Freispruch – und die trotzdem erforderlichen Feststellungen zur Person

Feststellungen zur Person des Angeklagten sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§ 46 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat.

Freispruch – und die trotzdem erforderlichen Feststellungen zur Person

Aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen zumindest dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind1.

Sollte der Angeklagte bereits einschlägig in Erscheinung getreten sein, könnte dies Aufschluss über die Täterpersönlichkeit geben und als Umstand in die Beweiswürdigung einzustellen sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 423/16

  1. BGH, Urteile vom 24.11.2016 – 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39; vom 14.02.2008 – 4 StR 317/07, NStZ-RR 2008, 206, 207, jeweils mwN[]