Immer wie­der zu schnell unter­wegs

Kommt es bei einem Auto­fah­rer immer wie­der zu Über­schrei­tun­gen der Höchst­ge­schwin­dig­keit, kann ein Fahr­ver­bot aus­ge­spro­chen wer­den.

Immer wie­der zu schnell unter­wegs

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 53-jäh­ri­gen Man­nes, der in den letz­ten 4 Jah­ren in 8 Fäl­len wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen ver­ur­teilt wor­den war, ent­schie­den. Der Betrof­fe­ne fuhr am 27.12.2015 und 22.31 Uhr in dem Petu­el­tun­nel in Mün­chen auf Höhe der Aus­fahrt Schwa­bing West mit sei­nem PKW BMW auf der lin­ken Spur. Er über­schritt die dabei zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit um 22 Stun­den­ki­lo­me­ter. Vor Gericht mach­te er kei­ne Anga­ben. Er wur­de jedoch durch ein bei der Mes­sung gefer­tig­tes Licht­bild und die Poli­zei­be­am­tin, die die Mes­sung durch­ge­führt hat, über­führt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen zur Höhe der Stra­fe aus­ge­führt, dass der Buß­geld­ka­ta­log in Ziff. 11. 3. 4 der Buß­geld­ka­ta­log­ver­ord­nung für eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 22 Stun­den­ki­lo­me­tern inner­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten eine Regel­geld­bu­ße von 80,00 Euro vor­sieht. Da die Buß­geld­ka­ta­log­ver­ord­nung Vor­ahn­dun­gen nicht berück­sich­tigt, war der Regel­satz in Anbe­tracht der fest­ge­stell­ten man­nig­fa­chen Vor­ahn­dun­gen des Betrof­fe­nen ange­mes­sen zu erhö­hen, wobei nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen eine Ver­dop­pe­lung des Regel­sat­zes gerecht­fer­tigt erschien. Zur Ein­wir­kung auf den Betrof­fe­nen ist eben­falls ein Fahr­ver­bot für die Dau­er von einem Monat als Denk­zet­tel und Besin­nungs­maß­nah­me aus­ge­spro­chen wor­den.

Der Betrof­fe­ne wur­de in den letz­ten 4 Jah­ren in ins­ge­samt 8 Fäl­len wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen zwi­schen 21 und 46 Stun­den­ki­lo­me­tern ver­ur­teilt. Außer­dem wur­de er wegen Fah­rens trotz Fahr­ver­bots zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt, bereits fünf­mal wur­de gegen ihn ein Monat Fahr­ver­bot aus­ge­spro­chen.

Dar­aus hat das Amts­ge­richt Mün­chen geschlos­sen, dass es dem Betrof­fe­nen an der für die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr erfor­der­li­chen recht­s­treu­en Gesin­nung und an der not­wen­di­gen Ein­sicht in zuvor began­ge­nes Unrecht fehlt. Allein durch die Erhö­hung des Buß­gel­des kön­ne der mit dem Fahr­ver­bot ange­streb­te erzie­he­ri­sche Effekt und die not­wen­di­ge Warn­wir­kung für die Zukunft bei dem Betrof­fe­nen nicht erreicht wer­den. Nach der Buß­geld­ver­ord­nung liegt eine beharr­li­che Pflicht­ver­let­zung in der Regel erst dann vor, wenn gegen den Fah­rer im letz­ten Jahr bereits wegen einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von min­des­tens 26 Stun­den­ki­lo­me­tern eine Geld­bu­ße ver­hängt wor­den ist und die neue Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung wie­der min­des­tens 26 Stun­den­ki­lo­me­ter beträgt. Dane­ben kann ein Fahr­ver­bot aber auch dann ange­ord­net wer­den, wenn eine beharr­li­che Pflicht­ver­let­zung von ähn­lich star­kem Gewicht vor­liegt.

Es wur­de eine Geld­bu­ße von 160,00 Euro ver­hängt und ein Fahr­ver­bot von einem Monat aus­ge­spro­chen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. Juni 2016 – 911 OWi 437 Js 150260/​16