Einziehung des Tatfahrzeugs

Die Einziehung der zur Tatbegehung gebrauch­ten Fahrzeuge ist auf § 74 StGB zu stüt­zen. Eine Maßnahme nach die­ser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar 1.

Einziehung des Tatfahrzeugs

Wird dem Täter auf die­se Weise eine ihm gehö­ren­de Sache von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichtspunkt für die Bemessung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Strafe und inso­weit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter tref­fen­den Rechtsfolgen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 2.

Die Einziehungsanordnung muss einen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt haben. Hieran fehlt es, wenn die „sicher­ge­stell­ten Mobiltelefone, Personalcomputer und Laptops, Einbruchs- und Manipulationswerkzeuge, Navigationsgeräte, Motorsteuerungsgeräte, Kennzeichen und Fahrzeugschlüssel, der sicher­ge­stell­te GPS-Jammer” im Urteilstenor nicht näher spe­zi­fi­ziert wer­den 3 und sich auch den Urteilsgründen nicht ent­neh­men lässt, wel­che Gegenstände im Einzelnen von der Einziehung erfasst wer­den sol­len.

Die ein­zu­zie­hen­den Gegenstände sind in der Urteilsformel so kon­kret zu bezeich­nen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 4 StR 397/​15

  1. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 74 Rn. 2 mwN
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – 3 StR 470/​11, NStZ-RR 2012, 169
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2006 – 3 StR 37/​06 mwN