"Minderschwere" BTM-Delikte

Die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG erfordert eine Gesamtbetrachtung des Tatbildes einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit ^[1].

Die erforderliche Gesamtwürdigung kann auch aus dem Zusammenhang entnommen werden ^[2].

§ 29a Abs. 1 BtMG entfaltet lediglich hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung; für die Höchststrafe gilt demgegenüber die für den Schuldspruch maßgebliche Bestimmung ^[3].

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2015 – 5 StR 536/14

BGH, Beschluss vom 22.12 2011 – 4 StR 581/11, StV 2012, 289; Urteil vom 22.08.2012 – 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 – 5 StR 486/14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – 2 StR 144/13 mwN[↩]

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