Der Kut­scher und die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit

Der für Kraft­fahr­zeu­ge gel­ten­de Grenz­wert von 1,1 ‰ für eine abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit ist auch auf Kut­scher anzu­wen­den.

Der Kut­scher und die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kut­schers ent­schie­den, bei dem eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von 1,98 ‰ gemes­sen wor­den war. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Land­ge­richts Osna­brück, mti dem der Ange­klag­ten vom Vor­wurf der fahr­läs­si­gen Trun­ken­heit im Ver­kehr frei­ge­spro­chen wor­den ist, auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Der 56jährige Ange­klag­te aus Bawin­kel hat­te im August 2012 in Lathen/​Hilter mit einer von zwei Pfer­den gezo­ge­nen Kut­sche eine öffent­li­che Stra­ße befah­ren und war von zwei Poli­zei­be­am­ten kon­trol­liert wor­den. Die dar­auf­hin ange­ord­ne­te Blut­pro­be hat­te eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von 1,98 ‰ erge­ben. Die Beweis­auf­nah­me vor dem Land­ge­richt Osna­brück hat­te kei­ne Anzei­chen für eine sog. „rela­ti­ve Fahr­un­tüch­tig­keit” erge­ben. Die Kut­sche war weder in Schlan­gen­li­ni­en gefah­ren, noch zeig­te der Fah­rer etwai­ge Aus­fall­erschei­nun­gen. Das Land­ge­richt Osna­brück warf sodann die berech­tig­te Fra­ge auf, bei wel­chem Grenz­wert eine abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit vor­lie­ge. Es lehn­te die Anwen­dung des Grenz­wer­tes für Kraft­fah­rer von 1,1 ‰ ab, weil eine Kut­sche deut­lich lang­sa­mer fah­re. Der Grenz­wert für Fahr­rad­fah­rer von 1,6 ‰ sei des­halb nicht ver­gleich­bar, weil es bei der Kutsch­fahrt nicht auf den für die Fahr­tüch­tig­keit von Fahr­rad­fah­rern ent­schei­den­den Gleich­ge­wichts­sinn ankom­me. Nach­dem das Land­ge­richt den Ange­klag­ten vom Vor­wurf der fahr­läs­si­gen Trun­ken­heit im Ver­kehr frei­ge­spro­chen hat­te (7 Ns 83/​13), hat die Staats­an­walt­schaft Revi­si­on ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg müs­se ein Kut­scher im Stra­ßen­ver­kehr viel­fäl­ti­ge Anfor­de­run­gen erfül­len. Fahr­feh­ler, wie Ver­lust des Gleich­ge­wichts, zu locker geführ­te Lei­nen oder Fehl­ein­schät­zun­gen einer Ver­kehrs­si­tua­ti­on, könn­ten sich gefähr­lich aus­wir­ken. Ein Pferd sei grund­sätz­lich zu kei­ner ange­mes­se­nen Eigen­re­ak­ti­on fähig, son­dern ver­las­se sich auf den Fah­rer. Dabei kön­ne jeder­zeit etwas Unver­hoff­tes pas­sie­ren, wes­halb der Reak­ti­ons­fä­hig­keit des Kut­schers beson­de­re Bedeu­tung zukom­me. Der Fah­rer sei gehal­ten, die Pfer­de – ins­be­son­de­re ihre Ohren – wäh­rend der Nor­mal­fahrt, bei der eine Geschwin­dig­keit von cir­ca 8 km/​h erreicht wer­de, und erst recht bei einer im Ver­gleich dazu schnel­le­ren Trab­fahrt stän­dig zu beob­ach­ten und ihr Ver­hal­ten zu reflek­tie­ren. Soll­te ein Tier aus­bre­chen, kön­ne die Kut­sche im vol­len Galopp eine Geschwin­dig­keit von mehr als 40 km/​h errei­chen. Es sei in einer sol­chen Situa­ti­on auf­grund des Flucht­in­stink­tes schwie­rig, die Pfer­de und die Kut­sche zum Ste­hen zu bekom­men. Im Regel­fall lie­ßen sich die Tie­re erst durch Hin­der­nis­se auf­hal­ten. Der Gespann­füh­rer müs­se somit – anders als ein Rad­fah­rer – jeder­zeit in der Lage sein, schnell zu reagie­ren und sei­ne für die Füh­rung der Pfer­de wich­ti­ge Stim­me sowie die Lei­nen ein­set­zen zu kön­nen.

Die typi­schen alko­hol­be­ding­ten Ein­bu­ßen in der Leis­tungs­fä­hig­keit, wie etwa die Ver­rin­ge­rung der Auf­merk­sam­keit oder des Reak­ti­ons­ver­mö­gens wirk­ten sich eben­so aus wie bei einem Kraft­fah­rer. Der Grenz­wert für die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit lie­ge des­halb eben­falls bei 1,1 ‰ BAK. Dass ein Kut­scher nur eine deut­lich gerin­ge­re Geschwin­dig­keit als bei­spiels­wei­se ein Pkw errei­chen kön­ne, sei nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Auch für ande­re lang­sam fah­ren­de Kraft­fahr­zeu­ge, wie etwa Mofas, gel­te die 1,1-‰-Grenze.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 25. Febru­ar 2014 – 1 Ss 204/​13