Der Wohnsitz im Frauenhaus

Während eines mehrmonatigen ununterbrochenen Aufenthalts im Frauenhaus wohnt eine Angeklagte dort und nicht mehr in ihrer vorherigen Wohnung.

Der Wohnsitz im Frauenhaus

Nach §§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 180 Satz 1, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann zwar die Ladung in einen zur Wohnung des Zustellempfängers gehörenden Briefkasten eingelegt werden, wenn diese Person in der Wohnung nicht angetroffen wird und auch keine Mitbewohner im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anwesend sind, die Wirksamkeit der Zustellung setzt aber voraus, dass die Angeklagte zum Zustellzeitpunkt noch tatsächlich unter der Zustelladresse wohnhaft war1.

Als Wohnung einer Person sind die Räume anzusehen, die von ihr zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind und gemeinhin als Schlafstätte benutzt werden, wenn sich dort der Lebensmittelpunkt der Person befindet2.

Es ist mehrfach in der Rechtsprechung entschieden3, dass derjenige, der sich mehrere Monate lang ununterbrochen zu Therapiezwecken in einer Behandlungseinrichtung und nicht in seiner Wohnung aufhält, in dieser Zeit in der Einrichtung und nicht mehr in seiner Wohnung wohnt.

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt für einen mehrere Monate langen ununterbrochenen Aufenthalt in einem Frauenhaus nichts anderes. Wegen der der Zustellempfängerin in der bisherigen Wohnung drohenden Gefahren für Leib und Leben stellt der Auszug ins Frauenhaus vielmehr typischerweise sogar – anders als im Fall eines Therapieaufenthalts – einen endgültigen Bruch mit der alten Wohnung dar. Damit war die Zustellung der Ladung zum Hauptverhandlungstermin am 12.09.2013 gemäß §§ 180 i.V.m. 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam. Die Voraussetzungen für die Verwerfung des Einspruchs der Angeklagten gemäß §§ 412 i.V.m. 329 Abs. 1 StPO durch das Amtsgericht waren aus diesem Grund nicht gegeben. Die Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2014 und des Amtsgerichts Backnang vom 12.09.2013 sind deshalb aufzuheben4. Die Sache bedarf der Neuterminierung durch das Amtsgericht Backnang, an das das Oberlandesgericht die Sache zurückverweist.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 5 Ss 732/14

  1. vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 174f. m.w.N.[]
  2. Maul in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 37, Rn. 12[]
  3. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 1997, 3183; OLG Hamm NStZ 1982, 521[]
  4. vgl. BayObLG NStZ-RR 1999, 243f.[]

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