Bestechlichkeit und die Amtträgereigenschaft der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als Amtsträger einzustufen ist.

Bestechlichkeit und die Amtträgereigenschaft der Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Angeklagte Doris H.-S. wegen Bestechlichkeit in 5 Fällen und Betrug in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte R.-K. wurde wegen Bestechung in 4 Fällen zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 7,- Euro verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Der Angeklagte S. wurde wegen Beihilfe zu Bestechlichkeit in 2 Fällen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 18,- Euro verurteilt und im Übrigen freigesprochen.

Die Angeklagten H.-S. und R.-K. vereinbarten in den Jahren 2003 – 2009 in mehreren Fällen, dass die Angeklagte R.-K. als Geschäftsführerin der Fa. A. Drehbücher beauftragte oder ankaufte, die die Angeklagte H.-S. oder der Angeklagte S. unter Pseudonymen verfasst hatten. Im Gegenzug versprach die Angeklagte H.-S. als Leiterin der Redaktion „Fernsehfilm, Spielfilm und Theater“ jeweils ihren Einfluss geltend zu machen, damit der Sender, bei dem sie beschäftigt war, die Fa. A. mit der Produktion beauftragen würde. Da der Sender entschieden hatte, grundsätzlich weder die Angeklagte H.-S., noch ihren Ehemann S. mit der Erstellung von Drehbüchern zu beauftragen, konnten die Angeklagten nur durch die Verwendung der Pseudonyme an entsprechende Aufträge gelangen.

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg ist es nicht als erwiesen anzusehen, dass die Angeklagte R.-K. darüber hinaus vorsätzlich durch persönliche Freigabe die Bezahlung von Rechnungen veranlasste, obwohl entsprechende Arbeitsnachweise noch nicht vorgelegen hatten. Zwar wurden die jeweiligen Projekte im Ergebnis nicht realisiert. Die sog. „Treatments“, für die Abschlagszahlungen in Rechnung gestellt wurden, wurden jedoch erstellt und waren nach Auffassung des Landgerichts auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Projekte nicht vollständig realisiert wurden, nicht wertlos. Zudem fehlte es am Vorsatz der Angeklagten R.-K., der Fa. A. einen Vermögensnachteil zuzufügen, da zum Zeitpunkt der Zahlungen keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass keine entsprechenden (Gegen-) Leistungen erbracht würden.

Da es für die Erfüllung des Straftatbestands der Bestechlichkeit erforderlich ist, dass derjenige, der sich „bestechen“ lässt, Amtsträger ist, war entscheidend für die Verurteilung, dass das Landgericht Hamburg die Angeklagte H.-S. in ihrer Funktion als Redaktionsleitern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Amtsträgerin eingeordnet hat, also als jemanden, der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Aufgabe des öffentlichen Rundfunks ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen. Zwar genügt nach Auffassung des Landgerichts nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Die Angeklagte H.-S. leitete jedoch die Redaktion Fernsehspiel, Spielfilm und Theater. Da auch der Unterhaltungsbereich zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört, stufte das Landgericht die Angeklagte H.-S., die an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt war, als Amtsträgerin ein.

Zugunsten der Angeklagten wertete das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung u.a., dass die Angeklagten unbestraft und im Wesentlichen geständig waren. Auch treffen die Angeklagten bereits jetzt die negativen beruflichen und damit finanziellen Folgen ihrer Taten in erheblichem Umfang. Strafmildernd wirkte auch, dass die Angeklagten Schadenswiedergutmachung geleistet haben. Auch sah das Landgericht Hamburg es als erwiesen an, dass es den Angeklagten nicht darum gegangen war, sich ohne (angemessene) Gegenleistung aus öffentlichen Mitteln finanzielle Vorteile zu verschaffen. Vielmehr ging das Landgericht davon aus, dass für die erhaltenen finanziellen Vorteile im Wesentlichen entsprechend qualitativ hochwertige Leistungen erbracht wurden.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2012 – 608 KLs 5/10