Hamburger Privatbanker – und das Bonner Cum-Ex-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von zwei Anteilseignern einer deutschen Privatbank wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden.

Hamburger Privatbanker – und das Bonner Cum-Ex-Urteil

Die Verfassungsbeschwerde des einen Beschwerdeführers genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen. Der zweite Beschwerdeführer ist durch die angegriffenen Strafurteile nicht selbst betroffen und damit nicht beschwerdebefugt. Im Übrigen war für das Bundesverfassungsgeicht nicht ersichtlich, dass es beide Beschwerdeführer unternommen hätten, fachgerichtlich gegen die Veröffentlichung der Entscheidungen und die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vorzugehen, sodass der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch der Subsidiaritätsgrundsatz entgegensteht.

Die Beschwerdeführer – Anteilseigner einer deutschen Privatbank – wenden sich gegen Urteile des Landgerichts Bonn1 und des Bundesgerichtshofs2. Das Landgericht Bonn hatte deutschlandweit die ersten Angeklagten wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ verurteilt. Die Beschwerdeführer selbst waren in diesem Verfahren nicht angeklagt. In den Urteilsgründen ist allerdings ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zu 1 gemeinschaftlich mit weiteren Dritten in mehreren Fällen vorsätzlich und rechtswidrig den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht habe, wozu die Angeklagten Hilfe geleistet hätten. Zum Beschwerdeführer zu 2 enthält das Urteil keine Ausführungen. Gegen die Privatbank der Beschwerdeführer, die als Einziehungsbeteiligte an dem Verfahren beteiligt war, ordnete das Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von über 166 Millionen Euro an. Der Bundesgerichtshof verwarf ganz überwiegend die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten, der Einziehungsbeteiligten und der Staatsanwaltschaft. Beide angegriffenen Urteile wurden – anonymisiert – veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof gab zudem eine Pressemitteilung heraus.

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, Landgericht und Bundesgerichtshof hätten die Unschuldsvermutung missachtet. Die Veröffentlichung der Urteile sowie die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs verletzten sie zudem in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die unzulässige Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt seien. Grundsätzliche Bedeutung komme der Verfassungsbeschwerde nicht zu. Ihre Annahme sei auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, da sie unzulässig sei:

Der Beschwerdeführer zu 2 ist nicht beschwerdebefugt.

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG die Behauptung des Beschwerdeführers voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein3. Die Beschwerdebefugnis ist gegeben, wenn es möglich erscheint, dass der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Hoheitsakt in einem für ihn verfassungsbeschwerdefähigen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt ist4. Selbstbetroffenheit liegt vor, wenn der Beschwerdeführer Adressat der Norm oder des betreffenden Urteils ist5. Unmittelbarkeit setzt voraus, dass die Einwirkung auf die Rechtsstellung des Betroffenen nicht erst vermittels eines weiteren Akts bewirkt werden darf oder vom Ergehen eines solchen Akts abhängig ist6.

Der Beschwerdeführer zu 2 ist nicht selbst durch die angegriffenen Urteile betroffen, weil er dort nicht genannt wird. Eine eigene Betroffenheit lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass sein Name mit der Privatbank „untrennbar verbunden“ sei, denn dies ändert nichts daran, dass die angegriffenen Urteile keine Feststellungen zu seiner Person enthalten oder wiedergeben. Soweit der Beschwerdeführer zu 2 eine eigene Betroffenheit aus einem gegen ihn gerichteten, die angegriffenen Urteile in Bezug nehmenden Verwaltungsverfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abzuleiten sucht, fehlt es an der Unmittelbarkeit der Betroffenheit.

Etwas Anderes folgt auch nicht aus der vom Beschwerdeführer zu 2 angeführten Richtlinie (EU) 2016/343. Deren Art. 4 Abs. 1 Satz 1 fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, dass, solange die Schuld eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person nicht rechtsförmlich nachgewiesen wurde, unter anderem in gerichtlichen Entscheidungen „nicht so auf die betreffende Person Bezug genommen wird, als sei sie schuldig“. Dies ist in Bezug auf den Beschwerdeführer zu 2 nicht der Fall, da die angegriffenen Urteile auf seine Person nicht Bezug nehmen und auch keine Feststellungen über seine strafrechtliche Schuld enthalten.

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 genügt hinsichtlich der angegriffenen Urteile den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht.

Nach diesen Vorschriften hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen7. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert aufzeigen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint8. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung die argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen9. Dabei muss ein Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidungen auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruhen10 und insofern alle die Entscheidungen tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen11. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen12; die allgemein gehaltene Behauptung eines Verfassungsverstoßes reicht dafür nicht aus.

Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Der Beschwerdeführer zu 1 hat sich hinsichtlich der behaupteten Verletzung der Unschuldsvermutung nicht mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt, das in vergleichbarer Konstellation eine Verletzung der Unschuldsvermutung verneint hat13. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte14.

Im Übrigen haben beide Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft.

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Der Rechtsweg ist so lange nicht erschöpft, wie ein Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, im Verfahren vor den Gerichten des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung des Hoheitsaktes zu erreichen, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht15. Es ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich, dass für die Beschwerdeführer bezüglich der Veröffentlichung der angegriffenen Entscheidungen16 und der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2021 kein fachgerichtlicher Rechtsschutz zu erlangen gewesen wäre. Dass die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann, gegeben sind, haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. November 2021 – 2 BvR 1872/21

  1. LG Bonn, Urteil vom 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19[]
  2. BGH, Urteil vom 28.07.2021 – 1 StR 519/20[]
  3. vgl. BVerfGE 140, 42 <54 Rn. 47>[]
  4. vgl. BVerfGE 125, 39 <73> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 140, 42 <57 Rn. 57>[]
  6. vgl. BVerfGE 140, 42 <58 Rn. 60> stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 81, 208 <214> 113, 29 <44> 130, 1 <21>[]
  8. vgl. BVerfGE 28, 17 <19> 89, 155 <171> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  9. vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9> BVerfGK 14, 402 <417>[]
  10. vgl. BVerfGE 89, 48 <60>[]
  11. vgl. BVerfGE 105, 252 <264>[]
  12. vgl. BVerfGE 130, 1 <21> 140, 229 <232 Rn. 9> BVerfG, Beschluss vom 26.11.2020 – 2 BvR 1510/20, Rn. 14; Beschluss vom 14.05.2021 – 2 BvR 1336/20, Rn. 10[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 – 2 BvR 2540/08[]
  14. vgl. EGMR, Urteil vom 27.02.2014 – 17103/10[]
  15. BVerfGE 8, 222; 16, 1 <2> stRspr[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 1128/13, Rn.20[]

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