Einbeziehung einer früheren Strafe – und die Begründung der Gesatmstrafenbildung

Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen1.

Einbeziehung einer früheren Strafe – und die Begründung der Gesatmstrafenbildung

Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil wiedergegeben werden.

Erforderlich ist es jedoch, die in dem früheren Urteil abgeurteilte Tat und die verhängte Strafe konkret zu bezeichnen und sie mit den neuen Taten und den bei der Bildung der neuen Einzelstrafen erörterten Gesichtspunkten zusammen in einer kurzgefassten Darstellung abzuwägen2. Auch insoweit bedarf es nur der Darlegung der bestimmenden Zumessungsgründe, wobei sich dies in einfach gelagerten Fällen auf wenige Hinweise beschränken kann3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. April 2018 – 1 StR 654/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271[][]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.12 1986 – 3 StR 530/86, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Gesamtstrafe 1; und vom 05.08.2014 – 3 StR 138/14 Rn. 4[]
  3. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271[]