Bestech­lich­keit und die Amt­trä­ger­ei­gen­schaft der Redak­teu­re im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk

Zwar genügt nicht jede Tätig­keit im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk für die Ein­ord­nung als Amts­trä­ger. Aber: Auch der Unter­hal­tungs­be­reich gehört zum Grund­ver­sor­gungs­auf­trag des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, so dass ein Redak­ti­ons­lei­ter für Fern­seh­spiel, Spiel­film und Thea­ter, der an der Pro­gramm­ge­stal­tung ent­schei­dend betei­ligt ist, als Amts­trä­ger ein­zu­stu­fen ist.

Bestech­lich­keit und die Amt­trä­ger­ei­gen­schaft der Redak­teu­re im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ange­klag­te Doris H.-S. wegen Bestech­lich­keit in 5 Fäl­len und Betrug in Tat­ein­heit mit Untreue zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und 10 Mona­ten ver­ur­teilt, die Voll­stre­ckung der Stra­fe wur­de zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die Ange­klag­te R.-K. wur­de wegen Bestechung in 4 Fäl­len zu einer Geld­stra­fe von 300 Tages­sät­zen zu je 7,- Euro ver­ur­teilt und im Übri­gen frei­ge­spro­chen. Der Ange­klag­te S. wur­de wegen Bei­hil­fe zu Bestech­lich­keit in 2 Fäl­len zu einer Geld­stra­fe von 180 Tages­sät­zen zu je 18,- Euro ver­ur­teilt und im Übri­gen frei­ge­spro­chen.

Die Ange­klag­ten H.-S. und R.-K. ver­ein­bar­ten in den Jah­ren 2003 – 2009 in meh­re­ren Fäl­len, dass die Ange­klag­te R.-K. als Geschäfts­füh­re­rin der Fa. A. Dreh­bü­cher beauf­trag­te oder ankauf­te, die die Ange­klag­te H.-S. oder der Ange­klag­te S. unter Pseud­ony­men ver­fasst hat­ten. Im Gegen­zug ver­sprach die Ange­klag­te H.-S. als Lei­te­rin der Redak­ti­on „Fern­seh­film, Spiel­film und Thea­ter“ jeweils ihren Ein­fluss gel­tend zu machen, damit der Sen­der, bei dem sie beschäf­tigt war, die Fa. A. mit der Pro­duk­ti­on beauf­tra­gen wür­de. Da der Sen­der ent­schie­den hat­te, grund­sätz­lich weder die Ange­klag­te H.-S., noch ihren Ehe­mann S. mit der Erstel­lung von Dreh­bü­chern zu beauf­tra­gen, konn­ten die Ange­klag­ten nur durch die Ver­wen­dung der Pseud­ony­me an ent­spre­chen­de Auf­trä­ge gelan­gen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ham­burg ist es nicht als erwie­sen anzu­se­hen, dass die Ange­klag­te R.-K. dar­über hin­aus vor­sätz­lich durch per­sön­li­che Frei­ga­be die Bezah­lung von Rech­nun­gen ver­an­lass­te, obwohl ent­spre­chen­de Arbeits­nach­wei­se noch nicht vor­ge­le­gen hat­ten. Zwar wur­den die jewei­li­gen Pro­jek­te im Ergeb­nis nicht rea­li­siert. Die sog. „Tre­at­ments“, für die Abschlags­zah­lun­gen in Rech­nung gestellt wur­den, wur­den jedoch erstellt und waren nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Pro­jek­te nicht voll­stän­dig rea­li­siert wur­den, nicht wert­los. Zudem fehl­te es am Vor­satz der Ange­klag­ten R.-K., der Fa. A. einen Ver­mö­gens­nach­teil zuzu­fü­gen, da zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­la­gen, dass kei­ne ent­spre­chen­den (Gegen-) Leis­tun­gen erbracht wür­den.

Da es für die Erfül­lung des Straf­tat­be­stands der Bestech­lich­keit erfor­der­lich ist, dass der­je­ni­ge, der sich „bestechen“ lässt, Amts­trä­ger ist, war ent­schei­dend für die Ver­ur­tei­lung, dass das Land­ge­richt Ham­burg die Ange­klag­te H.-S. in ihrer Funk­ti­on als Redak­ti­ons­lei­tern im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk als Amts­trä­ge­rin ein­ge­ord­net hat, also als jeman­den, der Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr­nimmt. Auf­ga­be des öffent­li­chen Rund­funks ist die Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Rund­funk­pro­gram­men. Zwar genügt nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht jede Tätig­keit im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk für die Ein­ord­nung als Amts­trä­ger. Die Ange­klag­te H.-S. lei­te­te jedoch die Redak­ti­on Fern­seh­spiel, Spiel­film und Thea­ter. Da auch der Unter­hal­tungs­be­reich zum Grund­ver­sor­gungs­auf­trag des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks gehört, stuf­te das Land­ge­richt die Ange­klag­te H.-S., die an der Pro­gramm­ge­stal­tung ent­schei­dend betei­ligt war, als Amts­trä­ge­rin ein.

Zuguns­ten der Ange­klag­ten wer­te­te das Land­ge­richt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung u.a., dass die Ange­klag­ten unbe­straft und im Wesent­li­chen gestän­dig waren. Auch tref­fen die Ange­klag­ten bereits jetzt die nega­ti­ven beruf­li­chen und damit finan­zi­el­len Fol­gen ihrer Taten in erheb­li­chem Umfang. Straf­mil­dernd wirk­te auch, dass die Ange­klag­ten Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung geleis­tet haben. Auch sah das Land­ge­richt Ham­burg es als erwie­sen an, dass es den Ange­klag­ten nicht dar­um gegan­gen war, sich ohne (ange­mes­se­ne) Gegen­leis­tung aus öffent­li­chen Mit­teln finan­zi­el­le Vor­tei­le zu ver­schaf­fen. Viel­mehr ging das Land­ge­richt davon aus, dass für die erhal­te­nen finan­zi­el­len Vor­tei­le im Wesent­li­chen ent­spre­chend qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Leis­tun­gen erbracht wur­den.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 8. Okto­ber 2012 – 608 KLs 5/​10