Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on – und das Feh­len zuver­läs­si­ger Berech­nungs­grund­la­gen

Feh­len zuver­läs­si­ge Berech­nungs­grund­la­gen für die Bestim­mung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit, ist der Tatrich­ter zwar gehal­ten, sich unter Beach­tung des Zwei­fels­sat­zes eine Über­zeu­gung davon zu ver­schaf­fen, wel­che Höchst­men­ge auf­ge­nom­me­nen Alko­hols nach der Sach­la­ge in Betracht kommt . Bei Vor­lie­gen hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ist eine Schät­zung zuläs­sig und gebo­ten . Der Tatrich­ter

Lesen

2,21 Pro­mil­le – und schuld­fä­hig

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­ni­schen Erfah­rungs­satz dar­über, dass ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en allein wegen einer bestimm­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit in aller Regel vom Vor­lie­gen einer alko­hol­be­dingt erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen wer­den muss . Für die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit maß­geb­lich ist eine Gesamt­schau aller wesent­li­chen

Lesen

Schuld­un­fä­hig­keit – und die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit

Der Umstand, dass die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf von die­sem zu ver­ant­wor­ten­der Trun­ken­heit beruht, recht­fer­tigt für sich allein die Ver­sa­gung einer Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht. Mit die­ser Auf­fas­sung tritt der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dem 3. Straf­se­nat ent­ge­gen, der zukünf­tig davon aus­ge­hen will,

Lesen

"Maxi­mal 3,9 ‰"

Eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von maxi­mal 3,9 ‰ legt die Annah­me einer erheb­li­chen Her­ab­set­zung der Hem­mungs­fä­hig­keit sehr nahe, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schon ab einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2, 0 Pro­mil­le in Betracht zu zie­hen ist . Auch wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­nisch­sta­tis­ti­schen Erfah­rungs­satz dar­über gibt, dass ohne

Lesen

3 Pro­mil­le

Es gibt kei­nen gesi­cher­ten Rechts- oder Erfah­rungs­satz, wonach ab einer bestimm­ten Höhe der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en regel­mä­ßig vom Vor­lie­gen einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung aus­zu­ge­hen ist. Bei einem Wert von über 2 ‰ ist eine erheb­li­che Her­ab­set­zung der Hem­mungs­fä­hig­keit aber je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les in Betracht

Lesen

3,5 l Bier – und noch voll schuld­fä­hig?

Der Tatrich­ter muss Anga­ben eines Ange­klag­ten zum Alko­hol­ge­nuss, für deren Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit es kei­ne Bewei­se gibt, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne wei­te­res als unwi­der­legt hin­neh­men . Hält er die­se den­noch für glaub­haft oder – wie hier – unter Berück­sich­ti­gung des Zwei­fels­sat­zes für nicht wider­leg­bar, so hat er,

Lesen

Rad­fahr­ver­bot nach 1,73 Pro­mil­le-Fahrt

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr führt zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge. Wer nach der Fest­stel­lung einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,73 Pro­mil­le anschlie­ßend das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, dem kann die Fahr­erlaub­nis zu Recht ent­zo­gen sowie das Fahr­rad­fah­ren ver­bo­ten wer­den.

Lesen

Der Kut­scher und die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit

Der für Kraft­fahr­zeu­ge gel­ten­de Grenz­wert von 1,1 ‰ für eine abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit ist auch auf Kut­scher anzu­wen­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kut­schers ent­schie­den, bei dem eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von 1,98 ‰ gemes­sen wor­den war. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Land­ge­richts Osna­brück, mti dem

Lesen

Das E‑Bike: ein Kraft­fahr­zeug oder Fahr­rad?

§ 24a StVG ahn­det nicht das Füh­ren eines pedal­ge­trie­be­nen Fahr­ra­des son­dern nur das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges. E‑Bikes, die als Fahr­rä­der mit einem elek­tri­schen Hilfs­an­trieb gebaut sind, der sich beim Errei­chen einer Geschwin­dig­keit von 25 km/​h abschal­tet, sind daher unab­hän­gig von einer etwai­gen Anfahr­hil­fe nicht als Kraft­fahr­zeu­ge ein­zu­stu­fen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

Lesen

Der Grenz­wert der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le

Bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 25 a StVG, also beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr, ist regel­mä­ßig ein Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen ist. Das Fahr­ver­bot ist grund­sätz­lich ange­mes­sen – auch bei gerin­gem Über­schrei­ten der 0,5 Pro­­­mil­­le-Gren­­ze. So das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers,

Lesen

Das wider­ru­fe­ne Gut­ach­ten zur Kraft­fahr­eig­nung

Soweit die Eig­nung oder die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Rede ste­hen, gehen als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen die §§ 3 StVG und 46 FeV den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in den §§ 48, 49 VwVfG vor. Wird einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die Fahr­erlaub­nis wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen, ist er solan­ge zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net,

Lesen

Fol­gen einer Fahr­rad­fahrt mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on

Die Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr ist zur Klä­rung der Fahr­eig­nung auch bei einem Fahr­rad­fah­rer nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Bringt der Betrof­fe­ne das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist bei, kann die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de auf des­sen Unge­eig­net­heit schlie­ßen und ihm das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge ver­bie­ten.

Lesen