Blit­zer-App

Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­ni­sches Gerät nicht betrei­ben oder betriebs­be­reit mit­füh­ren, das dafür bestimmt ist, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men anzu­zei­gen oder zu stö­ren, § 23 Abs. 1b StVO. Das gilt ins­be­son­de­re für Gerä­te zur Stö­rung oder Anzei­ge von Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hält die­sen buß­geld­be­wehr­ten Ver­bots­tat­be­stand auch für erfüllt, wenn der Fah­rer auf sei­nem Mobil­te­le­fon eine "Blit­zer-App" instal­liert und geöff­net hat.

Blit­zer-App

Das von dem Betrof­fe­nen wäh­rend sei­ner Fahrt am Arma­tu­ren­brett sei­nes Fahr­zeugs befes­tig­te und ein­ge­schal­te­te Smart­pho­ne, auf dem zu die­sem Zeit­punkt die zuvor instal­lier­te sog. Blit­zer-App des Her­stel­lers C. betriebs­be­reit ange­zeigt wur­de, stellt ein tech­ni­sches Gerät dar, das wäh­rend die­ser kon­kre­ten Fahrt dazu bestimmt gewe­sen ist, Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen und damit Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men anzu­zei­gen.

Der Umstand, dass ein Smart­pho­ne bau­seits zur mobi­len Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und gera­de nicht pri­mär dazu bestimmt ist, Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen anzu­zei­gen, führt zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­grund­satz ver­langt eine Ver­hal­tens­norm so zu for­mu­lie­ren, dass der Normadres­sat in die Lage ver­setzt wird zu erken­nen, wel­che Ver­hal­tens­wei­sen ver­bo­ten sind und mit wel­chen staat­li­chen Sank­tio­nen er bei ver­bots­wid­ri­gem Han­deln zu rech­nen hat 1. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Rege­lung des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO auch inso­weit gerecht, als dass sie den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff des "Bestimmtseins" ver­wen­det. Der aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Begriff des "Bestimmtseins" bezeich­net den Zweck, für den etwas ver­wen­det wer­den soll. Die­ser Begriff wird auch sonst im Straf­recht zur Abgren­zung straf­ba­ren Ver­hal­tens von nicht straf­ba­rem Ver­hal­ten ver­wen­det. Zu nen­nen sind bei­spiels­wei­se § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB (nicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Öff­nung bestimm­tes Werk­zeug), § 248c Abs. 1 StGB (nicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­nah­me von Ener­gie aus der Anla­ge oder Ein­rich­tung bestimm­ter Lei­ter) und § 268 Abs. 2 StGB (Beweis­be­stim­mung von tech­ni­schen Auf­zeich­nun­gen). Bei aller Unter­schied­lich­keit der Ver­wen­dung des Begrif­fes des "Bestimmtseins" in die­sen Straf­tat­be­stän­den, ist ihnen eine sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te gemein­sam. Nach die­sen Straf­nor­men wird vor­aus­ge­setzt, dass der jewei­li­ge Gegen­stand nach den Vor­stel­lun­gen einer Per­son für einen näher genann­ten Zweck bestimmt oder eben nicht bestimmt ist. Bei den genann­ten Straf­tat­be­stän­den steht die Bestimmt­heit des Straf­tat­be­stan­des gemes­sen an dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot im Übri­gen nicht infra­ge. Sie kann des­halb – nur weil der Begriff des Bestimmtseins eines tech­ni­schen Gerä­tes für die Anzei­ge oder Stö­rung von Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men im Sin­ne des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO der Aus­le­gung bedarf – also erst recht nicht für einen Buß­geld­tat­be­stand infra­ge gestellt wer­den, bei dem die Anfor­de­run­gen an den Grad der Bestimmt­heit der Norm wegen der im Ver­gleich zum Straf­recht gerin­ge­ren Sank­ti­ons­an­dro­hung gerin­ger sind als bei Straf­tat­be­stän­den 2.

