Der sexu­el­le Über­griff – unter Aus­nut­zung einer schutz­lo­sen Lage

Der Begriff der schutz­lo­sen Lage ist rein objek­tiv zu bestim­men; einer sub­jek­ti­ven Zwangs­wir­kung der Schutz­lo­sig­keit auf das Tat­op­fer bedarf es nicht.

Der sexu­el­le Über­griff – unter Aus­nut­zung einer schutz­lo­sen Lage

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB n.F. setzt vor­aus, dass der Täter bei einem sexu­el­len Über­griff im Sin­ne des § 177 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB eine Lage aus­nutzt, in der das Opfer sei­ner Ein­wir­kung schutz­los aus­ge­lie­fert ist. Wie die­se Bege­hungs­al­ter­na­ti­ve der mit einer Min­dest­stra­fe von einem Jahr als Ver­bre­chen kon­zi­pier­ten Qua­li­fi­ka­ti­on nach der Neu­fas­sung des § 177 StGB aus­zu­le­gen ist, war höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht entschieden.

Die schutz­lo­se Lage

Die Qua­li­fi­ka­ti­on des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB ent­spricht in objek­ti­ver Hin­sicht inhalt­lich der Bege­hungs­al­ter­na­ti­ve des Aus­nut­zens einer schutz­lo­sen Lage in der durch das 33. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Vor­schrift des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.

Die zur Aus­le­gung die­ser Tatal­ter­na­ti­ve des § 177 Abs. 1 StGB a.F. ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ging zunächst dahin, das Vor­lie­gen einer schutz­lo­sen Lage rein objek­tiv zu bestim­men und eine schutz­lo­se Lage zu beja­hen, wenn die Schutz- und Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Tat­op­fers in einem sol­chen Maße ver­rin­gert sind, dass es dem „unge­hemm­ten Ein­fluss des Täters preis­ge­ge­ben ist“. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat die Recht­spre­chung regel­mä­ßig als gege­ben ange­se­hen, wenn sich das Opfer dem über­le­ge­nen Täter allein gegen­über­sieht und auf frem­de Hil­fe nicht rech­nen kann1. Von die­ser rein objek­ti­ven Bestim­mung der schutz­lo­sen Lage ist der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in einer spä­te­ren Ent­schei­dung jedoch abge­rückt und hat ent­schie­den, dass der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. erfor­dert, dass das Tat­op­fer selbst die Schutz­lo­sig­keit sei­ner Lage erkennt und unter dem Ein­druck sei­nes schutz­lo­sen Aus­ge­lie­fert­seins aus Furcht vor mög­li­chen Ein­wir­kun­gen des Täters auf einen ihm grund­sätz­lich mög­li­chen Wider­stand ver­zich­tet2. Die­ses zusätz­li­che Erfor­der­nis einer sub­jek­ti­ven Zwangs­wir­kung der Schutz­lo­sig­keit auf das Tat­op­fer war der frü­he­ren Geset­zes­la­ge geschul­det. Zur Ver­wirk­li­chung sämt­li­cher Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven des § 177 Abs. 1 StGB a.F. war tat­be­stand­lich eine nöti­gen­de Ein­wir­kung des Täters vor­aus­ge­setzt, die bei einem Aus­nut­zen der Schutz­lo­sig­keit nur denk­bar war, wenn das Opfer die tat­säch­li­chen Umstän­de sei­ner spe­zi­fi­schen Zwangs­la­ge – die Schutz­lo­sig­keit – erkennt und gera­de des­halb von Wider­stand absieht2.

