Die unter­blie­be­ne Ver­fall­an­ord­nung bei Umwelt­straf­ta­ten

Ist eine rechts­wid­ri­ge Tat began­gen wor­den und hat der Täter oder Teil­neh­mer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ord­net das Gericht nach § 73 StGB des­sen Ver­fall an. Dies gilt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht, soweit dem Ver­letz­ten aus der Tat ein Anspruch erwach­sen ist, des­sen Erfül­lung dem Täter oder Teil­neh­mer den Wert des aus der Tat Erlang­ten ent­zie­hen wür­de. Für die Anwen­dung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist der his­to­ri­sche Sach­ver­halt ent­schei­dend, aus dem sich der Ersatz­an­spruch ergibt, und nicht das Schutz­gut des ver­letz­ten Straf­ge­set­zes, aus dem der Ange­klag­te ver­ur­teilt wur­de.

Die unter­blie­be­ne Ver­fall­an­ord­nung bei Umwelt­straf­ta­ten

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO. Mit dem hier­bei dem Gericht ein­ge­räum­ten Ermes­sen nach § 111i Abs. 2 StPO und mit der Erfor­der­lich­keit einer Ver­fah­rens­rüge für die Bean­stan­dung der Nicht­an­wen­dung die­ser Vor­schrift muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen.

Ver­fall auch bei Umwelt­straf­ta­ten

Die Anwen­dung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hat nicht schon des­halb zu unter­blei­ben, weil Umwelt­straf­ta­ten nicht dem Indi­vi­du­al­schutz die­nen. Die­se Ansicht wür­de in unzu­läs­si­ger Wei­se das Schutz­gut des Straf­tat­be­stan­des mit der Fra­ge der Anwend­bar­keit des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ver­men­gen 1. Zwar mag es bei der Ver­let­zung von All­ge­mein­rechts­gü­tern häu­fig der Fall sein, dass ein im mate­ri­el­len Sin­ne Geschä­dig­ter fehlt. Zwin­gend ist dies indes nicht. Denn es kön­nen auch durch Straf­ta­ten, die sich in ers­ter Linie gegen All­ge­mein­rechts­gü­ter rich­ten, Ersatz­an­sprü­che von Drit­ten ent­ste­hen. Im Umwelt­straf­recht sind sol­che Fall­ge­stal­tun­gen sogar ver­brei­tet, weil es regel­mä­ßig neben dem Täter als Ver­ur­sa­cher auch Zustands­stö­rer geben kann, die eben­falls – wenn auch nur nach­ran­gig – mög­li­cher­wei­se zur Besei­ti­gung des umwelt­rechts­wid­ri­gen Zustands ver­pflich­tet sind und dann gegen­über dem Hand­lungs­schä­di­ger Ersatz­an­sprü­che haben.

Für die Anwen­dung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat 2 – der his­to­ri­sche Sach­ver­halt ent­schei­dend, aus dem sich der Ersatz­an­spruch ergibt, und nicht das Schutz­gut des ver­letz­ten Straf­ge­set­zes, aus dem der Ange­klag­te ver­ur­teilt wur­de. Ist durch eine Hand­lung, die zugleich straf­recht­lich rele­vant ist, ein ande­rer geschä­digt wor­den, geht die­ser als Ver­letz­ter gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB vor. Dies gilt im Übri­gen unab­hän­gig davon, ob die Jus­tiz­be­hör­den die Ver­fol­gung auf sol­che Delik­te nach §§ 154, 154a StPO beschränkt haben, deren Ver­fol­gung im All­ge­mein­in­ter­es­se liegt 3. Nur die­se Aus­le­gung wird dem Schutz­zweck der Vor­schrift gerecht, dem Geschä­dig­ten durch eine Ver­falls­an­ord­nung nicht die Mit­tel zu ent­zie­hen, die für die Scha­dens­be­sei­ti­gung auf­zu­wen­den sind. Der Wort­laut des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ver­langt nur einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Tat­be­ge­hung und Ent­ste­hung des Ersatz­an­spru­ches. Eine Beschrän­kung auf bestimm­te Delikts­ty­pen ist der Vor­schrift nicht zu ent­neh­men.

