Mehr Taten angeklagt als ausgeurteilt…

Sind mehrere prozessuale Taten angeklagt sowie zugelassen worden und ist eine Sachentscheidung nicht über alle Taten ergangen, erfasst die Revision des Angeklagten, die sich ausschließlich gegen das ergangene Urteil richten kann, die übrigen Taten nicht. Insoweit bleibt das Verfahren bei dem jeweiligen Tatgericht anhängig.

Mehr Taten angeklagt als ausgeurteilt…

Soweit eine Entscheidung der Tatgerichte über diese selbstständigen prozessualen Taten bislang nicht erfolgt ist, erfasst erfasst die Revision des Angeklagten, die sich nur gegen das ergangene Urteil richten kann, diese Taten auch nicht. Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, hier eine – wie auch immer geartete – Entscheidung zu treffen. Das Verfahren hinsichtlich der bislang nicht abgeurteilten Taten ist daher beim erstinstanzlichen Amtsgericht anhängig geblieben1.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14. März 2014 – 5 Ss 89/14

  1. vgl. BGH NStZ 1993, 551; BGHSt 46, 131; Meyer-Goßner JR 1985, 453; Palder JR 1986, 94[]