Blutalkoholkonzentration | Rechtslupe

Pedelc

3. November 2020 Rechtslupe

Betrunken auf dem Pedelec

Für die Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs geeignet anzusehen sind (absolute Fahruntüchtigkeit), ist nicht maßgeblich, ob Pedelecs (straßenverkehrs-)rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Derzeit bestehen auch keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, dass Fahrer von Pedelecs bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden

Ebike

15. September 2020 Rechtslupe

Fahrverbot für’s Fahrrad

Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der

Ebike

10. August 2020 Rechtslupe

Die absolute Fahruntüchtigkeit beim Pedelec

Auf die Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrades (Pedelec) ist der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille nicht anzuwenden. So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Verfahrens wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch). Der Angeklagte war als Fahrer eines „Pedelecs“ mit einer auf seinen Fahrweg

13. Februar 2018 Rechtslupe

Blutalkoholkonzentration – und das Fehlen zuverlässiger Berechnungsgrundlagen

Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter zwar gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon zu verschaffen, welche Höchstmenge aufgenommenen Alkohols nach der Sachlage in Betracht kommt. Bei Vorliegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte ist eine Schätzung zulässig und geboten. Der Tatrichter ist aber

29. August 2016 Rechtslupe

2,21 Promille – und schuldfähig

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und

8. Juli 2016 Rechtslupe

Schuldunfähigkeit – und die selbstverschuldete Trunkenheit

Der Umstand, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem zu verantwortender Trunkenheit beruht, rechtfertigt für sich allein die Versagung einer Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht. Mit dieser Auffassung tritt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem 3. Strafsenat entgegen, der zukünftig davon ausgehen will,

20. Oktober 2015 Rechtslupe

„Maximal 3,9 ‰“

Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 ‰ legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit sehr nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 0 Promille in Betracht zu ziehen ist. Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinischstatistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf

4. August 2015 Rechtslupe

3 Promille

Es gibt keinen gesicherten Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien regelmäßig vom Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung auszugehen ist. Bei einem Wert von über 2 ‰ ist eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit aber je nach den Umständen des Einzelfalles in Betracht zu

17. Dezember 2014 Rechtslupe

3,5 l Bier – und noch voll schuldfähig?

Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Hält er diese dennoch für glaubhaft oder – wie hier – unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes für nicht widerlegbar, so hat er, gegebenenfalls

13. August 2014 Rechtslupe

Radfahrverbot nach 1,73 Promille-Fahrt

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Wer nach der Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden.

13. März 2014 Rechtslupe

Der Kutscher und die absolute Fahruntüchtigkeit

Der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ für eine absolute Fahruntüchtigkeit ist auch auf Kutscher anzuwenden. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Kutschers entschieden, bei dem eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 ‰ gemessen worden war. Gleichzeitig ist das Urteil des Landgerichts Osnabrück, mti dem

31. Oktober 2013 Rechtslupe

Das E‑Bike: ein Kraftfahrzeug oder Fahrrad?

§ 24a StVG ahndet nicht das Führen eines pedalgetriebenen Fahrrades sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeuges. E‑Bikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut sind, der sich beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, sind daher unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. So das Oberlandesgericht Hamm

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12. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille

Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Das Fahrverbot ist grundsätzlich angemessen – auch bei geringem Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers,

18. September 2012 Rechtslupe

Das widerrufene Gutachten zur Kraftfahreignung

Soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen, gehen als spezialgesetzliche Regelungen die §§ 3 StVG und 46 FeV den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 VwVfG vor. Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, ist er solange zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, bis

11. September 2012 Rechtslupe

Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

Die Anforderung eines Gutachtens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bei, kann die Straßenverkehrsbehörde auf dessen Ungeeignetheit schließen und ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbieten.

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