Borderline – und die Strafzumessung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen einem Angeklagten Anlass und Modalitäten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung zu finden ist1.

Borderline – und die Strafzumessung

Dies hatte das Landgericht in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall nicht erkennbar bedacht. Vielmehr hat es dem Angeklagten den jeweils fehlenden bzw. nichtigen Anlass für seine Aggressionshandlungen ohne jede Einschränkung zur Last gelegt, obwohl seine Fähigkeit zur Selbstbeherrschung störungsbedingt erheblich eingeschränkt war. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Strafkammer diesen Strafzumessungserwägungen ein zu großes Gewicht beigemessen hat.

Soweit das Landgericht dem Angeklagten bei der Bildung der Gesamtstrafe zudem angelastet hat, dass er keinerlei Anstrengungen unternommen habe, an seiner „ihm durchaus bewussten Aggressionsproblematik zu arbeiten“, liegt nach den Feststellungen nahe, dass die unterlassenen Anstrengungen des Angeklagten auf dessen Störung beruhten und ihm deshalb nicht oder ebenfalls nur eingeschränkt vorgeworfen werden können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Oktober 2020 – 4 StR 145/20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 – 5 StR 69/14, NStZ-RR 2014, 140; Urteil vom 17.07.2003 – 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; jeweils mwN[]

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