Hei­lung einer Gehörsver­let­zung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen [1] und ver­mit­telt den Betei­lig­ten einen umfas­sen­den Anspruch, über den gesam­ten Pro­zess­stoff kom­men­tar­los und ohne Ein­schrän­kun­gen unter­rich­tet zu wer­den [2].

Hei­lung einer Gehörsver­let­zung

Maß­ge­bend ist dabei der Gedan­ke, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit haben müs­sen, durch einen sach­lich fun­dier­ten Vor­trag die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen [3]. Dazu müs­sen sie grund­sätz­lich Gele­gen­heit haben, sich zu Stel­lung­nah­men der Gegen­sei­te in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu äußern [4].

Dies gilt unab­hän­gig davon, ob eine Äuße­rung im kon­kre­ten Fall Ein­fluss auf das Ent­schei­dungs­er­geb­nis gewin­nen kann oder nicht [2], da der grund­recht­li­che Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht nur der Gewähr­leis­tung sach­rich­ti­ger Ent­schei­dun­gen, son­dern auch der Wah­rung der Sub­jekt­stel­lung der Betei­lig­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren dient [5].

Will das Beschwer­de­ge­richt einer Beschwer­de nicht oder nur teil­wei­se statt­ge­ben, so muss es den Beschwer­de­füh­rer zum Vor­brin­gen der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und zum Ergeb­nis etwai­ger Ermitt­lun­gen hören (vgl. zu § 308 StPO: Zabeck, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 7. Aufl.2013, § 308 Rn. 8).

§ 33 Abs. 3 StPO sichert den Anspruch auf recht­li­ches Gehör für den Fall, dass bei Beschlüs­sen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ande­re Betei­lig­te durch die für sie nach­tei­li­ge Ver­wer­tung von Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­sen belas­tet wer­den kön­nen [6]. Die Vor­schrift bie­tet jedoch nicht die Grund­la­ge dafür, den Anspruch auf recht­li­ches Gehör abwei­chend von Art. 103 Abs. 1 GG ein­zu­schrän­ken, auch wenn sie sich ihrem Wort­laut nach auf eine Pflicht zur Gehörsge­wäh­rung im Hin­blick auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se beschränkt [7]. Erst recht ermög­licht sie es nicht, eine Ent­schei­dung zu Las­ten des Beschul­dig­ten zu tref­fen, ohne dass die­ser die Mög­lich­keit hat­te, zu der nach § 33 Abs. 2 StPO stets erfor­der­li­chen münd­li­chen oder schrift­li­chen Erklä­rung der Staats­an­walt­schaft Stel­lung neh­men zu kön­nen. Denn der Anspruch auf recht­li­ches Gehör, der sowohl objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip als auch ein pro­zes­sua­les Urrecht des Men­schen ist, gewinnt beson­de­re Bedeu­tung gera­de dann, wenn im straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­ver­fah­ren Ein­griffs­maß­nah­men ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung des Betrof­fe­nen gericht­lich ange­ord­net wer­den kön­nen (§ 33 Abs. 4 Satz 1 StPO); in einem sol­chen Fall ist dem Gehörsrecht im Beschwer­de­ver­fah­ren unein­ge­schränkt zur Wir­kung zu ver­hel­fen [7].

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Land­ge­richt in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem es ihm oder sei­nem Ver­tei­di­ger die Stel­lung­nah­me der Staats­an­walt­schaft vor der Ent­schei­dung über sei­ne Beschwer­de nicht zur Kennt­nis gege­ben hat. Indem das Land­ge­richt sich die Stel­lung­nah­me der Staats­an­walt­schaft, die dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, dass in der Kun­den­lis­te kei­ne ande­ren Spitz- oder Code­na­men zu fin­den sei­en, durch die Benen­nung sechs wei­te­rer in der Kun­den­lis­te ent­hal­te­nen Spitz­na­men ent­ge­gen­trat, aus­drück­lich zu Eigen gemacht hat, hat es Tat­sa­chen zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers ver­wer­tet, zu denen die­ser zuvor nicht hat­te Stel­lung neh­men kön­nen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG wäre indes hier­von unab­hän­gig auch dann zu beja­hen, wenn die von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen für die Ent­schei­dung des Land­ge­richts kei­ne Rol­le gespielt hät­ten. Denn auch in die­sem Fall hät­te ihm vor der Ent­schei­dung recht­li­ches Gehör gewährt wer­den müs­sen.

