Die Situa­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nie­der­sach­sen

Die aktu­el­le Situa­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nie­der­sach­sen ent­spricht nach Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig den neu­en gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Die Situa­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung in Nie­der­sach­sen

Auch den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Urteil vom 04.05.2011 auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur the­ra­peu­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Siche­rungs­ver­wah­rung und all­ge­mein zum Abstands­ge­bot (vgl. hier­zu das Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung 1, jetzt § 66c StGB) sind in genü­gen­der Wei­se berück­sich­tigt wor­den, bzw. ist dies zeit­nah zu erwar­ten.

Bei der Besich­ti­gung des Zen­trums für Siche­rungs­ver­wah­rung konn­te sich das Ober­lan­des­ge­richt davon über­zeu­gen, dass den Ver­ur­teil­ten jeweils ein eige­nes, ca. 23 m² gro­ßes Appar­te­ment zur Ver­fü­gung steht, das aus einem Wohn- und Schlaf­teil sowie einer eige­nen mit Dusche, WC und Wasch­be­cken aus­ge­stat­te­ten Nass­zel­le besteht. In jedem Appar­te­ment gibt es außer­dem Fern­se­hen und Tele­fon sowie einen eige­nen Kühl­schrank. Dane­ben ver­fügt jede Wohn­grup­pe über eine geräu­mi­ge und modern ein­ge­rich­te­te Gemein­schafts­kü­che (Herd, Küchen­ge­rä­te, gro­ßer Gefrier­schrank, gro­ßer Kühl­schrank) sowie eine Sitz­grup­pe mit gro­ßem Flach­bild­schirm. Alle Appar­te­ments sind der­zeit mit – durch­aus geschmack­voll und wohn­lich wir­ken­den – Möbeln aus­ge­stat­tet. Den Siche­rungs­ver­wahr­ten ist es jedoch auch erlaubt, eige­ne Möbel oder Wohn­tex­ti­li­en ein­zu­brin­gen.

Das für den Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung inner­halb der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ros­dorf neu errich­te­te Gebäu­de hat als wei­te­re Gemein­schafts­räu­me einen mit moder­nen Gerä­ten ein­ge­rich­te­ten Fit­ness­be­reich, einen Außen­be­reich mit Gar­ten – die Siche­rungs­ver­wahr­ten haben sich dort als Gemein­schafts­pro­jekt einen Grill­platz sowie einen Küchen­gar­ten ein­ge­rich­tet – sowie eine Bas­tel­werk­statt.

Die Siche­rungs­ver­wahr­ten – mit Aus­nah­me der­je­ni­gen, die in den beson­ders gesi­cher­ten Wohn­grup­pen leben – kön­nen sich zwi­schen 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr inner­halb und außer­halb ihres Gebäu­des frei bewe­gen und dazu die Türen mit­tels Chip­kar­te ent­sper­ren.

Danach steht zunächst außer Fra­ge, dass sich die Wohn­si­tua­ti­on der in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ros­dorf siche­rungs­ver­wahr­ten Per­so­nen in ganz ent­schei­den­der Wei­se von Gefan­ge­nen unter­schei­det, die sich im Straf­voll­zug befin­den. Der Vor­schrift des § 66c Abs. 1 Nrn. 1, 2 StGB ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts daher in jeder Hin­sicht Rech­nung getra­gen.

Die Ein­schät­zung, dass die per­so­nel­le Aus­stat­tung der JVA Ros­dorf bei der Behand­lung des Ver­ur­teil­ten zu einem Still­stand führt, teilt das Ober­lan­des­ge­richt nach Aus­wer­tung des Kon­zep­tes der Abtei­lung Siche­rungs­ver­wah­rung der JVA Ros­dorf (Stand: 05.12.2013) eben­falls nicht.

§ 66c Abs. 1, 2 StGB ist das Ziel der Maß­re­gel, die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­tei­len durch geeig­ne­te, ggf. auf ihn indi­vi­du­ell zuge­schnit­te­ne Behand­lungs­an­ge­bo­te soweit zu ver­min­dern und durch voll­zugs­lo­cken­de Maß­nah­men zu erpro­ben, dass eine Ent­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ohne wei­te­re Gefähr­dung der All­ge­mein­heit durch neue Straf­ta­ten schnellst­mög­lich erreicht wer­den kann. Dem trägt das o.g. Kon­zept ersicht­lich Rech­nung.

