Die geheim­dienst­lich gesteu­er­te Zuwi­der­hand­lung gegen ein EU-Ver­kaufs­ver­bot bzw. EU-Ausfuhrverbot

§ 18 Absät­ze 1 und 1a AWG stel­len den Ver­stoß gegen ein von der Euro­päi­schen Uni­on erlas­se­nes Embar­go oder sons­ti­ge Sank­ti­ons­maß­nah­me unter Stra­fe. Straf­schär­fend wird nach § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG mit Frei­heits­stra­fe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer dabei für den Geheim­dienst einer frem­den Macht han­delt. Für die Qua­li­fi­ka­ti­on des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG ist nicht zu ver­lan­gen, dass das Tun des Täters zu einer funk­tio­nel­len Ein­glie­de­rung in die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen des Geheim­diens­tes einer frem­den Macht führt. Aus­rei­chend ist jeden­falls, wenn sich die Tat als Aus­fluss der Ein­bin­dung des Täters ledig­lich in die geheim­dienst­li­che Beschaf­fungs­struk­tur darstellt.

Die geheim­dienst­lich gesteu­er­te Zuwi­der­hand­lung gegen ein EU-Ver­kaufs­ver­bot bzw. EU-Ausfuhrverbot

Der Gesetz­ge­ber hat die­se seit dem 1.09.2013 gül­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­on geschaf­fen, um „der erhöh­ten Gefähr­lich­keit ein­schlä­gi­ger Beschaf­fungs­ope­ra­tio­nen bei geheim­dienst­li­cher Steue­rung“ zu begeg­nen1. Wie für eine Straf­bar­keit wegen geheim­dienst­li­cher Agen­ten­tä­tig­keit nach § 99 Abs. 1 StGB bedarf es für § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG kei­ner orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung des Täters in den frem­den Geheim­dienst2.

Da die­se Qua­li­fi­ka­ti­on anders als § 99 Abs. 1 StGB kei­ne geheim­dienst­li­che Tätig­keit, son­dern nur ein schlich­tes Han­deln für den frem­den Geheim­dienst vor­aus­setzt, ist für sie auch nicht zu ver­lan­gen, dass das Tun des Täters zu einer funk­tio­nel­len Ein­glie­de­rung in die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen des Geheim­diens­tes führt3. Die abwei­chen­de Aus­le­gung des § 99 Abs. 1 StGB ergibt sich gera­de aus der Beschrei­bung der tat­be­stand­li­chen Hand­lung als geheim­dienst­li­cher Tätig­keit; denn hier­aus folgt, dass nicht jedes Han­deln für einen frem­den Geheim­dienst die­ses Straf­ge­setz ver­let­zen kann, son­dern es einer gewis­sen Min­dest­qua­li­tät des Tuns bedarf4.

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Für § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG ist es jeden­falls aus­rei­chend, wenn sich die Tat als Aus­fluss der Ein­bin­dung des Täters ledig­lich in die geheim­dienst­li­che Beschaf­fungs­struk­tur dar­stellt5.

So liegt es nach Akten­la­ge in der hier vom Bun­des­ge­richts­hof getrof­fe­nen Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung: K. betrieb in Deutsch­land mit hoher Wahr­schein­lich­keit ein kon­spi­ra­tiv arbei­ten­des Beschaf­fungs­netz­werk, in das sich der Beschul­dig­te ein­füg­te und an dem er mit­wirk­te; die­se Form der Beschaf­fun­gen wur­de durch einen rus­si­schen Geheim­dienst beauf­sich­tigt und gesteu­ert. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen über den Fall der Ein­bin­dung in die geheim­dienst­li­che Beschaf­fungs­struk­tur hin­aus ein tat­be­stands­mä­ßi­ges Han­deln für den Geheim­dienst einer frem­den Macht vor­lie­gen kann, bedarf infol­ge­des­sen kei­ner Klärung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. August 2020 – AK 20/​20

  1. BT-Drs. 17/​11127 S. 26[]
  2. s. Erbs/​Kohlhaas/​Diemer, 231. EL, § 17 AWG Rn. 18; zu § 99 Abs. 1 StGB vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1972 – 3 StR 4/​71 II, BGHSt 24, 369, 372[]
  3. s. Mor­wei­ser in Wolffgang/​Simonsen, AWR-Kom­men­tar, 61. EL, Vor §§ 17, 18 AWG Rn. 114; Stein/​Thoms in Rüs­ken, Zoll­recht, 193. EL, § 17 AWG Rn. 28; Münch­Komm-StGB/­Wag­ner, 3. Aufl., § 17 AWG Rn. 45; fer­ner GJW/​Cornelius, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2. Aufl., § 17 AWG Rn. 26; Erbs/​Kohlhaas/​Diemer aaO[]
  4. s. BGH, Beschluss vom 09.05.2006 – StB 4/​06, NStZ 2007, 93 Rn. 3 mwN[]
  5. s. Münch­Komm-StGB/­Wag­ner, 3. Aufl., § 17 AWG Rn. 45[]

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