Der Gehörsver­stoß des Land­ge­richts ist vor­lie­gend jedoch durch die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge geheilt wor­den. Nach Art. 103 Abs. 1 GG beruht eine Ent­schei­dung nur dann auf einem Gehörsver­stoß und ist des­halb auf­zu­he­ben, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Anhö­rung zu einer für die Betei­lig­ten güns­ti­ge­ren Lösung geführt hät­te [8]. Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs kann auch in einem Beschluss geheilt wer­den, mit dem die Anhö­rungs­rü­ge als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wird [9]. Denn der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge bezweckt die Hei­lung von Ver­let­zun­gen des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG [10]. Eine Hei­lung von Gehörsver­stö­ßen in der glei­chen oder einer wei­te­ren Instanz hat die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schon vor der Ein­füh­rung der Anhö­rungs­rü­ge als grund­sätz­lich mög­lich ange­se­hen, wenn das betref­fen­de Gericht in der Lage ist, das Vor­brin­gen zu berück­sich­ti­gen [11]. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens jeden­falls dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn das Gericht einem Gehörsver­stoß durch blo­ße Rechts­aus­füh­run­gen im Anhö­rungs­rü­ge­be­schluss zum Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen in der Anhö­rungs­rü­ge abhel­fen kann. In einem sol­chen Fall wäre es rei­ne För­me­lei, von Ver­fas­sungs wegen die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens zu ver­lan­gen, obwohl sich das Gericht schon unter Berück­sich­ti­gung des über­gan­ge­nen Vor­trags eine abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det hat und klar ist, dass eine für den Betei­lig­ten güns­ti­ge­re Lösung aus­ge­schlos­sen ist, also die Ent­schei­dung nicht auf der Gehörsver­let­zung beruht. Etwas ande­res gilt frei­lich in Fäl­len, in denen das Gericht den Gehörsver­stoß durch bloß ergän­zen­de Erwä­gun­gen zum Vor­brin­gen in der Anhö­rungs­rü­ge nicht zu hei­len ver­mag, wie etwa beim Über­ge­hen eines erheb­li­chen Beweis­an­trags [12].

Das Land­ge­richt hat zu dem wei­te­ren und ver­tief­ten Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge­ent­schei­dung Stel­lung genom­men und im Ein­zel­nen begrün­det, wes­halb es den Durch­su­chungs­be­schluss auch unter Berück­sich­ti­gung der Ein­wän­de als ver­hält­nis­mä­ßig anse­he. Damit hat es sei­nen Gehörsver­stoß im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens geheilt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/​14

  1. BVerfGE 47, 182, 187 f.; 49, 212, 215, stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.2014 – 2 BvR 969/​14, Rn. 49[][]
  3. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; 89, 28, 35; 101, 106, 129[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; BVerfGK 7, 438, 441; BVerfG, Beschluss vom 06.08.1992 – 2 BvR 628/​92, Rn. 10, juris; Beschluss vom 30.07.2009 – 2 BvR 1575/​09, Rn. 3, juris; Beschluss vom 15.11.2010 – 2 BvR 1183/​09, Rn. 22[]
  5. vgl. BVerfGE 107, 395, 409; Beschluss vom 21.03.2011 – 2 BvR 301/​11, Rn. 2, juris; EGMR, Zieg­ler v. Switz­er­land, Urteil vom 21.02.2002, Nr. 33499/​96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liech­ten­stein, Urteil vom 19.05.2005, Nr. 63151/​00, § 57[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.1962 – 2 BvR 173/​60, BVerfGE 14, 8; Beschluss vom 18.01.1994 – 2 BvR 1912/​93NJW 1994, S. 783[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 19.01.2006 – 2 BvR 1075/​05NJW 2006, S. 1048[][]
  8. vgl. BVerfGE 7, 239, 241; 13, 132, 145; 52, 131, 152 f.; 89, 381, 392 f.; stRspr[]
  9. BVerfGK 15, 116, 119 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 107, 395, 410 ff., 416[]
  11. vgl. BVerfGE 5, 22, 24; 62, 392, 397; 73, 322, 326 f.; 107, 395, 411 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; BVerfGK 15, 116, 119 f.[]