Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1.

Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht2.

Diesen Anforderungen wird eine Einziehungsanordnung nicht gerecht, die sich im Tenor in dem Aufführen der im Sicherstellungsverzeichnis der Staatsanwaltschaft verwendeten Kennzeichnungen der Gegenstände (etwa „ÜLNr. 1436/13, Ziff. 1“) erschöpft, ohne dass zu erkennen ist, um welche Gegenstände es sich dabei handelt.

Die Aufhebung der Einziehungsanordnung im Revisionsverfahren ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken3. Da es sich nach den Feststellungen um Einziehungsgegenstände beider Angeklagter handelt, betrifft der Rechtsfehler auch den wegen derselben Tat verurteilten Mitangeklagten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. November 2014 – 1 StR 474/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2007 – 1 StR 251/07 [insoweit in NStZ 2007, 713 f. nicht veröffentlicht]; und vom 22.06.2010 – 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 mwN[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 25.08.2009 – 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 [nur LS]; und vom 22.06.2010 – 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1966 – 1 StR 592/66, BGHSt 21, 66, 69; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 357 Rn. 22[]