Der Wohn­sitz im Frau­en­haus

Wäh­rend eines mehr­mo­na­ti­gen unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts im Frau­en­haus wohnt eine Ange­klag­te dort und nicht mehr in ihrer vor­he­ri­gen Woh­nung.

Der Wohn­sitz im Frau­en­haus

Nach §§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 180 Satz 1, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann zwar die Ladung in einen zur Woh­nung des Zustel­l­emp­fän­gers gehö­ren­den Brief­kas­ten ein­ge­legt wer­den, wenn die­se Per­son in der Woh­nung nicht ange­trof­fen wird und auch kei­ne Mit­be­woh­ner im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anwe­send sind, die Wirk­sam­keit der Zustel­lung setzt aber vor­aus, dass die Ange­klag­te zum Zustell­zeit­punkt noch tat­säch­lich unter der Zustell­adres­se wohn­haft war 1.

Als Woh­nung einer Per­son sind die Räu­me anzu­se­hen, die von ihr zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind und gemein­hin als Schlaf­stät­te benutzt wer­den, wenn sich dort der Lebens­mit­tel­punkt der Per­son befin­det 2.

Es ist mehr­fach in der Recht­spre­chung ent­schie­den 3, dass der­je­ni­ge, der sich meh­re­re Mona­te lang unun­ter­bro­chen zu The­ra­pie­zwe­cken in einer Behand­lungs­ein­rich­tung und nicht in sei­ner Woh­nung auf­hält, in die­ser Zeit in der Ein­rich­tung und nicht mehr in sei­ner Woh­nung wohnt.

Nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart gilt für einen meh­re­re Mona­te lan­gen unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halt in einem Frau­en­haus nichts ande­res. Wegen der der Zustel­l­emp­fän­ge­rin in der bis­he­ri­gen Woh­nung dro­hen­den Gefah­ren für Leib und Leben stellt der Aus­zug ins Frau­en­haus viel­mehr typi­scher­wei­se sogar – anders als im Fall eines The­ra­pie­auf­ent­halts – einen end­gül­ti­gen Bruch mit der alten Woh­nung dar. Damit war die Zustel­lung der Ladung zum Haupt­ver­hand­lungs­ter­min am 12.09.2013 gemäß §§ 180 i.V.m. 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirk­sam. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­wer­fung des Ein­spruchs der Ange­klag­ten gemäß §§ 412 i.V.m. 329 Abs. 1 StPO durch das Amts­ge­richt waren aus die­sem Grund nicht gege­ben. Die Urtei­le des Land­ge­richts Stutt­gart vom 24.07.2014 und des Amts­ge­richts Back­nang vom 12.09.2013 sind des­halb auf­zu­he­ben 4. Die Sache bedarf der Neu­ter­mi­nie­rung durch das Amts­ge­richt Back­nang, an das das Ober­lan­des­ge­richt die Sache zurück­ver­weist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – 5 Ss 732/​14

  1. vgl. OLG Frank­furt, NStZ-RR 2003, 174f. m.w.N.[]
  2. Maul in Karls­ru­her Kom­men­tar, a.a.O., § 37, Rn. 12[]
  3. OLG Frank­furt a.a.O.; OLG Karls­ru­he NJW 1997, 3183; OLG Hamm NStZ 1982, 521[]
  4. vgl. BayO­bLG NStZ-RR 1999, 243f.[]