Erheb­li­che Ein­schrän­kung der Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit

Eine erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit ist straf­recht­lich erst dann von Bedeu­tung, wenn sie das Feh­len der Ein­sicht zur Fol­ge hat, wäh­rend die Schuld des Ange­klag­ten nicht gemin­dert wird, wenn er unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­se­hen hat.

Erheb­li­che Ein­schrän­kung der Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB sind in den Fäl­len der ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit nur dann zu beja­hen, wenn die Ein­sicht gefehlt hat und dies dem Täter vor­zu­wer­fen ist. Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genann­ten Grund die Ein­sicht, ohne dass ihm dies zum Vor­wurf gemacht wer­den kann, ist auch bei ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit nicht § 21 StGB, son­dern § 20 StGB anwend­bar, so dass in die­sen Fäl­len ein Schuld­spruch aus­schei­det 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Mai 2015 – 3 StR 143/​15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 02.08.2012 – 3 StR 259/​12, mwN[]