Dabei wird der The­ra­pie­vor­rang im Zen­trum für Siche­rungs­ver­wah­rung zunächst schon dadurch unter­stützt, dass jede Wohn­grup­pe von einer Betreu­ungs­per­son gelei­tet wird, die jeweils über ent­spre­chen­de Erfah­run­gen – bspw. als Sozi­al­ar­bei­ter – ver­fügt. Neben der Auf­sichts­funk­ti­on kommt den Betreu­ern in ers­ter Linie die Auf­ga­be zu, Ansprech­part­ner für Pro­ble­me zu sein, zu Gemein­schafts­ak­ti­vi­tä­ten zu moti­vie­ren und etwai­ge Kon­flik­te inner­halb der Wohn­grup­pen zu schlich­ten. Der the­ra­peu­ti­sche Ansatz beginnt somit bereits in der Wohn­grup­pe selbst. Das Kon­zept soll ver­hin­dern, dass die Siche­rungs­ver­wahr­ten sich iso­lie­ren und zurück­zie­hen, son­dern statt­des­sen sozia­le Inter­ak­ti­on in einem, den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen mög­lichst nahe kom­men­den Umfeld (wie­der) erler­nen.

Das grund­sätz­li­che The­ra­pie­kon­zept des Zen­trums für Siche­rungs­ver­wah­rung, das ersicht­lich an Erfah­run­gen, die in sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Anstal­ten gewon­nen wur­den, ange­lehnt ist, ist nun­mehr voll­stän­dig erar­bei­tet und kann umge­setzt wer­den. Dazu sind in der JVA Ros­dorf ins­ge­samt 6 Stel­len für anstalts­in­ter­ne Psy­cho­lo­gen (mit Psy­cho­the­ra­peu­ten­aus­bil­dung) vor­ge­se­hen, von denen schon 2 Stel­len besetzt wer­den konn­ten. Da das Zen­trum für Siche­rungs­ver­wah­rung der­zeit erst zur Hälf­te belegt ist und zudem Psy­cho­the­ra­pie­leis­tun­gen auch durch exter­ne The­ra­peu­ten erbracht wer­den, ist dies grund­sätz­lich aus­rei­chend. Dass gera­de neu ein­ge­stell­te oder erst­mals im Bereich der Siche­rungs­ver­wah­rung ein­ge­setz­te Mit­ar­bei­ter erst ein­mal geschult und ein­ge­ar­bei­tet wer­den müs­sen, ist unver­meid­bar und bringt den Bestand der ange­ord­ne­ten Maß­re­gel schon des­halb nicht in Gefahr, weil der Ver­ur­teil­te nicht ohne Betreu­ung bleibt, son­dern auf der Grund­la­ge des schon in der JVA Cel­le, d. h. vor sei­ner Ver­le­gung in die JVA Ros­dorf auf­ge­stell­ten Voll­zugs­plans gegen­wär­tig betreut wird.

Dass bei einer so weit­rei­chen­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, die mit erheb­li­chen bau­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Anfor­de­run­gen ein­her­geht, nicht allen Anfor­de­run­gen von Anfang an genügt wer­den kann, son­dern Ver­wer­fun­gen und Ver­zö­ge­run­gen unver­meid­lich sind, liegt eben­falls auf der Hand. Auch der Gesetz­ge­ber hat dies gese­hen, wie sich ins­be­son­de­re an der Rege­lung des § 67d Abs. 2 Satz 2 StPO erken­nen lässt. Der vom Ver­ur­teil­ten gera­de auch mit den bei der Behand­lungs­un­ter­su­chung sowie dem The­ra­pie­kon­zept ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­run­gen begrün­de­te Antrag auf sofor­ti­ge Been­di­gung der Maß­re­gel hat daher kei­nen Erfolg.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig – Beschluss vom 17. Dezem­ber 2013 – 1 Ws 279/​13

  1. vom 05.12.2012, BGBl.2012 I. S. 2425 ff[]