BTM-Geschäf­te – unter poli­zei­li­cher Über­wa­chung

Der Umstand poli­zei­li­cher Über­wa­chung eines Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäfts mit der Fol­ge, dass eine tat­säch­li­che Gefahr der Über­nah­me durch den Abneh­mer und eines tat­säch­li­chen In-Ver­kehr-Gelan­gens nicht bestand, ist ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund zuguns­ten des Ange­klag­ten, dem neben der Sicher­stel­lung der Dro­gen als sol­cher eige­nes Gewicht zukommt [1].

BTM-Geschäf­te – unter poli­zei­li­cher Über­wa­chung

Dabei ist nicht nur zu berück­sich­ti­gen, dass das sicher­ge­stell­te Betäu­bungs­mit­tel nicht in den Ver­kehr gelang­te. Es ist auch in den Blick zu neh­men, genom­men, dass schon die tat­säch­li­che Gefahr eines In-Ver­kehr-Gelan­gens hier inso­fern nicht vor­lag, als die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Beschaf­fungs­fahrt poli­zei­lich obser­viert wur­de und noch vor der geplan­ten Dro­gen­über­ga­be ein Zu- griff erfolg­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 2 StR 477/​16

  1. BGH NStZ 2004, 694[]