"Aus der Tat" oder "für die Tat" erlangt…

Eben­so wenig über­zeugt der Gedan­ke, wonach der Ange­klag­te die Ver­mö­gens­wer­te nicht "aus der Tat", son­dern "für die Tat" erhal­ten hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft es zwar grund­sätz­lich zu, dass der Aus­schluss zuguns­ten des Ver­letz­ten nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nur für Ver­mö­gens­vor­tei­le des Täters Anwen­dung fin­det, die "aus der Tat", nicht aber für sol­che, die "für die Tat" erlangt sind 4. Danach sind Ver­mö­gens­wer­te "für die Tat" erlangt, die dem Täter als Gegen­leis­tung für sein rechts­wid­ri­ges Han­deln gewährt wer­den, aber nicht auf der Tat­be­stands­er­fül­lung selbst beru­hen 5. Aller­dings gilt auch hier, dass die Vor­tei­le dann aus der Tat erlangt sind, wenn Ver­mö­gens­nach­tei­le und Ver­mö­gens­zu­wachs spie­gel­bild­lich mit­ein­an­der kor­re­spon­die­ren 6.

Im vor­lie­gen­den Fall dürf­te schon die letzt­ge­nann­te Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on vor­lie­gen. Die Bezah­lung erfolg­te näm­lich für den uner­laub­ten Umgang mit Abfäl­len im Sin­ne des § 326 StGB, wobei die Ersatz­pflicht des Ange­klag­ten – spie­gel­bild­lich – auf­grund die­ses uner­laub­ten Umgangs mit gefähr­li­chen Abfäl­len ent­stan­den ist.

Hin­zu kommt aber, dass der Ange­klag­te tat­ein­heit­lich jeweils auch wegen uner­laub­ten Betrei­bens einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge nach § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB ver­ur­teilt wur­de. Hin­sicht­lich die­ses vom Land­ge­richt zu Recht jeweils als ide­al­kon­kur­rie­rend aus­ge­ur­teil­ten Tat­be­stands sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gege­ben. Der Ange­klag­te hat näm­lich durch den Betrieb der ille­ga­len Depo­nie die Ver­mö­gens­zu­wäch­se erwirt­schaf­tet. Im Blick auf die­sen Tat­be­stand sind mit­hin die für die ille­ga­le Lage­rung geleis­te­ten Zah­lun­gen "aus der Tat", näm­lich aus dem ille­ga­len Betrieb der Abfall­an­la­ge erlangt. Der Schutz­zweck des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, der dem Ersatz­be­rech­tig­ten die dem Täter zuge­flos­se­nen Mit­tel für die Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung sichern soll, erfor­dert es, von einer Ver­falls­an­ord­nung abzu­se­hen, auch wenn zugleich ein Tat­be­stand ver­wirk­licht sein soll­te, aus des­sen Norm­per­spek­ti­ve die Ver­mö­gens­zu­flüs­se "für die Tat" erfolgt sein soll­ten.

Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO

Nun­mehr will die Staats­an­walt­schaft im Nach­gang zu ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung, in der die­ser Gesichts­punkt nur am Ran­de erwähnt wur­de, pri­mär bean­stan­den, dass das Land­ge­richt von einer Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO abge­se­hen hat. Auch die­se Bean­stan­dung bleibt erfolg­los.

Die begehr­te Fest­stel­lung käme nur in Betracht, soweit die zugrun­de­lie­gen­den Taten nicht vor dem 1.01.2007 been­det wor­den wären 7. Im vor­lie­gen­den Fall waren die Taten teil­wei­se vor die­sem Zeit­punkt been­det, teil­wei­se auch erst danach, wobei die Urteils­grün­de hier­zu in eini­gen Fäl­len kei­ne nähe­ren Aus­füh­run­gen ent­hal­ten.

