Das Erklet­tern des Köl­ner Haupt­bahn­hofs

Das Erklet­tern der "Empo­re", um in die Dach­kon­struk­ti­on des Köl­ner Bahn­hofs­ge­bäu­des zu gelan­gen, kann recht­lich als Haus­frie­dens­bruch gewer­tet wer­den. Außer­dem kann das Betre­ten der Bahn­an­la­ge außer­halb des all­ge­mei­nen Ver­kehrs­ge­brauchs auch als Ord­nungs­wid­rig­keit mit einer Geld­bu­ße belegt wer­den.

Das Erklet­tern des Köl­ner Haupt­bahn­hofs

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Frei­spruch betref­fend einer Pro­test­ak­ti­on im Köl­ner Haupt­bahn­hof auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen. Die 21, 26 und 27 Jah­re alten Ange­klag­ten aus Süd­deutsch­land bzw. Hes­sen waren über eine "Empo­re" in die Dach­kon­struk­ti­on des Bahn­hofs­ge­bäu­des geklet­tert und hat­ten an der Innen­fas­sa­de in etwa 30 m Höhe ein 10m x 4m gro­ßes Ban­ner, des­sen Auf­schrift gegen "TTIP/​CETA" gerich­tet war, befes­tigt. Zudem hat­ten sie sich selbst in Höhe des Ban­ners über die Gleis­an­la­gen gehängt. Um eine Gefähr­dung der Ange­klag­ten sowie der Pas­san­ten zu ver­hin­dern, muss­te der Bahn­be­trieb auf den betrof­fe­nen Glei­sen zeit­wei­se ein­ge­stellt wer­den.

Das Amts­ge­richt Köln hat­te die Ange­klag­ten wegen gemein­schaft­li­chen Haus­frie­dens­bruchs zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt. Auf die Beru­fung hat das Land­ge­richt Köln die Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen. Vor­aus­set­zung für den straf­recht­li­chen Tat­be­stand des Haus­frie­dens­bruchs sei, dass der Ange­klag­te in einen "abge­schlos­se­nen Raum" oder in ein "befrie­de­tes Besitz­tum" ein­drin­ge. Bei­des sei bei der "Empo­re" im Köl­ner Haupt­bahn­hof nicht der Fall gewe­sen.

In § 123 Abs. 1 StGB ist fest­ge­legt:

Wer in die Woh­nung, in die Geschäfts­räu­me oder in das befrie­de­te Besitz­tum eines ande­ren oder in abge­schlos­se­ne Räu­me, wel­che zum öffent­li­chen Dienst oder Ver­kehr bestimmt sind, wider­recht­lich ein­dringt,

oder wer, wenn er ohne Befug­nis dar­in ver­weilt, auf die Auf­for­de­rung des Berech­tig­ten sich nicht ent­fernt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass die bei­den ein­zi­gen Zugän­ge zu der Empo­re sei­en Lei­tern gewe­sen, die mit Plat­ten gegen unbe­fug­tes Betre­ten gesi­chert und die dem War­tungs­per­so­nal vor­be­hal­ten gewe­sen sei­en. Die Empo­re sei damit ein lücken­los gegen das Betre­ten durch Unbe­fug­te gesi­cher­tes "befrie­de­tes Besitz­tum". Dass der Haupt­bahn­hof selbst der All­ge­mein­heit offen ste­he, ände­re dar­an nichts. Haus­frie­dens­bruch sei schließ­lich auch bei ande­ren Objek­ten inner­halb des Köl­ner Haupt­bahn­hofs wie etwa bei den dort ansäs­si­gen Geschäf­ten mög­lich. Daher kön­ne auch das Erklet­tern der "Empo­re" recht­lich als Haus­frie­dens­bruch gewer­tet wer­den.

Dar­über hin­aus habe das Land­ge­richt Köln nicht gewür­digt, dass das Betre­ten der Bahn­an­la­ge außer­halb des all­ge­mei­nen Ver­kehrs­ge­brauchs auch als Ord­nungs­wid­rig­keit mit einer Geld­bu­ße belegt wer­den kön­ne (§ 64b Abs. 2 der Eisen­bahn-Bau- und Betriebs­ord­nung).

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 15. Febru­ar 2019 – 1 RVs 227 – 233-234/18.