Nach der neu­en Geset­zes­la­ge bedarf es die­ser ein­schrän­ken­den Aus­le­gung auf der objek­ti­ven Tat­be­stands­ebe­ne nicht mehr, weil § 177 Abs. 5 StGB eine Nöti­gung des Tat­op­fers nicht mehr vor­aus­setzt. Sowohl nach dem Wort­laut der Norm als auch nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers und der Geset­zes­sys­te­ma­tik ist des­halb für die Ver­wirk­li­chung des objek­ti­ven Tat­be­stands des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB allein die objek­ti­ve Schutz­lo­sig­keit des Tat­op­fers aus­rei­chend. Objek­tiv liegt – ent­spre­chend der anfäng­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. – eine schutz­lo­se Lage daher in der Regel vor, wenn sich das Opfer dem über­le­ge­nen Täter allein gegen­über­sieht und auf frem­de Hil­fe nicht rech­nen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn nach zusam­men­fas­sen­der Bewer­tung die Mög­lich­kei­ten des Täters, mit Gewalt auf das Opfer ein­zu­wir­ken, grö­ßer sind als die Mög­lich­kei­ten des Tat­op­fers, sich sol­chen Ein­wir­kun­gen des Täters mit Erfolg zu ent­zie­hen, ihnen erfolg­reich kör­per­li­chen Wider­stand ent­ge­gen­zu­set­zen oder die Hil­fe Drit­ter zu erlan­gen3. Eine gänz­li­che Besei­ti­gung jeg­li­cher Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten ist nicht vor­aus­ge­setzt4. Erfor­der­lich ist schließ­lich auch nicht, dass der Täter die schutz­lo­se Lage des Opfers her­bei­ge­führt hat5.

Weiterlesen:
Die Untersuchungsmethoden des Sachverständigen - und die Psychopathy-Checklist

Zur Aus­fül­lung des objek­ti­ven Tat­be­stands kann daher inso­weit auf die frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zurück­ge­grif­fen wer­den. Es bedarf zur Fest­stel­lung einer schutz­lo­sen Lage wei­ter­hin ins­be­son­de­re einer Gesamt­wür­di­gung aller tat­be­stands­spe­zi­fi­schen äuße­ren Umstän­de und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Täter und Opfer im Ein­zel­fall. Weder ein­zel­ne äuße­re Umstän­de als sol­che (wie etwa die Abge­schie­den­heit des Tat­or­tes oder die Tat­zeit) noch ein­zel­ne Gege­ben­hei­ten in der Per­son des Täters oder des Tat­op­fers (wie etwa die kör­per­li­che Ver­fas­sung, Leis­tungs­fä­hig­keit oder das Alter) erlau­ben für sich genom­men die abschlie­ßen­de Beur­tei­lung, ob die Lage des Opfers sich als schutz­los gegen­über mög­li­chen Gewalt­ein­wir­kun­gen des Täters darstellt.

Die­ses Tat­be­stands­ver­ständ­nis ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus Folgendem:

Im Zen­trum des durch das 50. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz refor­mier­ten Sexu­al­straf­rechts steht die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung. Sie soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers umfas­send mit den Mit­teln des Straf­rechts geschützt wer­den6. Zen­tra­les Ele­ment der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung ist der Wil­le des Opfers, selbst über das „ob“, „wann“ und „wie“ eines sexu­el­len Kon­takts zu bestim­men. Bezugs­punkt des straf­recht­li­chen Vor­wurfs ist des­halb nicht mehr die Beu­gung des Opfer­wil­lens im Sin­ne einer Nöti­gung7, son­dern die Miss­ach­tung des erkenn­bar ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens des Opfers durch den Täter8. Zur Errei­chung des beab­sich­tig­ten „Para­dig­men­wech­sels“ im Sexu­al­straf­recht ist gemäß § 177 Abs. 1 StGB n.F. die blo­ße Ver­let­zung des Wil­lens des Tat­op­fers nun­mehr straf­be­wehrt9. Eine Nöti­gung ist daher – ent­ge­gen der frü­he­ren Rechts­la­ge (vgl. § 177 Abs. 1 StGB a.F.) ? grund­sätz­lich nicht mehr vor­aus­ge­setzt. Die­ser gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le hat im Geset­zes­wort­laut ein­deu­ti­gen Nie­der­schlag gefun­den. Ledig­lich der Grund­tat­be­stand des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB, der eine Nöti­gung des Opfers durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel vor­aus­setzt, erfor­dert noch eine „Nöti­gung“ des Tat­op­fers im Sin­ne einer Wil­lens­beu­gung. In allen ande­ren Vari­an­ten der Grund­tat­be­stän­de des § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB genügt ein Han­deln gegen den erkenn­ba­ren Wil­len des Opfers oder ein Han­deln unter Aus­nut­zung bestimm­ter Umstän­de, die einer (frei­en) Wil­lens­bil­dung oder Wil­lens­äu­ße­rung des Opfers ent­ge­gen­ste­hen. Auch im Rah­men des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 177 Abs. 5 StGB ist bei allen Bege­hungs­al­ter­na­ti­ven eine Nöti­gung des Tat­op­fers – anders als nach § 177 Abs. 1 StGB a.F. – auch nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut nicht mehr erfor­der­lich. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des objek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB kann daher nicht mehr aus dem Erfor­der­nis einer nöti­gen­den Ein­wir­kung des Täters auf das Tat­op­fer her­ge­lei­tet werden.

