Der nicht­rau­chen­de Gefan­ge­ne in der Rau­cher­zel­le

Ein Gefan­ge­ner und Nicht­rau­cher darf nur in einer Gemein­schafts­zel­le mit ande­ren Nicht­rau­chern unter­ge­bracht wer­den. Soll ein Nicht­rau­cher in eine Rau­cher­zel­le gelegt wer­den, ist zuvor eine aus­drück­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Nicht­rau­chers ein­zu­ho­len.

Der nicht­rau­chen­de Gefan­ge­ne in der Rau­cher­zel­le

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe in einer süd­deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Um einen Gerichts­ter­min beim Amts­ge­richt Gel­sen­kir­chen wahr­zu­neh­men, wur­de er im Sep­tem­ber 2013 in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Essen über­stellt. Dort wur­de er 4 Tage in einer Gemein­schafts­zel­le unter­ge­braucht, in der sich auch rau­chen­de Mit­ge­fan­ge­ne auf­hiel­ten. Sein Antrag, die Unter­brin­gung in einer Zel­le mit Rau­chern für rechts­wid­rig zu erklä­ren, wies die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Essen zurück, u.a. mit der Begrün­dung, der Straf­ge­fan­ge­ne habe gegen­über der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt sei­ner­zeit nicht bean­tragt, in einer Ein­zel­zel­le oder in einer nur mit Nicht­rau­chern beleg­ten Gemein­schafts­zel­le unter­ge­bracht zu wer­den. Gegen den Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass das nord­rhein-west­fä­li­sche Nicht­rau­cher­ge­setz das Rau­chen in einem mit meh­re­ren Per­so­nen beleg­ten Haft­raum ver­bie­te, wenn eine der dar­in unter­ge­brach­ten Per­so­nen Nicht­rau­cher sei. Die­se Vor­schrift müs­se die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei der Bele­gung von Gemein­schafts­zel­len von Amts wegen berück­sich­ti­gen. Das Ver­bot sei unab­hän­gig davon ein­zu­hal­ten, ob der jeweils Betrof­fe­ne sich gegen einen ent­spre­chend rechts­wid­ri­gen Auf­ent­halt zur Wehr set­ze oder nicht. Soweit die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erwä­ge, Nicht­rau­cher in einer Rau­cher­zel­le unter­zu­brin­gen, sei sie des­we­gen gehal­ten, zuvor eine aus­drück­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Nicht­rau­chers ein­zu­ho­len.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat fest­ge­stellt, dass die Unter­brin­gung des Straf­ge­fan­ge­nen in einer Gemein­schafts­zel­le, in der sich rau­chen­de Mit­ge­fan­ge­ne auf­hiel­ten, rechts­wid­rig war.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 1 Vollz (Ws) 135/​14