Aussage gegen Aussage – und die Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen1. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind2.

Aussage gegen Aussage – und die Beweiswürdigung

Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt3.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert.

Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen4 und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat5.

Erforderlich sind insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage6, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs7, sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben8.

Ein solcher Mangel kann zunächst in der fehlenden Inhaltsanalyse der Aussage der Nebenklägerin liegen, wenn dementsprechend der Aussage der Nebenklägerin weitgehend Realkennzeichen wie zum Beispiel die logische Konsistenz der Aussage, ein quantitativer Detailreichtum, eine räumlichzeitliche Verknüpfung, die Schilderung ausgefallener Einzelheiten und eigener psychischer Vorgänge fehlen9. Zudem hatte die Zeugin im vorliegenden durch die mehrfache Einschränkung, sie „glaube“ das Tageschehen habe sich wie beschrieben ereignet, ihre Erinnerung relativiert.

Ein weiterer Mangel der Beweiswürdigung liegt im vorliegenden Fall darin, dass die Strafkammer unzureichend erörtert hat, warum die über mehrere Jahre vorgenommenen selbstverletztenden Handlungen der Nebenklägerin sich nicht auf deren Aussageverhalten ausgewirkt haben können. Denn die Strafkammer unterlegt ihre dahingehende Schlussfolgerung lediglich mit dem Hinweis auf den „persönlichen Eindruck“ von der Nebenklägerin, ohne diesen darzustellen.

Die Erwägung eines möglichen Falschbelastungsmotivs ist verkürzt geraten. Zwar spricht, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, das vormals sehr gute Verhältnis zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten gegen eine bewusste Falschbelastung. Das Landgericht hat indes unerörtert gelassen, warum es im März 2016 zum Abbruch der Besuchskontakte kam.

Das Urteil lässt auch die aufgrund der Beweislage gebotene Gesamtwürdigung vermissen. Die Strafkammer hat sich darauf beschränkt, einzelne für die Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin sprechende Gesichtspunkte darzustellen, ohne diese jedoch gegen die beweismindernden Faktoren abzuwägen. Hierbei hätte sie insbesondere in den Blick nehmen müssen, dass die Detailarmut die Bedeutung des Beurteilungskriteriums der Aussagekonstanz, auf den die Strafkammer ihre Überzeugungsbildung stützt, vermindern kann10.

Es war für den Bundesgerichtshof nicht auszuschließen, dass das Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Würdigung zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin gelangt wäre. Die Sache bedurfte daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 2018 – 2 StR 447/17

  1. BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/15 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/15[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1998 – 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; weitere Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 261 Rn. 3 und 38[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.1987 – 3 StR 141/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; Beschluss vom 22.04.1997 – 4 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13; BGH, Urteil vom 03.02.1993 – 2 StR 531/92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 15; Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/15[]
  5. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30.08.2012 – 5 StR 394/12, NStZ-RR 2013, 19; BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/15 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.04.2005 – 4 StR 89/05, NStZ-RR 2005, 232, 233[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003 – 4 StR 73/03[]
  8. BGH, Urteil vom 07.03.2012 – 2 StR 565/11 9[]
  9. vgl. KK-Ott, 7. Aufl. § 261 Rn. 31b[]
  10. BGH, Beschluss vom 04.10.2017 – 2 StR 219/15 24, BGH, Beschluss vom 28.10.1999 – 4 StR 370/99, NStZ 2000, 217[]