Dienstlich wurde bekannt, dass…

Eine Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen in einem Behördengutachten (“Dienstlich wurde bekannt, dass…”) hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einen geringen Beweiswert1.

Dienstlich wurde bekannt, dass…

Gleichwohl kann solchen Behördenzeugnissen nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, dieser ist vielmehr in jedem Einzelfall zu bestimmen.

Soweit in den Behördenzeugnissen der Inhalt primärer Beweismittel wiedergegeben wird, beurteilt sich die Zuverlässigkeit dieser Angaben nach allgemeinen Grundsätzen; danach kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder die Objektivierung der genannten Erkenntnisse anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2016 – AK 46/16

  1. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26.03.2009 – StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247; vom 12.08.2015 – StB 8/15, NStZ 2016, 370; vom 10.04.2008 – AK 46/08, Rn. 18; vom 15.10.2013 – StB 16/13, Rn. 29 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.08.2015 – StB 8/15, NStZ 2016, 370 []