Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen – und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen

Werden frühere Strafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung.

Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen - und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen

Das Gericht ist daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat. Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht1.

Die fehlende Anrechnung ist in der Revisionsinstanz auch dann auf die Sachrüge hin zu beachten2, wenn das Urteil des Landgerichts Angaben zu “bereits geleisteten Arbeitsstunden und Zahlungen” enthält und diese – rechtsfehlerhaft – bei der Gesamtstrafenbildung zu seinen Gunsten Beachtung gefunden haben3. Die Kammer hätte daher darlegen müssen, welche Leistungen der Angeklagte auf die Bewährungsauflagen erbracht hat und diese durch eine die Vollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe ausgleichen müssen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. August 2018 – 4 StR 250/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. [Ls]; Beschluss vom 18.02.2014 – 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 [Ls]; Beschluss vom 20.03.1990 – 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN []
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – 4 StR 49/07, StraFo 2007, 249; Beschluss vom 07.03.2001 – 2 StR 43/01, Rn. 3; Beschluss vom 17.03.1988 – 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 241 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1992 – 4 StR 207/92 []
  4. zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – 2 StR 11/09, NStZ-RR 2009, 201 []