Mehr Taten ange­klagt als aus­ge­ur­teilt…

Sind meh­re­re pro­zes­sua­le Taten ange­klagt sowie zuge­las­sen wor­den und ist eine Sach­ent­schei­dung nicht über alle Taten ergan­gen, erfasst die Revi­si­on des Ange­klag­ten, die sich aus­schließ­lich gegen das ergan­ge­ne Urteil rich­ten kann, die übri­gen Taten nicht. Inso­weit bleibt das Ver­fah­ren bei dem jewei­li­gen Tat­ge­richt anhän­gig.

Mehr Taten ange­klagt als aus­ge­ur­teilt…

Soweit eine Ent­schei­dung der Tat­ge­rich­te über die­se selbst­stän­di­gen pro­zes­sua­len Taten bis­lang nicht erfolgt ist, erfasst erfasst die Revi­si­on des Ange­klag­ten, die sich nur gegen das ergan­ge­ne Urteil rich­ten kann, die­se Taten auch nicht. Dem Revi­si­ons­ge­richt ist es ver­wehrt, hier eine – wie auch immer gear­te­te – Ent­schei­dung zu tref­fen. Das Ver­fah­ren hin­sicht­lich der bis­lang nicht abge­ur­teil­ten Taten ist daher beim erst­in­stanz­li­chen Amts­ge­richt anhän­gig geblie­ben 1.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. März 2014 – 5 Ss 89/​14

  1. vgl. BGH NStZ 1993, 551; BGHSt 46, 131; Mey­er-Goß­ner JR 1985, 453; Pal­der JR 1986, 94[]