Das Über­las­sen eines Joints – an einen min­der­jäh­ri­gen Auszubildenden

Vor­aus­set­zung für das Über­las­sen von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG ist wenigs­tens ein zum Aus­druck gebrach­tes, kon­klu­den­tes Ein­ver­ständ­nis zum Kon­sum. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, wenn der Zugriff auf das Betäu­bungs­mit­tel ledig­lich hät­te ver­hin­dert wer­den können.

Das Über­las­sen eines Joints – an einen min­der­jäh­ri­gen Auszubildenden

Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Urteil des Amts­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße1 gegen einen Ange­klag­ten wegen des Über­las­sens von Betäu­bungs­mit­teln an eine Per­son unter 18 Jah­ren zu einer Geld­stra­fe auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße zurückverwiesen.

Im August 2018 saß der Ange­klag­te am Ran­de des Dei­des­hei­mer Wein­fes­tes mit sei­nem Aus­zu­bil­den­den und zwei erwach­se­nen Arbeits­kol­le­gen nach Fei­er­abend zusam­men. Der Aus­zu­bil­den­de war zu dem Zeit­punkt 16 Jah­re alt. Der Ange­klag­te fer­tig­te aus einem von ihm mit­ge­brach­ten Päck­chen Mari­hua­na einen Joint an. Sowohl er als auch der erwach­se­ne Kol­le­ge rauch­ten abwech­selnd dar­an. Der Joint wur­de immer wie­der in den Aschen­be­cher abge­legt. Nach­dem der Aus­zu­bil­den­de geäu­ßert hat­te, auch schon Can­na­bis kon­su­miert zu haben, griff er nach dem im Aschen­be­cher abge­leg­ten Joint und zog daran.

Vom Amts­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße wur­de dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen, den Zugriff des Aus­zu­bil­den­den auf den Joint nicht ver­hin­dert zu haben. Dabei sei ihm bewusst gewe­sen, dem 16-jäh­ri­gen den Joint nicht über­las­sen zu dür­fen. Das Amts­ge­richt hat das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten als „uner­laub­tes Über­las­sen von Betäu­bungs­mit­teln zum unmit­tel­ba­ren Ver­brauch gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG“ gewer­tet und die Stra­fe dem gemil­der­ten Straf­rah­men des § 29a Abs. 2 BtMG ent­nom­men. Ver­ur­teilt wur­de der Ange­klag­te zu einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 60,00 €. Damit war der Ange­klag­te nicht ein­ver­stan­den und wen­det sich mit sei­ner auf die Sach­rü­ge gestütz­ten Sprung-Revi­si­on dagegen.

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Jeder Ange­klag­te, der wegen eines Dro­gen­de­likts vor Gericht steht, ist gut bera­ten, sich kom­pe­ten­te Hil­fe zu suchen. Gera­de beim Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz han­delt es sich um ein Spe­zi­al­ge­setz, das die Straf­bar­keit in einem bestimm­ten Bereich regelt: jede Art von Betäu­bungs­mit­teln bzw. Dro­gen. Aber gera­de weil die­ses Gebiet sehr spe­zi­ell ist, kann die Unter­stüt­zung eines Fach­an­walts für Straf­recht durch­aus sinn­voll sein. Oft­mals ist ein Ange­klag­ter wäh­rend sei­nes Gerichts­ver­fah­rens über die Vor­ge­hens­wei­se nicht infor­miert und fühlt sich über­for­dert. Die lang­jäh­ri­ge Erfah­rung eines Fach­an­walts auf dem Gebiet des Betäu­bungs­mit­tel­rechts kann dem Betrof­fe­nen dann Sicher­heit geben. Dabei ist es ohne Belang, ob der Rechts­an­walt sei­ne Kanz­lei im Raum Stutt­gart hat, oder sie sich z.B. wie bei Rosen­tre­ter & Scholz in Köln befin­det. Wich­tig bei der Wahl des Juris­ten ist das Emp­fin­den des Man­dan­ten, bei dem Ver­fah­ren kom­pe­tent und sicher bera­ten zu wer­den und nicht jede Gerichts­ent­schei­dung kampf­los hinzunehmen.

So hat sich der Ange­klag­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen die Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt mit der Revi­si­on gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken deut­lich erklärt, dass ein Über­las­sen zum unmit­tel­ba­ren Ver­brauch schon nach dem Wort­laut eine „Hin­ga­be“ des Stof­fes durch den Täter an den Kon­su­men­ten zum Ver­brauch vor­aus­setzt. Daher ist wenigs­tens ein Ver­hal­ten erfor­der­lich, durch das der Täter zum Aus­druck bringt, mit dem (Mit-)Konsum des Betäu­bungs­mit­tels durch den Min­der­jäh­ri­gen zumin­dest ein­ver­stan­den zu sein. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken ist es aber nicht aus­rei­chend, wenn der­je­ni­ge, der die Ver­fü­gungs­ge­walt über den Stoff inne­hat, den Zugriff durch den Min­der­jäh­ri­gen hät­te ver­hin­dern kön­nen. Wei­ter wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich nach den Gesamt­um­stän­den nicht von selbst ver­steht, dass der Ange­klag­te zumin­dest damit gerech­net hat, dass der Aus­zu­bil­den­de nach dem Joint grei­fen und dar­an zie­hen wür­de, und dies auch gebil­ligt hat.

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Aus die­sen Grün­den hät­te sich das Amts­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße näher damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, aus wel­chen Umstän­den eine vor­sätz­lich began­ge­ne Hin­ga­be des Joints an den Min­der­jäh­ri­gen gefol­gert wer­den kann. Des­halb unter­liegt nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken das ange­foch­te­ne Urteil ins­ge­samt der Aufhebung.

Pfäl­zi­sches Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken, Beschluss vom 6. Okto­ber 2020 – 1 OLG 2 Ss 38/​20

  1. AG Neustadt/​Weinstraße, Urteil vom 25. 02.2020 – 1a Ls 5227 Js 44063/​18[]