Weiterlesen:
Gesamtstrafenbildung mit einem offensichtlich fehlerhaftem früheren Urteil

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag auch ander­wei­ti­ge Grün­de nicht zu erken­nen, die einer rein objek­ti­ven Bestim­mung der Lage schutz­lo­sen Aus­ge­lie­fert­seins iSd § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB ent­ge­gen­ste­hen und eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dahin erfor­dern könn­ten, dass es wei­ter­hin eines Nöti­gungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen Schutz­lo­sig­keit und Vor­nah­me bzw. Dul­dung einer sexu­el­len Hand­lung bedarf oder sich das Tat­op­fer jeden­falls des Umstan­des sei­ner Schutz­lo­sig­keit gegen­über gewalt­tä­ti­gen Ein­wir­kun­gen des Täters bewusst sein muss und die­se Lage des­halb als Zwangs­wir­kung wahr­nimmt. Der in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen abwei­chen­den Mei­nung folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht.

Zwar ist auch nach über­wie­gen­der Ansicht in der Lite­ra­tur für § 177 Abs. 5 StGB eine Nöti­gung des Tat­op­fers nicht mehr erfor­der­lich10; eine Ver­wirk­li­chung der qua­li­fi­zie­ren­den Merk­ma­le „gele­gent­lich“ einer Tat im Sin­ne des § 177 Abs. 1 oder 2 StGB genügt viel­mehr11. Im Rah­men des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB wird den­noch eine sub­jek­ti­ve Zwangs­wir­kung der schutz­lo­sen Lage auf das Tat­op­fer für erfor­der­lich erach­tet12.

Die­se Auf­fas­sung fin­det weder im Wort­laut der Norm eine Stüt­ze noch lässt sie sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en herleiten.

Zwar ver­wei­sen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en – ohne nähe­re Begrün­dung – im Rah­men des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB dar­auf, dass das „Opfer davon aus­ge­hen“ müs­se, „dass es mit Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­lik­ten zu rech­nen hat, wenn es sich gegen die sexu­el­le Hand­lung wen­det“. Tei­le der Lite­ra­tur grei­fen die­sen Hin­weis auf und for­dern unter Beru­fung auf den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len für die Ver­wirk­li­chung der Bege­hungs­wei­se des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB sogar – noch wei­ter gehend – eine Nöti­gung des Tat­op­fers bzw. einen Final­zu­sam­men­hang zwi­schen schutz­lo­ser Lage und sexu­el­lem Über­griff13.

