Der fal­sche Rat eines Rechts­an­walts schützt vor Stra­fe nicht

Hat ein Musi­ker bei nur mäßi­ger Anspan­nung von Ver­stand und Gewis­sen leicht selbst erken­nen kön­nen, dass ein Lied­text vom durch­schnitt­li­chen Publi­kum als Leug­nung des unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­nen Holo­caust ver­stan­den wird und somit straf­recht­li­che Rele­vanz beinhal­tet, führt auch ein vor der Ver­öf­fent­li­chung des Tex­tes ein­ge­hol­ter Rat eines Rechts­an­walts (der durch den Text nicht den Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung erfüllt sieht) nicht dazu, dass das Han­deln straf­frei bleibt.

Der fal­sche Rat eines Rechts­an­walts schützt vor Stra­fe nicht

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Musi­kers aus dem Ems­land, der sich gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung durch sei­ne Lied­tex­te gewehrt hat. Der Musi­ker wur­de zunächst vom Amts­ge­richt Mep­pen zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt, die auf sei­ne Beru­fung vom Land­ge­richt Osna­brück in eine Geld­stra­fe von 100 Tages­sät­zen zu je 10 Euro umge­wan­delt wur­de. Der Ver­ur­teil­te hat­te auf einer CD mit dem Titel „Adolf Hit­ler lebt!” drei Lie­der mit den Titeln „Döner-Kil­ler”, „Bis nach Istan­bul” und „Geschwür am After” ver­öf­fent­licht. Wäh­rend das Amts­ge­richt davon aus­ging, dass alle drei Lie­der den Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung erfüll­ten, sah das Land­ge­richt allein bei dem Titel „Geschwür am After” den Tat­be­stand ver­wirk­licht und redu­zier­te des­halb das Straf­maß.

Mit sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg die Ver­ur­tei­lung bestä­tigt: Zutref­fend habe das Land­ge­richt ange­nom­men, dass der vom Ver­ur­teil­ten als Mit­be­grün­der und Sän­ger eines Musik­pro­jekts erstell­te und über einen Drit­ten in dem Album „Adolf Hit­ler lebt!” unter dem Titel „Geschwür am After” ver­trie­be­ne Lied­text eine Leug­nung des unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­nen Holo­caust dar­stel­le. Zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts sei der Lied­text zwei­fels­frei ein­deu­ti­ger Natur und leug­ne im Kern das gegen die jüdi­sche Bevöl­ke­rung gerich­te­te Mas­sen­ver­nich­tungs­un­recht. Die Annah­me des Ver­ur­teil­ten, ein unvor­ein­ge­nom­me­ner und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­le­ser oder Durch­schnitts­hö­rer kön­ne den Text anders ver­ste­hen, sei wirk­lich­keits­fern.

Der vor der Ver­öf­fent­li­chung des Tex­tes ein­ge­hol­te Rat einer Rechts­an­wäl­tin füh­re nicht dazu, dass das Han­deln straf­frei blei­be. Zwar habe die Rechts­an­wäl­tin dem Ver­ur­teil­ten bestä­tigt, dass der Text nicht den Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung erfül­le, der Ver­ur­teil­te habe aber dar­auf nicht ver­trau­en dür­fen. Er habe bei nur mäßi­ger Anspan­nung von Ver­stand und Gewis­sen leicht selbst erken­nen kön­nen, dass der Text des hier zu beur­tei­len­den Lie­des vom durch­schnitt­li­chen Publi­kum als Leug­nung des Völ­ker­mor­des ver­stan­den wer­de und somit straf­recht­li­che Rele­vanz beinhal­te.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 24. März 2014 – 1 Ss 170/​13