Die Einlassung des zunächst schweigenden Angeklagten

Es ist zwar unzulässig, aus der Wahrnehmung prozessualer Schweigerechte selbst Schlüsse zu ziehen. Lässt sich ein Beschuldigter nach anfänglichem Schweigen aber schließlich doch ein, unterliegt seine Aussage der umfassenden Beweiswürdigung.

Die Einlassung des zunächst schweigenden Angeklagten

Das Tatgericht darf dabei die Umstände der Einlassung berücksichtigen.

Es ist daher aus Rechtsgründen nicht gehindert, einer in Kenntnis der Ergebnisse der abgeschlossenen Ermittlungen und der Beweisaufnahme abgegebenen Schilderung deswegen einen geringeren Beweiswert beizumessen, weil der Angeklagte bei diesem Kenntnisstand die Möglichkeit hatte, seine Darstellung an die bisherigen Ermittlungserkenntnisse anzupassen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 5 StR 411/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.02.2001 – 3 StR 580/00, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21; vom 01.02.2017 – 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; vom 05.07.2017 – 2 StR 110/17, jeweils mwN[]

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