Weiterlesen:
Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

Die­se unter straf­rechts­dog­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten tat­säch­lich auf das Erfor­der­nis einer Beu­gung des Opfer­wil­lens im Rah­men einer Nöti­gung hin­deu­ten­de Erwä­gung des Gesetz­ge­bers ver­mag aber die Annah­me nicht zu recht­fer­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber ent­ge­gen sei­nem erklär­ten Wil­len, das Nöti­gungs­er­for­der­nis auf­zu­ge­ben, für die Bege­hungs­va­ri­an­te des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB am Erfor­der­nis einer Nöti­gung fest­hal­ten woll­te. Der Hin­weis, das Opfer müs­se davon aus­ge­hen, dass es mit Kör­per­ver­let­zungs- oder gar Tötungs­de­lik­ten zu rech­nen habe, wenn es sich gegen die sexu­el­le Hand­lung wen­de, und die erläu­ternd auf­ge­führ­ten Bei­spie­le sind ersicht­lich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu der durch das 33. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Vor­schrift des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. ent­lehnt. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers des 33. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes soll­te die zur Schlie­ßung von Schutz­lü­cken in § 177 Abs. 1 StGB a.F. kon­zi­pier­te Bege­hungs­va­ri­an­te ins­be­son­de­re Fäl­le erfas­sen, in denen das Tat­op­fer „starr vor Schreck oder aus Angst vor der Anwen­dung von Gewalt durch den Täter“ des­sen sexu­el­le Hand­lun­gen über sich erge­hen lässt und „nur des­halb auf Wider­stand ver­zich­tet, weil es sich in einer hilf­lo­sen Lage befin­det und Wider­stand gegen den über­le­ge­nen Täter aus­sichts­los erscheint„14. Die­se in das dama­li­ge Nöti­gungs­kon­zept stim­mig ein­ge­bet­te­ten Erläu­te­run­gen fügen sich in das neue gesetz­li­che Schutz­kon­zept nicht wider­spruchs­frei ein. Der Gesetz­ge­ber des 50. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes hat bewusst dar­auf ver­zich­tet, die Straf­bar­keit an einen etwai­gen Wider­stand des Tat­op­fers anzu­knüp­fen15. Der aus den Mate­ria­li­en ersicht­li­che Hin­weis, der im Geset­zes­text kei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat, ver­mag daher kei­ne Ein­schrän­kung des objek­ti­ven Tat­be­stands dahin zu recht­fer­ti­gen, dass zur Ver­wirk­li­chung des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB wei­ter­hin eine sub­jek­ti­ve Zwangs­wir­kung der schutz­lo­sen Lage auf das Tat­op­fer erfor­der­lich ist.

Auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen strei­ten gegen das Erfor­der­nis einer sub­jek­ti­ven Zwangs­wir­kung der schutz­lo­sen Lage auf das Tat­op­fer als Vor­aus­set­zung des objek­ti­ven Tat­be­stands des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass für die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB – dem gesetz­li­chen Schutz­kon­zept ent­spre­chend, jede Miss­ach­tung des ent­ge­gen­ste­hen­den erkenn­ba­ren Wil­lens des Tat­op­fers zu pöna­li­sie­ren – der nöti­gen­de Ein­satz von Gewalt nicht erfor­der­lich ist; es genügt, dass der Täter zwi­schen Ver­suchs­be­ginn und Been­di­gung des sexu­el­len Über­griffs Gewalt gegen das Tat­op­fer anwen­det Eines Final­zu­sam­men­hangs zwi­schen Gewalt­an­wen­dung und Vor­nah­me bzw. Dul­dung der sexu­el­len Hand­lung bedarf es nicht16. Da die Bege­hungs­va­ri­an­ten des § 177 Abs. 5 StGB nach dem Geset­zes­wort­laut und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ersicht­lich wei­ter­hin als gleich­wer­tig kon­zi­piert sind, erscheint es aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den fol­ge­rich­tig, auch im Anwen­dungs­be­reich des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB auf das Erfor­der­nis einer sub­jek­ti­ven Zwangs­wir­kung der schutz­lo­sen Lage auf das Opfer zu verzichten.

Weiterlesen:
Dealer mit Waffenfaible

Dar­über hin­aus wür­de eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dahin, dass der Tat­be­stand über sei­nen Wort­laut hin­aus eine sub­jek­ti­ve Zwangs­wir­kung auf das Tat­op­fer erfor­dert, dazu füh­ren, dass die vom Gesetz­ge­ber ersicht­lich für alle sexu­el­len Über­grif­fe des § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB kon­zi­pier­te Qua­li­fi­ka­ti­on17 auf die Grund­tat­be­stän­de des § 177 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 StGB, in denen das Opfer aus unter­schied­li­chen Grün­den nicht in der Lage ist, einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len zu bil­den, kei­ne Anwen­dung fände.

Einer rein objek­ti­ven Bestim­mung der schutz­lo­sen Lage im Sin­ne des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Ver­zicht auf das Erfor­der­nis einer sub­jek­ti­ven Zwangs­wir­kung in Fäl­len, in denen Tat­op­fer ein Kind ist, regel­mä­ßig dazu füh­ren wür­de, dass auch eine schutz­lo­se Lage im Sin­ne des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB zu beja­hen wäre und die Gren­zen zu den Miss­brauchs­tat­be­stän­den der §§ 176, 176a StGB flie­ßend würden.

