Blutalkoholkonzentration – und das Fehlen zuverlässiger Berechnungsgrundlagen

13. Februar 2018 | Strafrecht
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Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter zwar gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon zu verschaffen, welche Höchstmenge aufgenommenen Alkohols nach der Sachlage in Betracht kommt1.

Bei Vorliegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte ist eine Schätzung zulässig und geboten2.

Der Tatrichter ist aber nicht verpflichtet, Sachverhalte zugunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keinen begründeten Anhalt gibt3.

Lassen sich nach Erschöpfung aller Beweismöglichkeiten keine Erkenntnisse darüber gewinnen, dass der Täter erheblich alkoholisiert war, ist daher volle Schuldfähigkeit anzunehmen4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 2 StR 118/16

  1. BGH, Beschluss vom 18.08.1992 – 4 StR 332/92, StV 1993, 466; Beschluss vom 28.04.2010 – 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 258
  2. BGH, Beschluss vom 18.08.1992 – 4 StR 332/92; Beschluss vom 28.04.2010 – 5 StR 135/10, jeweils aaO
  3. BGH, Urteil vom 06.03.1986 – 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; Beschluss vom 07.10.2014 – 4 StR 397/14 8
  4. BGH, Urteil vom 15.09.1987 – 5 StR 260/87, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9

 
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