Zwar kann ein Mobil­te­le­fon in Gestalt eines Smart­pho­nes für vie­le ver­schie­de­ne Zwe­cke genutzt wer­den. Wenn der Benut­zer aber auf sei­nem Smart­pho­ne eine ent­spre­chen­de Blit­zer-App instal­liert oder instal­lie­ren lässt und die­se Blit­zer-App wäh­rend der Fahrt auf­ruft, um vor mobi­len und/​oder sta­tio­nä­ren Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen gewarnt zu wer­den, gibt er sei­nem Smart­pho­ne durch die­ses Ver­hal­ten aktiv und ziel­ge­rich­tet die neue Zweck­be­stim­mung, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men anzu­zei­gen. Zwar ver­fügt das Smart­pho­ne immer noch über wei­te­re Funk­tio­nen, dies ändert aber nichts an der aus Benut­zer­sicht kon­kret bestimm­ten Zweck­rich­tung. Die inso­weit vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on ist daher ver­gleich­bar mit der Benut­zung mobi­ler Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te, die über eine sog. Ankün­di­gungs­funk­ti­on ver­fü­gen. Bei die­ser Funk­ti­on wer­den dem Kraft­fah­rer die ein­pro­gram­mier­ten Geschwin­dig­keits­kon­troll­stel­len jeweils recht­zei­tig mit­ge­teilt. Auch die­se Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te haben pri­mär den Zweck, dem Nut­zer den Weg zu sei­nem Ziel zu wei­sen. Dass bei Navi­ga­ti­ons­sys­te­men mit Ankün­di­gungs­funk­ti­on die Ankün­di­gung nur eine unter vie­len ande­ren Funk­tio­nen ist, ändert eben­falls nichts dar­an, dass die­se Gerä­te dem Ver­bot des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO unter­fal­len 3.

Soweit in Rund­funk­sen­dun­gen vor Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen gewarnt wird, ist das Radio ledig­lich geeig­net, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men anzu­zei­gen, aber gera­de nicht von dem Fahr­zeug­füh­rer dazu bestimmt. Ein Radio ist weder pri­mär zur flä­chen­de­cken­den Anzei­ge von Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen bestimmt, noch kann es nach­träg­lich hier­für beson­ders aus­ge­stat­tet und ent­spre­chend gewid­met wer­den. Dar­über hin­aus wer­den Blit­zer­war­nun­gen im Radio gera­de nicht orts­be­zo­gen für den kon­kre­ten Stand­ort eines kon­kre­ten Hörers/​Fahrers aus­ge­spro­chen. Der Radio­hö­rer hat kei­nen Ein­fluss auf die Rund­funk­sen­dung und kann damit den Zweck des Radi­os zur Anzei­ge von Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men nicht bestim­men. Des­halb fällt das Radio als tech­ni­sches Gerät nicht unter die buß­geld­recht­li­che Ver­bots­norm des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO.

Die­se Aus­le­gung des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ent­spricht auch dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers und dem Sinn und Zweck der Vor­schrift.

