Noch­mals: Siche­rungs­ver­wah­rung nach 10 Jah­ren

Ein in Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­brach­ter Straf­tä­ter muss nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln nicht auf­grund des in ande­rer Sache ergan­ge­nen Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nach Ablauf von 10 Jah­ren sofort ent­las­sen wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Köln eine Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Aachen, die den Antrag des Straf­tä­ters, die Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach 10 Jah­ren für erle­digt zu erklä­ren, abge­lehnt hat­te.

Noch­mals: Siche­rungs­ver­wah­rung nach 10 Jah­ren

Die Siche­rungs­ver­wah­rung war im vor­lie­gen­den Fall im Jah­re 1990 durch das Land­ge­richt Mün­chen II zusätz­lich zu einer 9‑jährigen Frei­heits­stra­fe wegen beab­sich­tig­ter schwe­rer Kör­per­ver­let­zung und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ange­ord­net wor­den. Der heu­te 66-jäh­ri­ge Ver­ur­teil­te hat­te unter ande­rem zwei Frau­en nach einem Streit mit einem Flei­scher­mes­ser ange­grif­fen und auf die­se ein­ge­sto­chen. Einem der bei­den Opfer trenn­te er die Bein­ve­ne ober­halb des Knies und wesent­li­che Tei­le der Ner­ven und Mus­keln durch. Zuvor war der Mann wegen ver­such­ten Tot­schlags an sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau im Jah­re 1981 zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben­ein­halb Jah­ren ver­ur­teilt wor­den. Die­se hat­te er eben­falls mit einem Flei­scher­mes­ser lebens­ge­fähr­lich ver­letzt. Dane­ben war er in 21 wei­te­ren Fäl­len ver­ur­teilt wor­den, häu­fig wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten gegen Frau­en, die erheb­li­che Ver­let­zun­gen davon­ge­tra­gen hat­ten.

Zur Zeit der Ver­ur­tei­lung im Jah­re 1990 galt für die erst­ma­li­ge Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung noch eine Höchst­frist von 10 Jah­ren, die im Jah­re 1998 durch das Gesetz zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten auf­ge­ho­ben wur­de. In die­ser nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung über die zuläs­si­ge Höchst­dau­er zur Tat­zeit hin­aus hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner Ent­schei­dung vom 17. Dezem­ber 2009 (in ande­rer Sache) einen Ver­stoß gegen Art. 5 I und Art. 7 I EMRK gese­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat es – in Über­ein­stim­mung mit den Ober­lan­des­ge­rich­ten Stutt­gart, Koblenz, Nürn­berg und Cel­le – abge­lehnt, die Siche­rungs­ver­wah­rung allein wegen des Ablaufs der 10- Jah­res-Frist für erle­digt zu erklä­ren, obwohl auch hier ein sog. "Alt­fall" wie bei der Ent­schei­dung des EGMR zugrun­de­lag. Die Ent­schei­dung des EGMR kön­ne inner­staat­lich nicht sofort durch die Gerich­te im Wege der Aus­le­gung des ein­fa­chen Geset­zes­rechts umge­setzt wer­den, viel­mehr bedür­fe es eines Ein­grei­fens des Gesetz­ge­bers. Der gel­ten­de § 67 d Abs. 3 StGB sehe eine Erle­di­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach 10 Jah­ren nur dann vor, wenn kei­ne Gefahr mehr bestehe, dass der Unter­ge­brach­te wei­te­re erheb­li­che Straf­ta­ten bege­he. Die­se Rege­lung sei auch in den Alt­fäl­len anwend­bar, da nach § 2 Abs. 6 StGB über die Siche­rungs­ver­wah­rung nach dem Recht zu ent­schei­den sei, dass zur Zeit der Ent­schei­dung, also heu­te, gel­te. Dem Urteil des EGMR kom­me nicht schon von sich aus Geset­zes­kraft zu. Zudem habe der Gesetz­ge­ber im Jah­re 1998 aus­drück­lich die Alt­fäl­le erfas­sen und die Bevöl­ke­rung auch vor bereits bekann­ten und gefähr­li­chen Rück­fall­tä­tern schüt­zen wol­len. Gegen die­sen erklär­ten und bekann­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers könn­ten die Geset­ze heu­te nicht ein­fach anders aus­ge­legt wer­den. Es sei zwar rich­tig anzu­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber nicht dau­er­haft gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on habe ver­sto­ßen wol­len. Dies bewir­ke ent­ge­gen der Mei­nung ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te wie Hamm und Frank­furt aber kei­nen Auto­ma­tis­mus dahin, dass Siche­rungs­ver­wahr­te nach Ablauf von 10 Jah­ren sofort zu ent­las­sen sei­en. Es sei viel­mehr anzu­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber nach ande­ren Wegen zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor gefähr­li­chen Rück­fall­tä­tern gesucht hät­te, wie z. B. durch eine Reform der Füh­rungs­auf­sicht, wäre ihm der Ver­stoß gegen die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on schon sei­ner­zeit bewusst gewe­sen. Die Gerich­te sei­en nicht befugt, durch ein­fa­che Geset­zes­aus­le­gung schon jetzt im Vor­griff auf ein Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Fak­ten zu schaf­fen. Sie haben wei­ter­hin sen­si­bel zwi­schen den Frei­heits­rech­ten der Siche­rungs­ver­wahr­ten und der staat­li­chen Schutz­pflicht für die All­ge­mein­heit abzu­wä­gen und auch die Grund­rech­te poten­ti­el­ler Opfer zu berück­sich­ti­gen. Eine sche­ma­ti­sche Ent­las­sung nach 10 Jah­ren bräch­te die­se Abwä­gung in ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­cher Wei­se aus dem Gleich­ge­wicht. Nach­dem die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Mai 2010 end­gül­tig gewor­den sei, sei das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf Bun­des­ebe­ne zügig ein­ge­lei­tet wor­den; des­sen Ergeb­nis blei­be zunächst abzu­war­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 2 Ws 431/​10

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