Bor­der­line – und die Strafzumessung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen einem Ange­klag­ten Anlass und Moda­li­tä­ten der Tat nur dann ohne Abstri­che straf­schär­fend zur Last gelegt wer­den, wenn sie in vol­lem Umfang vor­werf­bar sind, nicht aber, wenn ihre Ursa­che in einer von ihm nicht oder nur ein­ge­schränkt zu ver­tre­ten­den geis­tig-see­li­schen Beein­träch­ti­gung zu fin­den ist [1].

Bor­der­line – und die Strafzumessung

Dies hat­te das Land­ge­richt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall nicht erkenn­bar bedacht. Viel­mehr hat es dem Ange­klag­ten den jeweils feh­len­den bzw. nich­ti­gen Anlass für sei­ne Aggres­si­ons­hand­lun­gen ohne jede Ein­schrän­kung zur Last gelegt, obwohl sei­ne Fähig­keit zur Selbst­be­herr­schung stö­rungs­be­dingt erheb­lich ein­ge­schränkt war. Es ist daher nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Straf­kam­mer die­sen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen ein zu gro­ßes Gewicht bei­gemes­sen hat.

Soweit das Land­ge­richt dem Ange­klag­ten bei der Bil­dung der Gesamt­stra­fe zudem ange­las­tet hat, dass er kei­ner­lei Anstren­gun­gen unter­nom­men habe, an sei­ner „ihm durch­aus bewuss­ten Aggres­si­ons­pro­ble­ma­tik zu arbei­ten“, liegt nach den Fest­stel­lun­gen nahe, dass die unter­las­se­nen Anstren­gun­gen des Ange­klag­ten auf des­sen Stö­rung beruh­ten und ihm des­halb nicht oder eben­falls nur ein­ge­schränkt vor­ge­wor­fen wer­den können.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2020 – 4 StR 145/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 – 5 StR 69/​14, NStZ-RR 2014, 140; Urteil vom 17.07.2003 – 4 StR 105/​03, NStZ-RR 2003, 294; jeweils mwN[]

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