Die Straf­tat­be­stän­de der §§ 176, 176a StGB einer­seits und der Straf­tat­be­stand des § 177 StGB ande­rer­seits schüt­zen unter­schied­li­che Rechts­gü­ter. Wäh­rend die §§ 176 ff. StGB dem Schutz der unge­stör­ten sexu­el­len Ent­wick­lung von Kin­dern die­nen18, bezweckt § 177 StGB dem­ge­gen­über den Schutz der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung; der Ein­zel­ne soll frei über das „ob“, „wann“ und „wie“ eines sexu­el­len Kon­takts ent­schei­den kön­nen19. Schon die­se unter­schied­li­che Schutz­rich­tung steht der Auf­fas­sung, es han­de­le sich bei bei­den Nor­men­kom­ple­xen um „Miss­brauchs­tat­be­stän­de“, deren Anwen­dungs­fel­der sich von­ein­an­der abgren­zen las­sen müss­ten, entgegen.

Dar­über hin­aus galt auch nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, an der fest­zu­hal­ten ist, dass die grund­sätz­lich bestehen­de kör­per­li­che Unter­le­gen­heit eines Kin­des gegen­über einem erwach­se­nen Täter für sich genom­men zur Annah­me einer schutz­lo­sen Lage nicht genügt, es viel­mehr einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de bedarf20. Nichts ande­res gilt für die Abgren­zung des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB von den Aus­nut­zungs­va­ri­an­ten des § 177 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 StGB. Auch die in die­sen Tat­be­stän­den vor­aus­ge­setz­ten, zu einer Ein­schrän­kung der Wil­lens­bil­dung oder Wil­lens­äu­ße­rung füh­ren­den Umstän­de sind allein nicht geeig­net, eine schutz­lo­se Lage in objek­ti­ver Hin­sicht zu begründen.

Schließ­lich spricht auch der Sinn und Zweck der Qua­li­fi­ka­ti­on des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB dafür, das schutz­lo­se Aus­ge­lie­fert­sein des Tat­op­fers objek­tiv zu bestim­men. Der umfas­sen­de Schutz der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung wird aus­weis­lich des gesetz­li­chen Schutz­kon­zepts durch den Ver­zicht auf ein nöti­gen­des Ele­ment ver­wirk­licht. Der in der Straf­dro­hung mit einer Min­dest­stra­fe von einem Jahr zum Aus­druck kom­men­de erhöh­te Unrechts­ge­halt gegen­über den Grund­tat­be­stän­den fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung in dem unrechts­er­hö­hen­den Umstand, dass sich der Täter die schutz­lo­se Lage sei­nes Tat­op­fers bewusst zunut­ze macht, und gerät weder in Kon­flikt mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schuld­prin­zip noch dem Über­maß­ver­bot. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dung, die sich inner­halb des wei­ten gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums im Bereich des Straf­rechts bewegt, wiegt die­ser Ein­griff in das Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung schwer und recht­fer­tigt (auch) die erhöh­te Straf­dro­hung des § 177 Abs. 5 StGB.

Weiterlesen:
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen - und die Reform des Sexualstrafrechts

