Beweis­an­trag für eine Indi­z­tat­sa­che

Eine unter Beweis gestell­te Indiz- oder Hilfs­tat­sa­che ist aus tat­säch­li­chen Grün­den für die Ent­schei­dung bedeu­tungs­los, wenn sie in kei­nem Zusam­men­hang mit der Urteils­fin­dung steht oder weil sie trotz eines sol­chen Zusam­men­hangs selbst im Fal­le ihrer Bestä­ti­gung kei­nen Ein­fluss auf die rich­ter­li­che Über­zeu­gung vom ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt hät­te, da sie nur einen mög­li­chen Schluss auf das Vor­lie­gen oder Feh­len einer Haupt­tat­sa­che oder den Beweis­wert eines ande­ren Beweis­mit­tels ermög­licht und das Gericht der Über­zeu­gung ist, dass die­ser Schluss in Wür­di­gung der gesam­ten Beweis­la­ge nicht gerecht­fer­tigt wäre.

Beweis­an­trag für eine Indi­z­tat­sa­che

Ob der Schluss gerecht­fer­tigt wäre, hat das Tat­ge­richt nach den Grund­sät­zen der frei­en Beweis­wür­di­gung zu beur­tei­len. Hier­zu hat es die unter Beweis gestell­te Indiz- oder Hilfs­tat­sa­che so, als sei sie erwie­sen, in das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis ein­zu­stel­len und pro­gnos­tisch zu prü­fen, ob hier­durch sei­ne bis­he­ri­ge Über­zeu­gung zu der von der poten­ti­ell berühr­ten Haupt­tat­sa­che bzw. zum Beweis­wert des ande­ren Beweis­mit­tels in einer für den Schuld- oder Rechts­fol­gen­aus­spruch bedeut­sa­men Wei­se erschüt­tert wür­de 1.

Das Gericht hät­te des­halb, woll­te es den Beweis­an­trag wegen tat­säch­li­cher Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Beweis­be­haup­tun­gen ableh­nen, die Bewei­s­tat­sa­chen in eine anti­zi­pie­ren­de Wür­di­gung des Beweis­ergeb­nis­ses ein­stel­len und auf die­ser Grund­la­ge ent­schei­den müs­sen, ob es den genann­ten Schluss zie­hen will oder nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2015 – 3 StR 544/​14

  1. st. Rspr.; vgl. LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220 mwN[]