Durchsuchung bei einem Verstorbenen

Allerdings darf ein Gericht sachlich nur dann über einen Vorwurf befinden, wenn die Person, der gegenüber dieser erhoben wird, lebt (Befassungsverbot)1.

Durchsuchung bei einem Verstorbenen

Mit dem Tod des Beschuldigten ist deshalb ein gegen diesen geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Bestehen über das Ableben indes Zweifel, so bleiben weitere Ermittlungsmaßnahmen jedenfalls dann zulässig, wenn sie zumindest auch der Klärung des Vorliegens dieser Verfahrensvoraussetzung dienen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2014 – StB 10/14

  1. vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202, 205; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Einl. Rn. 143[]

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