Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und das Bun­des­amt für Jus­tiz

Durch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de bei Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) soll erreicht wer­den, dass Ver­stö­ße gegen Art. 103 Abs. 1 GG inner­halb der Fach­ge­richts­bar­keit berei­nigt und auf die­se Wei­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den ver­mie­den wer­den. Daher kann die Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs nur gel­tend machen, wer Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ist, mit­hin nicht das Bun­des­amt für Jus­tiz.

Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und das Bun­des­amt für Jus­tiz

Auf die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) kann sich das Bun­des­amt der Jus­tiz daher zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht beru­fen. Die­ser Zulas­sungs­grund kann nur von dem Betrof­fe­nen, nicht jedoch von der Bewil­li­gungs­be­hör­de gel­tend gemacht wer­den [1].

Durch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de bei Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs soll erreicht wer­den, dass Ver­stö­ße gegen Art. 103 Abs. 1 GG inner­halb der Fach­ge­richts­bar­keit berei­nigt und auf die­se Wei­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den ver­mie­den wer­den. Daher kann die Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs nur gel­tend machen, wer Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ist, mit­hin nicht das Bun­des­amt für Jus­tiz.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2013 – 4 Ws 2/​13, 4 Ws 2/​13122 Ss 149/​12

  1. vgl. Traut­mann a.a.O., Rn. 9 zu § 87k IRG[]