Aus­nut­zen der schutz­lo­sen Lage

Der Täter nutzt die schutz­lo­se Lage im Sin­ne des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB aus, wenn er die­se erkennt und sich zur Bege­hung des sexu­el­len Über­griffs zunut­ze macht21. Dabei genügt, dass der Täter die schutz­lo­se Lage in dem Sin­ne zur Bedin­gung sei­nes Han­delns macht, dass er die (objek­ti­ve) Schutz­lo­sig­keit des Tat­op­fers in ihrer Bedeu­tung für sein Vor­ha­ben erkennt, ihm also bewusst ist, dass die schutz­lo­se Lage den sexu­el­len Über­griff ermög­licht oder jeden­falls erleich­tert, und er sich dies bewusst zunut­ze macht. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht genügt inso­weit beding­ter Vor­satz22.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2020 – 4 StR 678/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1998 – 1 StR 521/​98, BGHSt 44, 228, 232; BGH, Urteil vom 20.10.1999 – 2 StR 248/​99, BGHSt 45, 253, 255[]
  2. BGH, Urteil vom 25.01.2006 – 2 StR 345/​05, BGHSt 50, 359, 368[][]
  3. zu § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005 – 2 StR 245/​05, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Schutz­lo­se Lage 10; Beschluss vom 20.10.2011 – 4 StR 396/​11, NStZ 2012, 209, 210[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1998 – 1 StR 521/​98, BGHSt 44, 228, 232; Urteil vom 20.10.1999 – 2 StR 248/​99, BGHSt 45, 253, 255[]
  5. st. Rspr.; vgl. nur BGH, aaO, BGHSt 45, 253, 257[]
  6. vgl. BT-Drs. 18/​9097 S. 21[]
  7. so aus­drück­lich BT-Drs. 18/​9097, S. 21[]
  8. vgl. Högl/​Neumann, R&P 2016, 155, 156, 158[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2020 – 5 StR 580/​19 Rn. 5[]
  10. vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., Rn. 61, 74, 82; Eschel­bach in Matt/​Renzikowski StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 84; Eisele, in Schönke/​Schröder StGB, 30. Aufl., Rn. 85, 93; ders. in RPsych 2017, 7, 22; Zieg­ler in von Heint­schel-Hein­egg StGB, 3. Aufl., § 177 Rn. 32, 36; Kühl/​Heger, StGB, 29. Aufl., § 177 Rn. 16; Beck­OK-StGB/­Zieg­ler, 46. Edi­ti­on, § 177 Rn. 42; Laue in Dölling/​Duttge/​König/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht, 4. Aufl., § 177 Rn. 9, 11; El-Gha­zi, ZIS 2017, 157, 160; wohl auch KNP- StGB/​Frommel, 5. Aufl., § 177 Rn. 119; Anwalt­Kom­men­tar StGB/​Lederer, 3. Aufl., § 177 Rn. 58[]
  11. vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 177 Rn. 61, 74, 82[]
  12. vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 177 Rn. 88, 99, 102; ders. in: Rettenberger/​Dessecker, Sexu­el­le Gewalt als Her­aus­for­de­rung für Gesell­schaft und Recht, 2017, S. 51, 63 zu § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB; Eschel­bach in Matt/​Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 84; Eisele in Schönke/​Schröder StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 89; ders. in RPsych 2017, 7, 22; Kühl/​Heger StGB, 29. Aufl., § 177 Rn. 16; Beck­OK StGB/​Ziegler, 46. Edi­ti­on, StGB § 177 Rn. 43; Anwalt­Kom­men­tar StGB/​Lederer, 3. Aufl. § 177 Rn. 58[]
  13. vgl. SKStGB/​Wolters/​Noltenius, 9. Aufl., § 177 Rn. 68 [wil­lens­beu­gen­de „Bedroh­lich­keit“ der Tat­um­stän­de]; SSW/​Wolters, 4. Aufl., § 177 Rn. 65 [„nöti­gungs­ähn­lich“]; Münch­Komm-StGB/­Renz­i­kow­ski, 3. Aufl., § 177 n.F. Rn. 129[]
  14. vgl. BT-Drs. 13/​7324 S. 6[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​8210 S. 1, 8; BT-Drs. 18/​9097 S. 2, 26; sie­he auch Högl/​Neumann, R&P 2016, 155, 156[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – 4 StR 311/​18, BGHSt 63, 220, 225[]
  17. so aus­drück­lich BT-Drs. 18/​9097 S. 28 unter Bezug­nah­me auf § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F.; sie­he auch Anwalt­Kom­men­tar StGB/​Lederle, 3. Aufl., § 177 Rn. 16[]
  18. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.09.1991 – 5 StR 364/​91, BGHSt 38, 68, 69[]
  19. vgl. Hoven/​Weigend, JZ 2017, 182, 183[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2016 – 2 StR 405/​15, NStZ-RR 2016, 202, 203 zu § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2019 – 2 StR 301/​18, BGHSt 64, 55 Rn. 28 zu § 177 Abs. 2 Nr. 3; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz vom 06.07.2016, BT-Drs. 18/​9097, S. 23 zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB[]
  22. vgl. BGH, aaO, BGHSt 64, 55, Rn. 28; sie­he auch BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – 4 StR 410/​15, NStZ-RR 2016, 78, 79 zu § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Abwälzen der Verantwortung für eine Vergewaltigung