Blutalkoholkonzentration - und das Fehlen zuverlässiger Berechnungsgrundlagen

Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on – und das Feh­len zuver­läs­si­ger Berech­nungs­grund­la­gen

Feh­len zuver­läs­si­ge Berech­nungs­grund­la­gen für die Bestim­mung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit, ist der Tatrich­ter zwar gehal­ten, sich unter Beach­tung des Zwei­fels­sat­zes eine Über­zeu­gung davon zu ver­schaf­fen, wel­che Höchst­men­ge auf­ge­nom­me­nen Alko­hols nach der Sach­la­ge in Betracht kommt1. Bei Vor­lie­gen hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ist eine Schät­zung zuläs­sig und gebo­ten2. Der Tatrich­ter ist aber

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2,21 Promille - und schuldfähig

2,21 Pro­mil­le – und schuld­fä­hig

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­ni­schen Erfah­rungs­satz dar­über, dass ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en allein wegen einer bestimm­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit in aller Regel vom Vor­lie­gen einer alko­hol­be­dingt erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen wer­den muss1. Für die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit maß­geb­lich ist eine Gesamt­schau aller wesent­li­chen objek­ti­ven

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Schuldunfähigkeit - und die selbstverschuldete Trunkenheit

Schuld­un­fä­hig­keit – und die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit

Der Umstand, dass die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf von die­sem zu ver­ant­wor­ten­der Trun­ken­heit beruht, recht­fer­tigt für sich allein die Ver­sa­gung einer Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht. Mit die­ser Auf­fas­sung tritt der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dem 3. Straf­se­nat ent­ge­gen, der zukünf­tig davon aus­ge­hen will,

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"Maxi­mal 3,9 ‰"

Eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von maxi­mal 3,9 ‰ legt die Annah­me einer erheb­li­chen Her­ab­set­zung der Hem­mungs­fä­hig­keit sehr nahe, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schon ab einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2, 0 Pro­mil­le in Betracht zu zie­hen ist1. Auch wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­nisch­sta­tis­ti­schen Erfah­rungs­satz dar­über gibt, dass ohne Rück­sicht

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3 Promille

3 Pro­mil­le

Es gibt kei­nen gesi­cher­ten Rechts- oder Erfah­rungs­satz, wonach ab einer bestimm­ten Höhe der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en regel­mä­ßig vom Vor­lie­gen einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung aus­zu­ge­hen ist. Bei einem Wert von über 2 ‰ ist eine erheb­li­che Her­ab­set­zung der Hem­mungs­fä­hig­keit aber je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les in Betracht

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3,5 l Bier - und noch voll schuldfähig?

3,5 l Bier – und noch voll schuld­fä­hig?

Der Tatrich­ter muss Anga­ben eines Ange­klag­ten zum Alko­hol­ge­nuss, für deren Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit es kei­ne Bewei­se gibt, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne wei­te­res als unwi­der­legt hin­neh­men1. Hält er die­se den­noch für glaub­haft oder – wie hier – unter Berück­sich­ti­gung des Zwei­fels­sat­zes für nicht wider­leg­bar, so hat er, gege­be­nen­falls

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