Durch die 35. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 14.12.2001 (35. ÄndVSt­VR) wur­de in § 23 der neue Absatz 1b ein­ge­fügt. Die Bestim­mung beruht auf der durch das Gesetz zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.03.2001 (StVRÄndG) in § 6 Abs. 1 Nr. 3i StVG ein­ge­füg­ten Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Durch die­se wur­de der Ver­ord­nungs­ge­setz­ge­ber zum Erlass eines Ver­bots, das die Ver­wen­dung tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen am oder im Kraft­fahr­zeug unter­sagt, die dazu bestimmt sind, die Ver­kehrs­über­wa­chung zu beein­träch­ti­gen, ermäch­tigt. Bereits in der amt­li­chen Begrün­dung des StVRÄndG zur Auf­nah­me der genann­ten Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge heißt es "Bei der Durch­set­zung von Gebo­ten und Ver­bo­ten im Stra­ßen­ver­kehr spielt die prä­ven­ti­ve Wir­kung der für Zuwi­der­hand­lun­gen vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen eine wich­ti­ge Rol­le. Dabei ist erfah­rungs­ge­mäß nicht allein die Höhe der Sank­ti­on, son­dern auch das Ent­de­ckungs­ri­si­ko bedeut­sam. (…) Auch die Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen hat in einer Stu­die ein vom Ver­kehrs­teil­neh­mer als hoch emp­fun­de­nes Ent­de­ckungs­ri­si­ko als ent­schei­dend für regel­kon­for­mes Ver­hal­ten beur­teilt. Wür­de also hin­ge­nom­men, dass sich die Kraft­fah­rer gegen Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men wirk­sam schüt­zen, so hät­te dies nach­hal­tig nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf den ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit den Ver­kehrs­re­geln. Mit den Radar­warn­ge­rä­ten ste­hen jetzt Anla­gen zur Ver­fü­gung, die bei zuneh­men­der Ver­brei­tung die prä­ven­ti­ve Wir­kung der Geschwin­dig­keits- und Abstands­über­wa­chung min­des­tens teil­wei­se erheb­lich beein­träch­ti­gen kön­nen. (…) Dies kann ange­sichts der Bedeu­tung, die gera­de Zuwi­der­hand­lun­gen in die­sem Bereich für das Unfall­ge­sche­hen haben, nicht hin­ge­nom­men wer­den. (…) Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Ver­bots­norm soll dem Ver­ord­nungs­ge­ber über­las­sen wer­den, um noch nicht abseh­ba­ren tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen zukünf­tig bes­ser Rech­nung tra­gen zu kön­nen 4.

Die dar­auf­hin in § 23 Abs. 1b StVO auf­ge­nom­me­ne Rege­lung soll des­halb auch nach der amt­li­chen Begrün­dung des Ver­ord­nungs­ge­setz­ge­bers zur Siche­rung einer erfolg­rei­chen Bekämp­fung von Geschwin­dig­keits­ver­stö­ßen und ande­ren Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lun­gen bei­tra­gen. Die Rege­lung soll ver­hin­dern, dass sich Kraft­fah­rer durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen im Kraft­fahr­zeug Maß­nah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung ent­zie­hen kön­nen. Hier­zu heißt es in der amt­li­chen Begrün­dung: "Nicht nur ein­zel­ne tech­ni­sche Gerä­te wie die der­zeit am meis­ten ver­brei­te­ten Radar­warn­ge­rä­te und Laser­stör­ge­rä­te wer­den von dem Ver­bot erfasst, son­dern auch ande­re tech­ni­sche Lösun­gen, die einen ver­gleich­ba­ren Effekt errei­chen. Das gilt ins­be­son­de­re für die Ver­knüp­fung der War­nung vor sta­tio­nä­ren Über­wa­chungs­an­la­gen mit moder­nen Ziel­füh­rungs­sys­te­men; die ent­spre­chen­den Gerä­te geben die War­nung eben­falls auto­ma­ti­siert und orts­be­zo­gen ab. Die Vor­schrift lässt es im Inter­es­se der Prä­ven­ti­on genü­gen, wenn das Gerät aus Sicht des Kraft­fah­rers zur War­nung oder Stö­rung bestimmt ist. Auf die kon­kre­te Eig­nung der Gerä­te, wirk­sam vor Kon­trol­len zu war­nen, kommt es nicht an. Wür­de das Ver­bot sol­che Gerä­te unter­sa­gen, die zur War­nung oder Stö­rung geeig­net sind, so wären Poli­zei und Behör­den mit dem Nach­weis über­for­dert. Nicht erfasst wer­den übli­che Rund­funk­ge­rä­te, bei denen es sich zwar um tech­ni­sche Gerä­te han­delt, mit denen Infor­ma­tio­nen über Stand­or­te von Über­wa­chungs­an­la­gen ent­ge­gen­ge­nom­men wer­den kön­nen, die hier­für aber nicht pri­mär bestimmt sind. Anders ver­hält es sich bei Gerä­ten, die zwar ver­schie­de­ne Funk­tio­nen kom­bi­nie­ren (z.B. Ziel­füh­rung und Warn­funk­ti­on), bei denen aber min­des­tens eine Kom­po­nen­te spe­zi­ell der Warn­funk­ti­on dient. Im Inter­es­se des Voll­zugs wird neben dem tat­säch­li­chen Betrei­ben auch das betriebs­be­rei­te Mit­sich­füh­ren unter­sagt. Ande­ren­falls müss­te für den Nach­weis eines Ver­sto­ßes in jedem Ein­zel­fall belegt wer­den, dass das Gerät tat­säch­lich betrie­ben wor­den ist; dies wäre nicht prak­ti­ka­bel. Satz 2 beschränkt nicht den Umfang der Rege­lung auf die dort genann­ten Gerä­te, son­dern dient der Ver­deut­li­chung und dem Ver­ständ­nis" 5.