Rüge der unter­blie­be­nen Fest­stel­lung

In einem Fall unter­blie­be­ner Anord­nung hät­te es zur Bean­stan­dung man­geln­der Fest­stel­lung nach der Vor­schrift des § 111i Abs. 2 StPO, die – unge­ach­tet der mate­ri­el­len Kom­po­nen­te, wel­che die Anwen­dung des § 2 Abs. 3, 5 StGB bedingt – im Ver­fah­rens­recht, in engs­tem Sach­zu­sam­men­hang mit Rege­lun­gen über vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lun­gen im Ver­fah­ren, ver­an­kert ist, einer inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist spe­zi­fi­ziert aus­zu­füh­ren­den Ver­fah­rens­rüge bedurft. Die­se ist jeden­falls erfor­der­lich, wenn, wie hier, eine ledig­lich par­ti­ell unter­blie­be­ne Anwen­dung der Norm zum Revi­si­ons­ge­gen­stand gemacht wer­den soll. Dies gilt nament­lich für einen Über­gangs­fall wie den vor­lie­gen­den, in dem Beschlag­nah­me und ding­li­cher Arrest ohne Rück­sicht auf den Tat­zeit­punkt ange­ord­net wor­den waren. An einer sol­chen Rüge fehlt es.

Abge­se­hen davon könn­te die Bean­stan­dung nicht ein­mal in der Sache Erfolg haben. Der Bun­des­ge­richts­hof könn­te dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de aus­rei­chend sicher ent­neh­men, dass das Land­ge­richt von einem ihm zuste­hen­den Ermes­sen für eine Anord­nung nach § 111i Abs. 2 StPO kei­nen Gebrauch machen woll­te.

Das weit­ge­hen­de tat­ge­richt­li­che Ermes­sen ist vom Revi­si­ons­ge­richt ohne­hin regel­mä­ßig hin­zu­neh­men 8. Frei­lich mag auf ent­spre­chen­de Anord­nun­gen nach § 111i Abs. 2 StPO nur in Aus­nah­me­fäl­len ver­zich­tet wer­den kön­nen 9. Dies kann aber nur für Fäl­le gel­ten, in denen die Anwen­dung des § 111i Abs. 2 StPO wegen zu erwar­ten­der Nichtin­an­spruch­nah­me des Täters auf Scha­dens­er­satz­leis­tung und eines danach zu befürch­ten­den Ver­blei­bens von Tat­ge­win­nen bei ihm vor­dring­lich erscheint.

Gera­de das ist hier nicht der Fall: Das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass Behör­den in erheb­li­chem Umfang bereits Ersatz­an­sprü­che ver­fol­gen. Die Schä­den lie­gen in einer so beträcht­li­chen Höhe, dass sie den Betrag der zuge­flos­se­nen Gel­der über­stei­gen dürf­ten. Das Land­ge­richt hat­te zudem die bestehen­den ding­li­chen Arres­te zuguns­ten der­je­ni­gen, die Ersatz­an­sprü­che gel­tend machen, erwei­tert. Damit besteht eine Situa­ti­on, in der auch ohne ein nur par­ti­ell zuläs­si­ges Vor­ge­hen nach § 111i Abs. 2 und 3 StPO wei­ter­hin eine aus­rei­chen­de Absi­che­rung der Ersatz­an­sprü­che der durch die Straf­tat Geschä­dig­ten anzu­neh­men ist.

Nach alle­dem wäre die vom Land­ge­richt unter­las­se­ne Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO als ermes­sens­feh­ler­frei hin­zu­neh­men gewe­sen, zumal die Ermitt­lung der Been­di­gung der ein­zel­nen Taten noch erheb­li­chen jus­ti­zi­el­len Auf­wand erfor­dert hät­te und der Ange­klag­te zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wur­de, deren als­bal­di­ge Ver­bü­ßung vor­dring­lich her­bei­zu­füh­ren war.

