Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­neint eine Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den, wenn die Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich auf pro­zes­sua­ler Über­ho­lung beruht.

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Beschwer­de­füh­rer auf Grund­la­ge des Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Lübeck vom 11.05.2016 seit dem 21.10.2016 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. Gegen die Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer zunächst im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren mit der Beschwer­de. Nach­dem das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de mit hier ange­foch­te­ner Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen hat­te, hat der Beschwer­de­füh­rer unter dem 19.06.2017 Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt. Mit Ent­schei­dung vom 28.06.2017 hat das Land­ge­richt Lübeck den Beschwer­de­füh­rer zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt und Haft­fort­dau­er ange­ord­net. Gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer mit der Revi­si­on.

Im Hin­blick auf die pro­zes­su­al über­ho­len­de Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung vom 28.06.2017 hat der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt und um Her­ga­be einer Aus­la­gen­ent­schei­dung gemäß § 34a BVerfGG ersucht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te dies ab; dem Beschwer­de­füh­rer sind die durch das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen nicht zu erstat­ten:

Vor dem Hin­ter­grund, dass das Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kos­ten­frei ist (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), ist das Ersu­chen des Beschwer­de­füh­rers auf Her­ga­be einer Aus­la­gen­ent­schei­dung als Antrag auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen aus­zu­le­gen.

Über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die Aus­nah­me von dem Grund­satz des Selbst­be­halts der eige­nen Aus­la­gen dar1. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat, wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men. So ist es bil­lig, einer beschwer­de­füh­ren­den Per­son die Erstat­tung ihrer Aus­la­gen zuzu­er­ken­nen, wenn die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt besei­tigt oder der Beschwer auf ande­re Wei­se abhilft, weil in die­sem Fall – falls kei­ne ander­wei­ti­gen Grün­de ersicht­lich sind – davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sie das Begeh­ren der beschwer­de­füh­ren­den Per­son selbst für berech­tigt erach­tet hat2. Im Hin­blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fin­det eine über­schlä­gi­ge Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Rah­men der Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung jedoch grund­sätz­lich nicht statt3.

Nach die­sen Maß­stä­ben schei­det die Anord­nung einer Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus. Die gegen­wär­ti­ge Belas­tung des Antrag­stel­lers durch die hier ange­grif­fe­nen Haft­ent­schei­dun­gen hat sich aus­schließ­lich durch die pro­zes­su­al über­ho­len­de Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung des Land­ge­richts Lübeck vom 28.06.2017 erle­digt. Dar­über hin­aus hat der Beschwer­de­füh­rer ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht gel­tend gemacht. Umstän­de, die eine Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten recht­fer­tig­ten, sind vor die­sem Hin­ter­grund nicht ersicht­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Febru­ar 2018 – 2 BvR 1368/​17

  1. vgl. BVerfGE 49, 70, 89; 66, 152, 154
  2. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394, 397 f.
  3. vgl. BVerfGE 33, 247, 264 f.
  4. vgl. BVerfGE 85, 109, 114
  5. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr