur­teil­ten zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung nach Bul­ga­ri­en aus­zu­lie­fern.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ste­he der Aus­lie­fe­rung das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung ent­ge­gen. Nach die­sem sei die Aus­lie­fe­rung an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unzu­läs­sig, wenn der Ver­folg­te wegen der­sel­ben Tat die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zu Grun­de lie­ge, bereits von einem ande­ren Mit­glied­staat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den und die Sank­ti­on bereits voll­streckt sei. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Die Repu­blik Kroa­ti­en sei seit dem 01.07.2013 Mit­glied der euro­päi­schen Uni­on. In der Repu­blik Kroa­ti­en sei der Ver­folg­te wegen der infra­ge ste­hen­den Rausch­gift­tat ver­ur­teilt wor­den und habe die ver­häng­te Stra­fe bis auf den zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Straf­rest auch ver­büßt. Des­we­gen kön­ne er jetzt nicht zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung aus einem bul­ga­ri­schen Urteil, das die­sel­be Tat betref­fe, nach Bul­ga­ri­en aus­ge­lie­fert wer­den. Der ent­spre­chen­de Antrag ist daher – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Hamm – abge­lehnt wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 2 Ausl. 106/​10