Danach ist der sub­jek­tiv-his­to­ri­sche Wil­le des Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­bers klar in den amt­li­chen Begrün­dun­gen zum Aus­druck gekom­men. Die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung gebie­tet es damit auch, den Begriff der tech­ni­schen Gerä­te, die unter das Ver­wen­dungs­ver­bot des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO fal­len, weit zu ver­ste­hen. Es sol­len ins­be­son­de­re auch ande­re tech­ni­sche Lösun­gen als die in Satz 2 bei­spiel­haft auf­ge­zähl­ten Radar­warn- und Laser­stör­ge­rä­te von dem Ver­bot erfasst wer­den, wenn die­se einen ver­gleich­ba­ren Effekt errei­chen. Die Ver­wen­dung von sog. Blit­zer-Apps auf Smart­pho­nes fällt nach dem Wil­len des Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber eben­falls unter das Ver­bot.

Im vor­lie­gen­den Fall war also nicht der Nach­weis erfor­der­lich, dass die von dem Betrof­fe­nen betriebs­be­reit mit sich geführ­te Blit­zer-App tat­säch­lich ein­wand­frei funk­tio­niert und War­nun­gen vor Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen ange­zeigt hat. Die dahin­ge­hen­de Behaup­tung des Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung hat­te des­halb aus recht­li­chen Grün­den für die Ent­schei­dung kei­ne Bedeu­tung. Der Beweis­an­trag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu die­ser Fra­ge hät­te aus die­sem Grund eben­falls abge­lehnt wer­den kön­nen.

Soweit der Rechts­be­schwer­de­füh­rer gel­tend macht, Mobil­te­le­fo­ne sei­en abschlie­ßend von § 23 Abs. 1a StVO erfasst und könn­ten des­halb nicht der Rege­lung des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO unter­fal­len, ver­fängt die­ser Vor­trag eben­falls nicht. Inso­weit hat das Amts­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt, dass bei­de Absät­ze eine unter­schied­li­che Ziel­set­zung ver­fol­gen. Das sog. Han­dy­ver­bot des Absat­zes 1a will eine Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs durch Ablen­kung des Fah­rers bei Bedie­nen eines Mobil­te­le­fons ver­hin­dern. Das Ver­bot des Absat­zes 1b schützt dage­gen den Stra­ßen­ver­kehr vor Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund regelt der Absatz 1a kei­nen die Anwen­dung des Absat­zes 1b aus­schlie­ßen­den Spe­zi­al­fall.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 3. Novem­ber 2015 – 2 Ss (OWi) 313/​15

  1. BVerfGE 45, 371 ff.[]
  2. Albrecht in DAR 9/​2006, 481, 483 mwN.[]
  3. Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl., § 23, Rn. 35; Lüt­kes-Bach­mei­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, Bd. 2, Stand Sept.2014, § 23, Rn. 30a; Kär­ger in DAR-Extra 2011, 711; Huf­na­gel in NJW 2008, 621, 622[]
  4. BT-Drs. 14/​4304[]
  5. Begr. zur 35. ÄndVVSt­VR v. 14.12.2001, VkBl.2002, 142 ff., vgl. auch Hentschel/​König/​Dauer/​König, 43. Aufl., § 23 StPO, Rn. 5/​6[]