Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

10. April 2018 | Strafrecht
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Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 geltenden Fassung machte sich strafbar, wer eine Person, die aus den in der Norm näher genannten Umständen zum Widerstand unfähig war, dadurch missbrauchte, dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr vornehmen ließ.

Als widerstandsunfähig galt, wer – wenn auch nur vorübergehend – gänzlich unfähig war, einen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen gegen das an ihn herangetragene sexuelle Ansinnen zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen.

Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erforderte eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hatte, in welche auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation einzubeziehen waren1.

Eine Widerstandsunfähigkeit konnte danach nicht schon ohne nähere Begründung auf die Feststellung einer geistigen Behinderung und daraus resultierende allgemeine Kompetenzmängel gestützt werden2.

Sollte der Tatrichter zu der Überzeugung gelangen, dass sich die Angeklagten nach § 179 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 geltenden Fassung gegebenenfalls in Verbindung mit § 27 StGB strafbar gemacht haben, wird bei der Prüfung der Frage, ob der mit Wirkung zum 10.11.2016 neu gefasste § 177 StGB, der insbesondere in den Abs. 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB enthält, das nach § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz darstellt, von ihm zu beachten sein, dass es insoweit auf eine konkrete Betrachtungsweise ankommt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 4 StR 597/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2017 – 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241; Beschluss vom 16.05.2017 – 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Urteil vom 15.03.1989 – 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147 mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 2 StR 385/08, NStZ-RR 2009, 14; Beschluss vom 26.01.2005 – 2 StR 456/04, NStZ-RR 2005, 172, 173; Beschluss vom 01.04.2003 – 4 StR 96/03, NStZ 2003, 602, 603
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.08.2017 – 4 StR 345/17; Beschluss vom 09.05.2017 – 4 StR 366/16, NStZ-RR 240, 241 f.; Beschluss vom 16.05.2017 – 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Beschluss vom 04.04.2017 – 3 StR 524/16, NStZ-RR 2017, 242

 
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