Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Die Ein­zie­hung der zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten Fahr­zeu­ge ist auf § 74 StGB zu stüt­zen. Eine Maß­nah­me nach die­ser Vor­schrift hat indes den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar 1.

Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Wird dem Täter auf die­se Wei­se eine ihm gehö­ren­de Sache von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Stra­fe und inso­weit im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 2.

Die Ein­zie­hungs­an­ord­nung muss einen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt haben. Hier­an fehlt es, wenn die "sicher­ge­stell­ten Mobil­te­le­fo­ne, Per­so­nal­com­pu­ter und Lap­tops, Ein­bruchs- und Mani­pu­la­ti­ons­werk­zeu­ge, Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te, Motor­steue­rungs­ge­rä­te, Kenn­zei­chen und Fahr­zeug­schlüs­sel, der sicher­ge­stell­te GPS-Jam­mer" im Urteils­te­nor nicht näher spe­zi­fi­ziert wer­den 3 und sich auch den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men lässt, wel­che Gegen­stän­de im Ein­zel­nen von der Ein­zie­hung erfasst wer­den sol­len.

Die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de sind in der Urteils­for­mel so kon­kret zu bezeich­nen, dass für die Betei­lig­ten und die Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2015 – 4 StR 397/​15

  1. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 74 Rn. 2 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – 3 StR 470/​11, NStZ-RR 2012, 169[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2006 – 3 StR 37/​06 mwN[]