Im Übri­gen neigt der Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit der Fra­ge aus­rei­chen­der Siche­rung der Ersatz­an­spruchs­be­rech­tig­ten dazu, dass im Fal­le des Abse­hens von einer Ver­län­ge­rung nach § 111i Abs. 3 StPO der gemäß § 111b Abs. 5, § 111d StPO zum Zweck der Rück­ge­win­nungs­hil­fe erlas­se­ne ding­li­che Arrest gleich­wohl nach den Rege­lun­gen der §§ 916 ff. ZPO fort­wirkt. Die nur par­ti­el­le Bezug­nah­me auf ein­zel­ne Rege­lun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung in § 111d Abs. 2 StPO, die auf die Rechts­la­ge im lau­fen­den Straf­ver­fah­ren nach Arre­st­an­ord­nung zielt, steht die­ser Annah­me nicht ent­ge­gen. Eine dem Rechts­in­sti­tut des Arres­tes frem­de auto­ma­ti­sche Been­di­gung mit Rechts­kraft des weder eine Ver­falls­an­ord­nung noch einen Aus­spruch nach § 111i Abs. 2 StPO ent­hal­ten­den Urteils, wie sie in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur teil­wei­se ver­tre­ten wird 10, ist dem Gesetz nicht zu ent­neh­men. Eine Pflicht des Gerichts zur Auf­he­bung des Arres­tes allein wegen des Unter­blei­bens einer ent­spre­chen­den Anord­nung im Urteil 11 ist eben­falls nicht aus­drück­lich gere­gelt und erscheint auch sys­te­ma­tisch nicht zwin­gend. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Arrest – wie hier – nach § 111b Abs. 5 StPO (auch) zuguns­ten der Ver­letz­ten erlas­sen wur­de.

Da das Abse­hen von einer Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO somit auch in der Sache nicht zu bean­stan­den wäre, käme es im Ergeb­nis nicht dar­auf an, ob deren Vor­aus­set­zun­gen über­haupt für sämt­li­che erlang­ten Beträ­ge vor­ge­le­gen hät­ten. Dies ist ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ein­nah­men zwei­fel­haft, die an die vom Ange­klag­ten gegrün­de­te GmbH geflos­sen sind. Ob der Ange­klag­te über die die­ser zuge­flos­se­nen Beträ­ge tat­säch­lich wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt hat­te, ist den Urteils­fest­stel­lun­gen nicht zu ent­neh­men. Hier­an kann es näm­lich auch bei einer Ein-Per­so­nen-GmbH feh­len, wenn etwa bei Bestehen hoher Ver­bind­lich­kei­ten eine Ent­nah­me­mög­lich­keit des Gesell­schaf­ters trotz des Geld­zu­flus­ses man­gels aus­rei­chen­der Liqui­di­tät nicht besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2013

  1. unklar auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 73 Rn. 22[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.01.2010 – 5 StR 254/​09, wis­tra 2010, 141[]
  3. BGH aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 24.06.2010 – 3 StR 84/​10, wis­tra 2010, 439, und Beschluss vom 09.11.2010 – 4 StR 447/​10, NStZ 2011, 229[]
  5. BGH, Urteil vom 02.12.2005 – 5 StR 119/​05, BGHSt 50, 299, 309 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 24.06.2010 – 3 StR 84/​10, wis­tra 2010, 439 – zum Ver­hält­nis Amts­de­likt und damit zusam­men­hän­gen­der Untreue[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 18.12.2008 – 3 StR 460/​08, wis­tra 2009, 241; und vom 12.08.2010 – 4 StR 293/​10[]
  8. vgl. Nack in KK-StPO, 6. Aufl. , § 111i Rn. 17[]
  9. BGH, Urteil vom 17.06.2009 – 2 StR 195/​09 unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks. 16/​700, S. 15 f.[]
  10. vgl. etwa OLG Stutt­gart, NStZ 2005, 401; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 111e Rn. 18; BeckOK/​Huber, StPO, Edi­ti­on 15, § 111e Rn. 10[]
  11. so wohl LR/​Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 111i Rn. 1[]